Archive for August, 2016

FDP-Kreistagsfraktion zu radioaktiven Abfällen aus Neckarwestheim

Radiaktive AbfälleKeine Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen mehr auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg

Gemeinsame Einlagerung mit anderem stärker radioaktiv belastetem Müll auch im Zusammenhang mit den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung möglich

Unter Verweis auf die aus Sicht des Landesumweltministeriums vom Bund zu klärenden Fragen hinsichtlich einer „eventuellen landwirtschaftlichen Nachnutzung“ von Deponieflächen, auf denen sogenannte „freigemessene „Abfälle aus Atomanlagen eingelagert werden sollen, hat Umweltminister Franz Untersteller Ende Juni 2016 ein Moratorium zur Ablagerung solcher Abfälle auf baden-württembergischen Deponien angeordnet.

Dies trägt der sich offenbar widersprechenden Empfehlung der Bundesstrahlenschutzkommission und den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses für die Schwieberdinger Deponie Froschgraben Rechnung, nach der in bestimmten Bereichen eine landwirtschaftliche Nachnutzung erfolgen soll.

Für uns ergibt sich daraus zunächst die Frage, warum der Bund eine solche Nutzung nicht durch entsprechende Rechtsverordnung eindeutig geklärt bzw. ausgeschlossen hat.

Insoweit ist das aktuelle Handeln des Umweltministers konsequent, was aber nichts daran ändert, dass sich die Frage der Ablagerung solcher radioaktiv belasteter Abfälle früher oder später nach erfolgter (Neu-)Beurteilung durch den Bund erneut stellen wird.

Wie wird sich das baden-württembergische Umweltministerium dann bei dieser Thematik verhalten, wenn das Ergebnis beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Handlungs- und Rechtspraxis sein sollte?

Aufgrund der vielen offenen Fragen zu diesem Komplex und einer bereits weit fortgeschrittenen Verunsicherung der Bürgerschaft in Schwieberdingen, aber zunehmend auch in Vaihingen, wo der Landkreis die Deponie Burghof betreibt, ist aus unserer Sicht eine politische Positionierung der Kreisorgane unabhängig von der vom Bund vorzunehmenden rechtlichen Betrachtung erforderlich. Diese kann nur darin bestehen, sich gegen die vorgesehenen Ablagerungen politisch und ggf. auch rechtlich einzubringen.

Dabei muss auch die Entsorgungspflicht der Landkreise für aus ihren Bereichen stammende, auch „freigemessene“ Abfälle hinterfragt werden.

Kann hier nicht das Verursacherprinzip bis zu einer länger tragenden Lösung Anwendung  finden?

Was ist den bisherigen Nutzern dieser Technologie zuzumuten und was der Allgemeinheit?

Abfälle aus Atomanlagen sind unabhängig einer möglichen Strahlenbelastung im Ansehen der Öffentlichkeit keine normalen Abfälle!

Insoweit sind wir auch gespannt auf die gutachterliche Bewertung hinsichtlich der in Schwieberdingen bereits vor Jahren abgelagerten Abfälle aus Karlsruhe und dies unter Einschluss einer Langzeitbetrachtung hinsichtlich einer möglichen Grund- und Bodenbelastung.

Inwieweit hat schon das Auswirkungen auf eine künftige landwirtschaftliche Nachnutzung?

Muss es nicht auch ein Ziel sein, der Landwirtschaft „entzogene“ Flächen wieder zur Verfügung stellen zu können, wenn das möglich ist?

Nach alldem kann für die Zukunft zielgerichtet aber nur ein „sicherer“ Standort zum Bürgerfrieden beitragen, wie von einer Fraktion bereits mit dem Salzstock in Bad Friedrichshall ins Spiel gebracht.

Bei der vorauszusehenden überschaubaren Menge von voraussichtlich rund 3300 Tonnen sogenannter freigemessener Abfälle aus Neckarwestheim mag sich durchaus die Frage stellen lassen, ob diese sicherlich geringer belasteten Abfälle nicht mit anderem stärker belastetem Material bis zu einer Entscheidung über Endlagerungsmöglichkeiten an Ort und Stelle verbleiben können. Dort sind wohl für noch längere Zeit entsprechende Sicherheitsvorkehrungen notwendig.

Der Landkreis Ludwigsburg steht mit seinem Deponievolumen im Vergleich zu anderen Landkreisen zurzeit noch recht ordentlich da. Muss das im Sinne der Nachhaltigkeit durch die Einlagerung von Stoffen tangiert werden, deren gesellschaftliche Akzeptanz zumindest fraglich ist?

