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Regenerative Energien geordnet ausbauen

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Pressemitteilungen | 3. August 2011

Der FDP Kreisverband Ludwigsburg plädiert für einen zügigen aber geordneten Ausbau der regenerativen Energien und setzt dabei auf die Regionalverbände. Die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen soll nach Meinung der Liberalen erhalten aber stark ausgeweitet werden.

Die letzte Vorstandssitzung der Kreis-FDP widmete sich ganz dem Thema „Energiewende und Region Stuttgart“. Um dem Energiemangel durch den Atomausstieg zu begegnen, müssen die regenerativen Energien rasch ausgebaut werden. Dies könne aber nicht chaotisch und ungeordnet erfolgen, waren sich die Liberalen einig. Überlegungen der neuen Landesregierung beim Ausbau der Windkraftanlagen das Planungsrecht der Regionalverbände zu streichen und ganz auf die Flächennutzungsplanung der Gemeinden zu setzen, erteilte die Kreis-FDP eine Absage. „Allein der Streit um das Ingersheimer Windrad zeigt, dass ein übergemeindlicher Ordnungsrahmen nötig ist, den die Regionalverbände garantieren können“, sagt FDP-Regionalrat und stellvertretender Kreisvorsitzender Kai Buschmann aus Remseck. „Der Weg muss über eine deutliche und schnelle Ausweitung der Vorranggebiete für Windkraftanlagen in den Regionalplänen gehen“, ergänzt Vorstandsmitglied Fortunato Bergamotto aus Ingersheim. Die Kreis-FDP verweist auf den noch von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachten Baden-Württembergischen Windatlas, der die Gebiete mit Windpotenzial jetzt eindeutig ausweist. Die Datengrundlage und die Dimensionen der Windräder seien heute andere als bei der Erarbeitung der Regionalpläne. Auch rechtfertige die Subventionslast der Stromverbraucher für Windkraft nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht eine beliebige Aufstellung von Windrädern, sondern die gezielte Suche nach besonders geeigneten Standorten, die auch noch in zehn Jahren nach dem Ausbau der Offshore-Windparks in der Nordsee und der Erweiterung des Fernleitungsnetzes nach Süddeutschland nicht als Investitionsruinen in der Landschaft stehen, sondern dauerhaft einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung leisten können, argumentiert Kreisgeschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg aus Ludwigsburg.

Die Kreis-FDP befasste sich auch mit dem Ausbaupotenzial bei Biogas- und Fotovoltaikanlagen. Im Landkreis Ludwigsburg sehen die Liberalen hier Grenzen bei Biogas, da die Großviehhaltung unterdurchschnittlich ist und daher solche Anlagen eher auf der Basis von Energiepflanzen als auf der Basis von Gülle und Mist arbeiten würden. Da dies letztlich auf eine weitere problematische „Vermaisung“ der Landschaft hinauslaufe, sehen die Liberalen im Landkreis hier nur begrenztes Potenzial in der Landwirtschaft. Anders sehe es bei Anlagen aus, die Abfallprodukte wie Fette aus industrieller Produktion verarbeiten wie in Großbottwar oder aus Speiseresten aus Großküchen Biogas erzeugen wie in der geplanten Nürtinger Großanlage. Insbesondere das Potenzial von Energiewäldern aus Pappeln und Weiden für Holzhackschnitzel sieht die FDP unterschätzt und hat daher einen Antrag zur Potenzialermittlung in die Regionalversammlung eingebracht.

Ärgerlich finden die Liberalen, deren Regionalfraktion bereits im März 2005 einen Antrag zur Feststellung des Potenzials von Fotovoltaikanlagen entlang von Lärmschutzwällen an Bundesstraßen und Autobahnen eingebracht hatte, dass die Rechtslage bei Autounfällen in Zusammenhang mit solchen Anlagen bis heute ungeklärt ist. „In Frankreich sieht man solche Lösungen vielerorts, warum ist es bei uns so kompliziert“, fragt Viola Noack, stellvertretende Kreisvorsitzende und Kreisrätin aus Korntal-Münchingen.

Kai Buschmann
Stellv. Kreisvorsitzender