Archive for Januar, 2017

Vaihingen: Haushaltsrede 2017

Bild: pixabay

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Ausführungen von Stadtrat Friedrich Wahl anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017, Finanzplanung für die Jahre 2016-2020, Haushaltsplan 2017 des Städtischen Versorgungsbetriebes Vaihingen an der Enz, Haushaltsplan 2017 des Enztalbades, Wirtschaftsplan 2017 der Sozialstation Vaihingen an der Enz am 21.12.2016

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Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,
liebe Zuhörer!

Ein Haushalt mit „Perspektiven“!

Perspektiven für die Bürger deshalb, weil keine Steuererhöhungen, keine Kreditaufnahmen notwendig sind, sondern über 1,2 Millionen zur Schuldentilgung verwendet werden. Alle Gebühren, auch Wasserzins und Abwassergebühren, bleiben unverändert!

Im Finanzhaushalt sind mehr als 8 Millionen € finanzierbar.

Die Rechnungsergebnisse 2014 und 2015 waren besser als geplant. Das prognostiziert die Vaihinger FDP auch für das Jahr 2016. Mehr Gewerbesteuer kommt in die Stadtkasse und das bei unserem Hebesatz von 370 Prozentpunkten. Im Durchschnitt unter den 26 Grossen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart beträgt der Hebesatz 379 Prozentpunkte.

So gesehen alles in bester Ordnung?!

Weit gefehlt!

Mehr Aufgaben sind durch uns zu finanzieren und das ohne die entsprechenden Gegenleistungen des Landes. Der kommunale Finanzausgleich ist für das Land und gegen die Städte und Gemeinden. Wir tun viel für unsere Mitbürger von Gündelbach bis Riet und verbessern ständig die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Der Rechtsaufsichtsbehörde gaben wir den Haushaltsplanentwurf vorab zur Kenntnis. Für uns zwar nicht nachvollziebar, aber wenn der Genehmigungserlass einen besseren Inhalt als 2016 hat, sind wir damit einverstanden.

Im zu Ende gehenden Jahr sehen wir positive Aspekte bezüglich der bei uns unterzubringenden Flüchtlinge. Die seit einigen Monaten hauptamtlich tätigen zwei Mitarbeiterinnen sind für die Integration dringend erforderlich. Viel Arbeit ist damit verbunden und deshalb allen, auch den Ehrenamtlichen, ein herzliches Dankeschön.

Meine Damen und Herren, was ist in 2017 zu verwirklichen und was planen wir darüber hinaus:

  • Bildung, Schulen und Schulentwicklung stehen im Vordergrund und wir nehmen viel Geld in die Hand. Spannend finden wir, wie sich der Raumbedarf für die Gemeinschaftsschule entwickeln wird. Wie sind die Bedürfnisse und Ansprüche der anderen Schulen? Das gibt eine interessante Diskusion!
  • Die Vaihinger FDP bedauert, dass sich Planung und Bau der Sporthalle so lange hinauszögern. Der Grunderwerb ist finanziert und weitere 2.25 Millionen € sind im Finanzhaushalt bereitgestellt. Trotzdem geht es nicht weiter! Woran liegt es? Unsere Schüler und die sporttreibenden Mitbürger brauchen diese Halle.

Wir beantragen, den Baubeschluss im ersten Halbjahr 2017 zu fassen!

  • Mit unseren Aufwendungen für die Kinderbetreuung können wir uns im Vergleich zu anderen Städten sehen lassen. Rund 6 Millionen € Eigenmittel geben wir dazu aus. In der Finanzplanung stehen im Haushalt schon 2,2 Millionen € für den Neubau des Waldorfkindergartens und dem Bau des Kindergartens am Osterwiesenweg in Kleinglattbach zur Verfügung.
  • Wie geht es weiter mit den Parkplätzen am Bahnhof, dem Radweg auf der WEG-Trasse und der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt? Unser Ziel war und ist gebührenfreies Parken am Bahnhof. Weitere 200 Parkplätze sind aber so kostspielig, dass moderate Gebühren unumgänglich kommen werden. Unserer Beurteilung nach sollte auch die Variante „Parken in der Fläche“ weiter untersucht werden vor dem Bau eines neuen Parkhauses. An die GfE kann ich nur dringend appellieren, den Antrag auf Nutzung der WEG-Trasse zurückzuziehen. Radfahren nimmt zu und reduziert Lärm- und Abgasbildung . Mit dem Radwegekonzept haben wir, auch zum Schutz der Radfahrer, weitere 30 km-Zonen in der Innenstadt beschlossen. Wir erwarten den Vollzug dieses Beschlusses kurzfristig.

