FDP Kreistagsfraktion in Schwieberdingen

Zu einer Informationsveranstaltung und Meinungsaustausch zur Deponie Schwieberdingen und Horrheim hatte die FDP Fraktion im Kreistag Ludwigsburg nach Schwieberdingen eingeladen. Das Thema der Einladung war ein klares Statement: „Keine Ablagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken“.

Fraktionsvorsitzender Volker Godel, Bürgermeister von Ingersheim, kam direkt von der Sitzung des AUT im Kreishaus in Ludwigsburg, wo die FDP-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler dazu einen Antrag eingebracht hatte. Beide Fraktionen beantragen, dass der Kreistag „sich gegen eine Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg“ ausspricht, „ die Abfälle (sollen) im Salzstock in Bad-Friedrichshall-Kochendorf eingelagert werden.“ Die FDP-Kreistagsfraktion spricht sich darüber hinaus für „ … eine gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung“ aus.

Godel betonte: „Die Kreisgremien müssen sich in ihrer Zuständigkeit heute damit befassen und Beschlüsse fassen. Wir müssen die Entscheidungen jetzt fällen und nicht erst, wenn die Transporte fahren!“

Fraktionsvize Johann Heer begrüßte die Mitglieder der Interessengemeinschaft Deponie Schwieberdingen und Horrheim Dr. Dierk-Christian Vogt, Martin Theurer, Dr. Monika Leder und Erwin Wild, die betroffene Anwohner sind und nicht parteipolitisch gebunden. Dr. Vogt war bereits in einer FDP-Fraktionssitzung zu Gast und hatte die brisante Problematik verdeutlicht: Abfälle kommen aus anderen Gegenden und Ländern nach Schwieberdingen, z.B. aus Karlsruhe.

Vertiefte Hintergrundinformationen vermittelte Dr. Vogt im Sachvortrag, der den Vertrauensverlust und die große Verunsicherung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellte: Vertrauen in den Gesetzgeber ging verloren – nach der Strahlenschutzverordnung war seither alles legal, der Atommüll wurde als normaler Bauschutt definiert. Kein Vertrauen ist mehr vorhanden in die Grenzwerte der „Freigabe“, in die AVL und die Sicherheit der Deponie. Ein Lösungsvorschlag ist für die IG Deponie der totale Abbau der AKWs und die Einlagerung auf dem Gelände unter atomrechtlicher Aufsicht. Zur Stilllegung des AKW Neckarwestheim stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Zitzmann, Vaihingen, der seit Längerem in die Problematik eingebunden ist, fest: „Die ENBW hat die Entscheidung, das AKW stehen zu lassen oder abzureißen“.

Kreisrätin und Richterin i.R. Helga Eberle, Vaihingen, ging auf die Problematik der Gesetzgebung ein, die bei schwerwiegenden gesellschaftlichen Veränderungen, z.B. beim Abbau von AKWs das Bodenschutzrecht, neu beraten und evtl. ändern müsse. „Die betroffenen Kommunen müssen mitentscheiden“, sagte Godel abschließend und dazu kommt aus dem Gemeinderat Schwieberdingen ein positives Signal: Hier wurde ein überfraktioneller Antrag zur Problematik gestellt, beraten und beschlossen, wie Gemeinderatsmitglied Panagiotis Athanassiadis berichtete. Damit hat sich der Gemeinderat Schwieberdingen eindeutig gegen eine Einlagerung der radioaktiven freigemessenen Abfälle auf der Deponie Froschgraben ausgesprochen.