Archive for September, 2015

Kreismitgliederversammlung der FDP mit Neuwahlen

Vaihinger Liberale um Landtagskandidat Zitzmann mit fünf Positionen stark vertreten

Kornwestheim. (p) Die Freien Demokraten im Landkreis wählten am Freitag ihren Kreisvorstand neu. Kai Buschmann aus Remseck wurde mit 65 von 66 Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Die Flüchtlingskrise war das politische Thema der Veranstaltung. Die Freien Demokraten sagen klar: Keine Kommune im Kreis kann sich mehr ihrer Verantwortung entziehen, alle müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Der Rechenschaftsbericht von Kai Buschmann war ein Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre, in denen die Kommunalwahlen 2014 unter schwierigen Bedingungen für die FDP gemeistert wurden. „6,0 Prozent bei der Kreistagswahl war unten den Rahmenbedingungen des FDP-Ausscheidens aus dem Bundestag ein respektables Ergebnis“, so Buschmann. Vor allem richtete er den Blick aber nach vorne auf die Landtagswahl und sieht die FDP im Kreis mit ihren Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Ludwigsburg), Roland Zitzmann (Vaihingen) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen) gut aufgestellt. „Die FDP wird im Landtag als aktive Oppositionspartei wahrgenommen, die die Finger in die Wunden legt, aber bei Sachfragen auch Brücken über die politischen Blöcke schlägt.“  Gerade die FDP-Initiativen zum Schulfrieden in Baden-Württemberg und zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise seien hier wichtig.

Buschmann dankte den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis für ihren Einsatz für die Flüchtlinge und forderte eine klare Priorisierung: „Es geht zunächst um Menschen in Not aus Kriegsgebieten. Für diese Menschen müssen wir da sein und ein Herz haben. Ich möchte da nicht sofort und reflexartig das „Ja-aber“ hören: Ja-aber Wirtschaftsflüchtlinge, ja-aber Kriminalitätsanstieg, ja-aber andere Kulturen. Wer hier ohne Luft zu holen „ja-aber“ schreit, wird Deutschlands Verantwortung in der Welt und gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht.“ Das „ja-aber“ muss kommen, aber mit Abstand und an zweiter Stelle: Die FDP fordere seit 10 Jahren ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um die Personengruppen klar zu trennen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte seien die eine Gruppe, Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage durch Migration nach Deutschland verbessern wollten, die andere. Letztere müssten sich einem Einwanderungsgesetz nach deutschen Interessen unterwerfen. „Da geht es natürlich nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes. Ich hoffe, die CDU gibt endlich ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz auf“, so Buschmann. Umgekehrt müsse sich die grün-geführte Landesregierung hinter das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ der EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan stellen, um die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Bezüglich der Städte und Gemeinden im Landkreis fordert die FDP, dass jetzt alle ran müssten: „Ungefähr zehn von 39 nehmen bisher keine Flüchtlinge auf. Ein Verschanzen und Verzögern mit Baurechtsargumenten gibt es nicht mehr. Es müssen alle solidarisch handeln.“

Die anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes erbrachten bei großer Einmütigkeit folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender: Kai Buschmann (Remseck), Stellvertreter: Viola Noack (Korntal-Münchingen), Roland Zitzmann (Vaihingen-Stromberg), Stefanie Knecht (Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen), Kreisgeschäftsführerin: Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg), Schatzmeister: Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg), Schriftführer: Dr. Lukas Braun (Vaihingen-Stromberg), Pressesprecher: Björn Vetter (Vaihingen-Stromberg), Beisitzer: Stefan Baumann (Bietigheim-Bissingen), Marcus Klenk (Vaihingen-Stromberg), Jürgen Appich (Gemmrigheim), Imke Dröscher (Besigheim), Vertreter der Kreistagsfraktion: Johann Heer (Ludwigsburg), Vertreterin der Jungen Liberalen: Janina Zitzmann (Vaihingen-Stromberg).