Wir tun viel für unsere Mitbürger. Der seit drei Jahren genehmigte Flächennutzungsplan gibt uns Chancen für Wohn- und Gewerbegebiete. Diese brauchen wir, da die Schließung von innerstädtischen Baulücken zu langsam geht. Roßwag mit „Weinring VII“ und Ensingen mit „Illinger Höhe“ sind auf gutem Weg. Ausreichen werden diese Flächen nicht. Wir müssen dringend an die Verwirklichung von Wolfsberg IV (Auweingärten) gehen.

Der „Perfekte Standort“ hat sich gut entwickelt. Fast alle Flächen sind verkauft. Viel wichtiger ist jedoch für das Gebiet „Fuchsloch“, zwischen Feuerwache und Parkhaus Bahnhof eine Lösung zu finden, die alle Grundstückseigentümer akzeptieren.

Unser Dauerbrenner „Innenstadtentwicklung“ begleitet uns ganzjährig. Bezüglich des „Enssle-Areals“ sucht die STEG nach Investoren. Eine gute „innenstadtfreundliche Lösung“ ist wichtig. Mit dem Stadtmarketing geht es weiter aufwärts. Stadtführungen, VAI-Card und das Kulturprogramm sind gefragt und werden angenommen. Im Laufe des Jahres sollten wir uns interfraktionell über das Straßenfest und den Weihnachtsmarkt abstimmen, es gibt Verbesserungsmöglichkeiten, die zu besprechen sind..

Abschließend noch einige Anregungen:

  • Die öffentliche Toilette ist im Haushalt finanziert. Sie wird bald kommen.
  • Wohnmobilstellplätze brauchen Städte unserer Größe. Es gibt neue Überlegungen.
  • Die verbesserte Haushaltslage lässt zu, die Außenfassaden unserer städtischen Gebäude zu sanieren. Bei Leerstand kommt evtl auch der Abbruch in Frage.
  • Die Straßenreinigung wird zum Teil von einem externen Unternehmer erledigt. Entweder wir müssen den Unternehmereinsatz ausweiten oder wieder eine eigene größere Kehrmaschine anschaffen.
  • Die Bevölkerung der Teilorte nimmt unsere Backhäuschen gerne an. Nachbesserungen an den Gebäudesubstanzen sind teilweise erforderlich.
  • In Sachen Bolzplätzen und einer Dirt-Bahn müssen wir weiterkommen. Unsere Jugendliche nutzen solche Anlagen, deshalb besteht Handlungsbedarf.

Heute verabschieden wir einen sehr guten Haushalt, der nach altem Haushaltsrecht eine beachtliche Zuführungsrate hätte. Der Abschluss 2015 und der Finanzzwischenbericht per 30.09.2016 lassen diese Aussage zu. Mit über 6 Millionen € Abschreibungen, die das neue HH-Recht vorgibt, wird die gute Bilanz etwas getrübt.

Die FDP im Vaihinger Stadtrat sieht das Haushaltsjahr 2017 sehr positiv!

Mit der Erstellung von über 700 Seiten war viel Arbeit verbunden. Ihnen, Frau Lerche und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besten Dank!

Die FDP-Stadträte werden der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan 2017, der Finanzplanung 2016 – 2020, dem Haushaltsplan 2017 des Städtischen Versorgungsbetriebes , Haushaltsplan 2017 des Enztalbades und dem Wirtschaftsplan der Sozialstation 2017 zustimmen.

Besten Dank!

Neujahrsauftakt FDP – Michael Link zu Gast bei den Freien Demokraten in Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 10. Januar 2017

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Michael Link mit den Bundestagskandidaten Stefanie Knecht und Marcel Distl

Traditionell beginnt das Jahr der Kreisliberalen früh mit dem Neujahrsempfang an Heilig Drei König. Der Vorsitzende Kai Buschmann begrüßte mit den beiden FDP-Bundestagskandidaten aus dem Landkreis Stefanie Knecht und Marcel Distl die Anwesenden und unterstrich die zunehmende Bedeutung außenpolitischer Themen im Wahljahr 2017. Die russische Annexion der Krim, die Entdemokratisierung der Türkei, Flüchtlingskrise, Brexit und der zu erwartende Isolationismus der USA werfen die Frage auf, wie sich Deutschland positionieren soll.

