„Jamaika ist nicht alternativlos“ FDP Ortsverband plädiert für ergebnisoffene Sondierungen mit Union und Grünen

Eine gelöste Stimmung herrschte am Freitagabend, dem 06. Oktober 2017, als der Vorstand des FDP Ortsverbandes Vaihingen-Stromberg im Sachsenheimer Schützenhaus zur ersten Sitzung nach der Wahl zusammenkam. Mit den Worten, „wir Freie Demokraten sind nach vier Jahren harter Arbeit mit 80 Abgeordneten zurück im Deutschen Bundestag“, eröffnete der gut gelaunte Vorsitzende Roland Zitzmann die Sitzung. Mit 12 Abgeordneten aus Baden-Württemberg und einem Stimmenanteil von 12,07 Prozent, dem zweitbesten Landesergebnis hinter Nordrhein-Westfalen, habe das liberale Stammländle ein Ausrufezeichen gesetzt.

Auch mit den lokalen Ergebnissen in den Wahlkreisen Ludwigsburg und Neckar-Zabern zeigte sich der Ortsverband hochzufrieden. Oberriexingen und Sersheim hätten sich mit FDP-Anteilen von 15,88 bzw. 14,96 Prozent zu liberalen Hochburgen entwickelt. Aber auch Sachsenheim, wo sich die Freien Demokraten traditionell schwer täten, seien überdurchschnittliche 13,09 Prozent verzeichnet worden. Zudem gebe es in einigen Ortsteilen Sachsenheims massive Zugewinne. In Häfnerhaslach holte die FDP fast 20 Prozent der Stimmen.

Hinsichtlich der am kommenden Mittwoch bevorstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen gaben sich die Vorstandsmitglieder der Vaihinger Liberalen verhalten. Viele Journalisten und selbsternannte Experten verbreiteten derzeit die Meinung, eine Jamaika-Koalition sei alternativlos, sagte Zitzmann. Seiner Einschätzung nach sollten sich die Freien Demokraten davon jedoch nicht unter Druck setzen lassen. „Die 1,3 Millionen Wähler, die dieses Mal von der Union zur FDP gewandert sind, haben dies getan, weil sie uns mehr Rückgrat und Sattelfestigkeit bei politischen Themen zutrauen als der Merkel-CDU im Bund oder der Strobl-CDU im Land, “ erläuterte Zitzmann. Gerade daher müsse das Motto lauten, “Inhalte vor Dienstwagen“. Wenn sich in den Gesprächen abzeichne, dass zu viele FDP-Inhalte untergehen, müssten die Freien Demokraten eben die Reißlinie ziehen und in die Opposition gehen. Am Ende werde es eine geschwächte SPD mit Sicherheit nicht auf Neuwahlen ankommen lassen.

In der anschließenden Aussprache diskutierten die Vorstandsmitglieder vor allem Datenschutz und Verkehrsthemen. Die CSU müsse ihr Theater um die PKW-Maut nun endlich beenden. Alle Mautmodelle, die bisher präsentiert worden seien, würden weniger bringen als sie kosteten. Zudem stoße das ganze Vorhaben immer wieder an europarechtliche Grenzen.

In der deutschen Öffentlichkeit derzeit zu wenig beachtet würden zudem die Sorgen um die Zukunft des Bargeldes, das schon heute in vielen anderen EU-Ländern in Nord- und Osteuropa zur Seltenheit geworden sei. „Viele Skandinavier zum Beispiel halten Barzahlungen für ein Auslaufmodell. Die Möglichkeiten mit Bargeld zu zahlen, ist aber eine wichtige Bürgerfreiheit, “ warnte Vorstandsmitglied Ingrid Kappesser-Ebert. Denn aus elektronischen Daten von Kartenzahlungen lasse sich ohne weiteres ein vollständiges Bewegungsprofil jedes Einzelnen ermitteln. Der FDP-Bundesvorstand habe dazu im Juni 2016 einen umfangreichen Beschluss gefasst, der aber bisher zu wenig transportiert werde. Eine Veranstaltung des FDP-Ortsverbandes zu solchen Datenschutzfragen wird nun geplant.