Vaihinger FDP besichtigt die „Tagesklinik Vaihingen“

TagesklinikAuf starkes Interesse stieß die Einladung des Vaihinger FDP Ortsverbandes, im Rahmen ihrer Betriebsbesichtigungen die Tagesklinik zu besuchen. Roland Zitzmann, Vorsitzender des Ortsverbandes und stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes sprach in der Begrüßungsrunde deutliche Worte: „ Sie wissen, dass wir mit allen kommunalpolitischen Mitteln und mit großem Einsatz für den Erhalt des Vaihinger Krankenhauses gekämpft haben; bei der Abstimmung im Kreistag fehlten quer durch alle Fraktionen nur 5 Stimmen. Das Krankenhaus ist leider Geschichte und wir beobachten mit Adleraugen die Entwicklung der Tagesklinik. Deshalb sind wir heute hier, um mehr über den Fortgang und den aktuellen Stand der medizinischen Versorgung unserer Mitbürger zu erfahren.“

Viele Informationen konnte man in letzter Zeit der Presse, insbes. der VKZ, entnehmen sowie aus dem Bericht, den Olaf Sporys, Regionaldirektor der Kliniken Holding (RKH), kürzlich im Vaihinger Gemeinderat vorlegte. Dieses Pilotprojekt in Baden-Württemberg sehen die Betreiber als zukunftsweisend an, es ist jedoch mit 12 Plätzen noch nicht wirtschaftlich angelegt und mit 5 – 6 Patienten pro Tag bei Weitem nicht ausgelastet.

Entsprechend kritisch waren die Fragen der Besucher. Stefanie Knecht, FDP Kandidatin für den Bundestag 2017, hakte nach und erfuhr, dass die Wirtschaftlichkeit bei 90% – 98 % liege. Dies könne man mit einer Erweiterung der Plätze auf 18 erreichen. In diesem Falle müsse das Personal aufgestockt werden, wurde Stefanie Knecht vom zuständigen Pflegedirektor Johann Bernhardt bestätigt.

Zwei weitere kritische Punkte wurden ausführlich erläutert: Die Suche nach einem Facharzt für Geriatrie – übergangsweise wird die Tagesklinik aus Mühlacker durch Dr. Roman Dettman versorgt – und die mangelnde Bekanntheit bei Ärzten und in der Öffentlichkeit. Dies soll u.a. am 28.09.2016 mit einer großen Veranstaltung der Kreisärzteschaft erreicht werden, zu der auch die Ärzte aus Mühlacker eingeladen werden.

Wie der Schub für die Tagesklinik Vaihingen durch die Verzahnung mit dem nun geplanten Zentrum für Altersmedizin in Bietigheim kommen solle, zweifelte Dagmar Holzberg an und meinte: „Dies wird erst in Jahren gebaut und die Tagesklinik braucht den Schub jetzt, damit das Pilotmodell die zwei Jahre übersteht.“ FDP Kreisrätin Helga Eberle riet – auch im Kreistag – dringend, die Probephase bereits jetzt durch Verhandlungen mit den Krankenkassen über die veranschlagten zwei Jahre hinaus zu verlängern.

Die leitende Internistin Dr. Veronika Walth, Pflegedienst- und Projektleitung Yvonne Richter sowie Krankenschwester Ulrike Osswald erklärten bei einem Rundgang durch die Räume ausführlich das offensichtlich schlüssige Konzept. Für Patienten, die zu Hause über Nacht versorgt werden können, denen aber auf diesem Wege eine Einweisung ins Krankenhaus oder ein vorzeitiger Einzug in eine Pflegeeinrichtung erspart werden könne, gäbe es viele Vorteile. Die Diagnosemöglichkeiten und vor allem die vielfältigen Therapiemöglichkeiten bei der zweiwöchigen Behandlung brächten gute Erfolge.

Die Freien Demokraten begrüßten das Behandlungskonzept und ebenso, dass die RKH das bisher einzige Simulationszentrum in Baden-Württemberg im noch leerstehenden Obergeschoss des ehemaligen Krankenhausgebäudes einrichten wolle. „Wenn auch von der Holding Geschäftsleitung bei der Umsetzung und der Startphase massive Fehler gemacht wurden, müssen wir alles daran setzen, dass die Tagesklinik ein Erfolgsmodell wird,“ sagte Roland Zitzmann und versprach, sich in seinem Umfeld persönlich für mehr Transparenz vor allem bei der Einweisung und Nutzung der Vaihinger Tagesklinik einzusetzen.