In den Kreisausschuss – Fachausschuss für politische Themen – wurden zusätzlich zu Dagmar Holzberg (Delegierte) und Markus Klenk (Ersatzdelegierter) aus dem Ortsverband Vaihingen-Stromberg die Mitglieder Elisabeth Kachler, Björn Vetter und Lukas Stobinsky gewählt. Damit sind die Vaihinger Liberalen im Kreisverband stark vertreten und FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann ist mit seinem Team im Wahlkreis 13 gut aufgestellt.

Kreisvorstand2015neuBild: Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Kai Buschmann als Vorsitzender wiedergewählt – Flüchtlingskrise Thema des Abends

Die Freien Demokraten im Landkreis wählten am Freitag ihren Kreisvorstand neu. Kai Buschmann aus Remseck wurde mit 65 von 66 Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Die Flüchtlingskrise war das politische Thema der Veranstaltung. Die Freien Demokraten sagen klar: Keine Kommune im Kreis kann sich mehr ihrer Verantwortung entziehen, alle müssen Flüchtlinge aufnehmen.

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der neue Kreisvorstand der FDP: Von links nach rechts: Dr. Lukas Braun (Schriftführer), Roland Zitzmann (stellv. Vorsitzender), Stefanie Knecht (stellv. Vorsitzende), Viola Noack (stellv. Vorsitzende), Kai Buschmann (Vorsitzender), Dr. Dieter Baumgärtner (stellv. Vorsitzender) und Björn Vetter (Pressesprecher)

Der Rechenschaftsbericht von Kai Buschmann war ein Blick zurück auf die vergangenen zwei Jahre, in denen die Kommunalwahlen 2014 unter schwierigen Bedingungen für die FDP gemeistert wurden. „6,0 Prozent bei der Kreistagswahl war unten den Rahmenbedingungen des FDP-Ausscheidens aus dem Bundestag ein respektables Ergebnis“, so Buschmann. Vor allem richtete er den Blick aber nach vorne auf die Landtagswahl und sieht die FDP im Kreis mit ihren Landtagskandidaten Stefanie Knecht (Ludwigsburg), Roland Zitzmann (Vaihingen) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen) gut aufgestellt. „Die FDP wird im Landtag als aktive Oppositionspartei wahrgenommen, die die Finger in die Wunden legt, aber bei Sachfragen auch Brücken über die politischen Blöcke schlägt. Gerade die FDP-Initiativen zum Schulfrieden in Baden-Württemberg und zur gemeinsamen Bewältigung der Flüchtlingskrise seien hier wichtig.

Buschmann dankte den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis für ihren Einsatz für die Flüchtlinge und forderte eine klare Priorisierung: „Es geht zunächst um Menschen in Not aus Kriegsgebieten. Für diese Menschen müssen wir da sein und ein Herz haben. Ich möchte da nicht sofort und reflexartig das „Ja-aber“ hören: Ja-aber Wirtschaftsflüchtlinge, ja-aber Kriminalitätsanstieg, ja-aber Andere Kulturen. Wer hier ohne Luft zu holen „ja-aber“ schreit, wird Deutschlands Verantwortung in der Welt und gegenüber den Flüchtlingen nicht gerecht.“ Das „ja-aber“ muss kommen, aber mit Abstand und an zweiter Stelle: Die FDP fordere seit 10 Jahren ein Einwanderungsgesetz für Deutschland, um die Personengruppen klar zu trennen. Flüchtlinge und politisch Verfolgte seien die eine Gruppe, Menschen, die ihre wirtschaftliche Lage durch Migration nach Deutschland verbessern wollten, die andere. Letztere müssten sich einem Einwanderungsgesetz nach deutschen Interessen unterwerfen. „Da geht es natürlich nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes. Ich hoffe, die CDU gibt endlich ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz auf“, so Buschmann. Umgekehrt müsse sich die grün-geführte Landesregierung hinter das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ der EU-Beitrittskandidaten auf dem Balkan stellen, um die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Bezüglich der Städte und Gemeinden im Landkreis fordert die FDP, dass jetzt alle ran müssten: „Ungefähr zehn von 39 nehmen bisher keine Flüchtlinge auf. Ein Verschanzen und Verzögern mit Baurechtsargumenten gibt es nicht mehr. Es müssen alle solidarisch handeln.“