Michael Link, OSZE-Direktor des Warschauer Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, betont in seiner Rede, dass auch künftig nicht mit einer sinkenden Zahl von Krisen zu rechnen sei. Selbst wenn der Syrienkonflikt gelöst wäre, blieben immer noch viele Konflikte in Afghanistan, in Nigeria, Eritrea und Somalia, auch wenn diese aus der Wahrnehmung verschwunden seien. Flüchtlinge müssten aber künftig in kontrollierter Weise aufgenommen werden.  Die politischen Gegner straft Michael Link ab: „Die Grünen versuchen Probleme wegzutanzen oder mit Lichterketten zu lösen, während die AfD keine Probleme löst, sondern sie vielmehr braucht, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.“ Der CDU attestiert er blinden Aktionismus, wenn nach einem Anschlag sofort die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommt, anstatt die Polizei derart zu stärken, dass diese der gewachsenen Bedrohungslage gerecht werden kann. „Wir müssen in der Innen- wie in der Außenpolitik die Herrschaft des Rechts gegenüber dem Recht des Stärkeren durchsetzen. Das schaffen wir in der Innenpolitik durch die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und in der Außenpolitik durch Konfliktregelung in internationalen Institutionen“, so Link.

FDP bangt um Tagesklinik in Vaihingen

Der Ortsverband der FDP Vaihingen-Stromberg um seinen Vorsitzenden Roland Zitzmann hatte sich bekanntermaßen sehr für den Erhalt des Krankenhauses Vaihingen eingesetzt und war schließlich bei der Abstimmung im Kreistag knapp gescheitert. Lediglich drei Stimmen fehlten. Leider auch von Stadträten der Grünen aus Vaihingen/Enz.

Nach dem Kreistagsbeschluss hatte man sich bei der FDP entschlossen, trotzdem positiv das von Landrat Haas und Kliniken -Chef Prof. Martin favorisierte Konzept einer Tagesklinik zu begleiten aber gleichzeitig auch streng im Auge zu behalten. Bereits wenige Monate nach dem Start der geriatrischen Tagesklinik in Vaihingen muss sich der Ortsverband der FDP nun die Frage stellen, ob das Konzept nicht von Anfang an nur als „Trostpflaster“ für die Vaihinger und „Sterben auf Raten“ für die Mitarbeiter der Tagesklinik angesehen werden muss.

Wie bekannt wurde, ist die von Herrn Prof. Martin mit 12 Therapieplätzen ausgestattete Tagesklinik auf gar keinen Fall „lebensfähig“, sondern auch weiterhin – wie das frühere Krankenhaus – ein Zuschussbetrieb. Den entstehenden Abmangel muss auch weiterhin der Landkreis – und damit der Steuerzahler tragen. Erst ab einer Zahl von 18 Plätzen sei ein wirtschaftlich tragbares Konzept darstellbar, doch davon ist Vaihingen weit entfernt.

Momentan betreut die Tagesklinik im Durchschnitt 6 Patienten, die zwar allesamt voll des Lobes über die herausragende Betreuung und die liebevolle und erfolgreiche Pflegeleistung der Mitarbeiter seien, aber durch mangelhafte Werbung, zum Beispiel bei den niedergelassenen Ärzten, wüssten viele gar nichts von der Möglichkeit dieser Betreuungsform.

Der FDP Ortsverband stellt hier nun kritisch die Frage, ob dies von Anfang an in der Konzeption der Kliniken Holding unter Leitung von Prof. Martin beabsichtig war? Selbst bei aller Skepsis auch bei den Krankenkassen und einem zunächst vorsichtigen Start mit weniger Pflegeplätzen als wirtschaftlich nötig, hätte zumindest deren Auslastung im Fokus der Kliniken Leitung stehen müssen. Ohne entsprechende Werbung, nachhaltige Informationen an Kassenärzte und an betroffene Patienten wird dies aber schwer möglich sein. Damit wird auch der nachweislich vorhandene Bedarf und das Potenzial der Tagesklinik Vaihingen nicht mal im Ansatz genutzt.

Mit Befremden reagierte die Vaihinger FDP auf die Pressenachricht, dass die Tagesklinik über die gesamte Weihnachtszeit geschlossen ist, obwohl im Jahresabschluss der Regionalen Kliniken Holding für diese ein erhebliches Defizit ausgewiesen wurde.

Die FDP bangt um den Erhalt der Tagesklinik und die Arbeitsplätze in Vaihingen und wird auch die weitere Entwicklung kritisch im Auge behalten.