Die Freien Demokraten fordern, dass die Fehler der alten Ausländerpolitik nicht wiederholt werden dürfen: Das Erlernen der deutschen Sprache, die Integration auf dem Arbeitsmarkt und die Akzeptanz unserer Grundwerte müssen schnell ermöglicht und eingefordert werden. Hier sprach Kai Buschmann vom „dezenten deutschen Selbstbewusstsein“: „Ich mag den Begriff der deutschen Leitkultur nicht, denn mir ist es egal, ob jemand Schweinefleisch isst oder nicht. Aber die Anerkennung der Werte unseres Grundgesetzes fordere ich ein.“ Dies bezog er insbesondere auch auf das Geschlechterverhältnis: Wenn häufig nur syrische Männer die Sprachkurse besuchten und sich oftmals weigerten neben Frauen die Kursbank zu drücken, dürfe man dies nicht dauerhaft hinnehmen. „Hier muss übergangsweise ein Programm von Sprachkursen von Frauen für Frauen her, damit die Frauen langfristig in Deutschland aus diesem traditionellen Rollenmuster herauskommen.“

Die anschließenden Neuwahlen des Kreisvorstandes erbrachten bei großer Einmütigkeit folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender: Kai Buschmann (Remseck), Stellvertreter: Viola Noack (Korntal-Münchingen), Roland Zitzmann (Vaihingen), Stefanie Knecht (Ludwigsburg) und Dr. Dieter Baumgärtner (Bietigheim-Bissingen), Kreisgeschäftsführerin: Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg), Schatzmeister: Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg), Schriftführer: Dr. Lukas Braun (Vaihingen), Pressesprecher: Björn Vetter (Vaihingen), Beisitzer: Stefan Baumann (Bietigheim-Bissingen), Marcus Klenk (Vaihingen), Jürgen Appich (Gemmrigheim), Imke Dröscher (Besigheim), Vertreter der Kreistagsfraktion: Johann Heer (Ludwigsburg), Vertreterin der Jungen Liberalen: Janina Zitzmann (Vaihingen).

FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann beim Bürgermeister-Gespräch in Oberriexingen

IMG_1672(dh) Bürgermeister Werner Somlai und Landtagskandidat Roland Zitzmann kennen sich von der Mittwochsdemo „Vaihinger Krankenhaus muss bleiben“, wo sie sich gemeinsam für den Erhalt der Klinik eingesetzt hatten. So wurde bei der Begrüßung im Rathaus Oberriexingen zusammen mit den Vaihinger FDP Gemeinderäten Helga Eberle und Friedrich Wahl der seit Juni stattfindende Abbau des Vaihinger Krankenhauses und die Auswirkungen für die  Verwaltungsgemeinschaft Vaihingen kritisch diskutiert.

Die Themen der Landespolitik und Standpunkte der FDP beherrschten zunächst die Gesprächsrunde. In diesen Tagen ist dies die Lage und Anzahl der Flüchtlinge in Oberriexingen und Vaihingen, die problematische Bürokratisierung, Unterbringungsmöglichkeiten, Betreuung und Aufnahme durch den AK Asyl, besonders durch Pfarrerin Elke Gratz. Die Freien Demokraten äußerten ihre Betroffenheit angesichts der jüngsten Ausschreitungen gegen Flüchtlinge. „Ich befürchte eine wachsende Gefahr durch die Rechts-Wähler im Vorfeld der Landtagswahlen“, betonte Roland Zitzmann.

Als Fuhrpark-Manager einer international operierenden Speditionsfirma wird der FDP-Landtagskandidat täglich mit Personalthemen konfrontiert: den Nachwuchsproblemen seiner Branche  einerseits und den gesetzlichen Hürden, Einwanderern und Flüchtlingen Arbeit zu ermöglichen. So plant er in seiner Firma, Deutsch-Kurse der betrieblichen Ausbildung vorzuschalten und begrüßt den Wegfall der 3-Monats-Sperrfrist für Flüchtlinge. „Wir nehmen die von Handwerk und Unternehmern festgestellte Niveauabsenkung der Schulabschlüsse sehr ernst, stellte Friedrich Wahl fest. Die FDP hält dagegen mit ihrem liberalen Schulkonzept „Für einen stabilen Schulfrieden in Baden-Württemberg“, das alle bestehenden Schularten erhalten und stabilisieren will, mit gleicher Personal- und Sachausstattung ohne Privilegien.

Oberriexingen, der „kleinen aber feinen Stadt“, mit 3200 Einwohnern die kleinste Stadt im Landkreis Ludwigsburg, geht es gut. „Wir pflegen eine Anerkennungskultur für Ehrenamtliche und die Bürgerschaft“, erklärte Bürgermeister Somlai, „in einem jährlichen Arbeitskreis werden Ideen entwickelt.“ Damit sie umgesetzt werden können, müssen die Finanzen stimmen. Die Gewerbesteuer aus den örtlichen Gewerbetrieben und aus der 12,5 % Beteiligung am Gewerbepark Eichwald sorgt für einen ausgeglichenen Haushalt.

„Die Kindertageseinrichtung wurde räumlich und personell mittlerweile auf 8 Gruppen einschließlich Krippe und Ganztagsgruppen erweitert, die Grundschule ist gut ausgestattet, ein 2. Sportplatz konnte gebaut werden. Für die Altstadtsanierung gibt es bereits ein Konzept, das Neubaugebiet ist nahezu abgeschlossen. Dank der Familie Langhans ist im Ort für die Grundbedürfnisse an Lebensmitteln gesorgt“, erfuhren die Freien Demokraten. Emotionale Momente schaffen seit 25 Jahren die freundschaftlichen Beziehungen zu Oberriexingens französischer Partnerstadt Ennery. Römerfest, Inselfest, Vereinsfeste und viele Veranstaltungen durch das Jahr zeigen, dass die Oberriexinger ihre Gemeinschaften pflegen. Erfreulich ist, dass es eine Allgemeinärztin in der Stadt gibt, aber für die ambulante und stationäre Notfallversorgung und zum Krankenhausbesuch ihrer betagten Angehörigen müssen die Oberriexinger nun längere, beschwerlichere Wege in große Kliniken zurücklegen.

 

Foto von links:
Bürgermeister Somlai, Helga Eberle, FDP Landtagskandidat Roland Zitzmann, Friedrich Wahl

 

FDP-Landtagskandidat Zitzmann im Gespräch mit Gerlingens Bürgermeister Brenner

Starke Nachfrage nach Ganztagsbetreuung / Wunsch nach raschen Straßensanierungen

Der Vaihinger FDP-Landtagskandidat Roland Zitzmann hat sich am Montag, dem 31. August 2015, Gerlingens Bürgermeister Georg Brenner vorgestellt. Zusammen mit Evmarie Bartolitius vom FDP-Ortsverband Strohgäu informierte sich Zitzmann über die Anliegen und Vorhaben der Stadt. Als besonders dringend bezeichnete Bürgermeister Brenner die Sanierung der Landesstraße L 1141 im Bereich der Ditzinger Straße. „Nach den Verlautbarungen des Landes hatten wir eigentlich fest mit einer Sanierung im laufenden Jahr gerechnet. Nun wird es wohl doch eher 2016“, bedauerte Brenner. Bei den Vorhaben an Landesstraßen wünscht sich der Gerlinger Bürgermeister insgesamt raschere Planungen in der Landesverwaltung.

Bei der Flüchtlingsproblematik sieht Brenner Gerlingen vergleichsweise gut aufgestellt. Für die Erstunterbringung der Flüchtlinge, die Gerlingen quotenmäßig vom Kreis zugewiesen werden, habe man nun einstweilen eine Übergangslösung in demnächst zu sanierenden Häusern gefunden. „Dies ist in jedem Fall besser als die Belegung von Sporthallen oder anderen öffentlichen Einrichtungen“, erklärte Brenner. Für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen habe Gerlingen ein neues Haus mit 72 Plätzen errichtet. Zitzmann lobte diese Vorkehrungen. „Die Stadt Gerlingen hat sich vorbildlich auf diese Herausforderung vorbereitet“, sagte der FDP-Kandidat.

Einig zeigten sich Brenner und Zitzmann darin, dass die derzeitige Debatte über die Asylbewerber viel zu kurz greife. Es sei offenbar, dass beispielsweise die Familien, die aus Syrien kommen und Schutz vor Bürgerkrieg, Tod und Verfolgung suchen, auf absehbare Zeit bleiben werden. Derzeit werde aber nur über die Probleme der Erstunterbringung gesprochen, kritisierte Zitzmann. „Diese Menschen müssen Deutsch lernen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ihre teils kriegstraumatisierten Kinder werden in der Schule eine besondere Begleitung benötigen. Und diese Menschen werden auch zusätzlich auf den normalen Wohnungsmarkt drängen. Bei allen tagesaktuellen Problemen müssen wir heute schon zwei bis drei Jahre vorausdenken und dabei auch die Schulen und Arbeitgeber frühzeitig einbinden“, sagte Zitzmann, der als Fuhrpark-Manager einer internationalen Spedition zurzeit selbst an einem entsprechenden Ausbildungsangebot an Flüchtlinge arbeitet. Zu all diesen Fragen schweige bisher aber sowohl die grün-rote Landesregierung als auch die schwarz-rote Bundesregierung. „Viele dieser Aufgaben gerade in Fragen der Sozialarbeit werden vermutlich an den Städten und Gemeinden hängen bleiben“, pflichtete Brenner bei.

Als zentrales Thema der nahenden Landtagswahl sehen die Freien Demokraten die Bildung. Neben Sorgen um die Qualität des Schulunterrichts beobachtet Zitzmann vor allem, dass Schüler, Eltern, Lehrer und die kommunalen Schulträger die ideologischen Grundsatzdebatten leid sind. „Die Politik muss damit aufhören, alle vier bis fünf Jahre in jedem der 16 Länder ein komplett neues Schulsystem durchsetzen zu wollen. Die Leute erwarten mit Recht Planungssicherheit und ein hohes Bildungsniveau. Deshalb brauchen wir einen langfristigen und parteiübergreifenden Schulfrieden ohne ideologische Scheuklappen“, sagte Zitzmann. Auch die von Grün-Rot eingeführte Schulart der Gemeinschaftsschule könnte in einem solchen Konsens Platz finden. Die ungleiche Personal- und Sachmittelverteilung zulasten der Realschulen, der beruflichen Schulen und der Gymnasien müsse aber unverzüglich beendet werden, forderte der FDP-Kandidat.

Brenner berichtete, Gerlingen sei stolz auf seine starke und weiterhin gefragte Realschule. Das Gymnasium habe die Stadt jüngst generalsaniert. Eine große Herausforderung sei die wachsende Nachfrage nach Ganztagsbetreuung von der Kindertagesstätte über die Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen. „Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind Ganztagsangebote wichtig. Wir Liberalen sind dafür, zusätzlich zur verpflichtenden Form der Ganztagsschule auch die offene freiwillige Ganztagsschule endlich ins Schulgesetz aufzunehmen, damit die Schulträger und die Familien dauerhaft eine freie Wahl haben“, sagte Zitzmann. Gerlingen gehe mit seinen offenen Angeboten den richtigen Weg.

Roland Zitzmanns erklärtes Ziel ist es, am 13. März kommenden Jahres als zusätzlicher Abgeordneter für den Wahlkreis Vaihingen / Enz in den Landtag von Baden-Württemberg einzuziehen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass Wahlkreise die mehr als nur einen oder zwei Abgeordnete stellen, in Stuttgart eine viel stärkere Lobby haben und in den Ministerien mehr Gehör finden als andere“, erklärte der FDP-Kandidat. Deshalb strebe er als Freier Demokrat ein zusätzliches Mandat für den Wahlkreis, dessen Bürger und Kommunen an.