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Liebe Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger,

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Pressemitteilungen | 21. März 2011

Sie bestimmen am 27. März über die Zusammensetzung des neuen Landtags und der Landesregierung.

Die FDP setzt konsequent auf den Freiheitswillen und die Schaffenskraft der Menschen in unserem Land. Sie wissen selbst am besten, wie sie ihr Leben und ihre Zukunft gestalten wollen. Die FDP steht für einen Staat, der für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt, ohne die Menschen jedoch zu bevormunden. Das fordert selbstverständlich Verantwortung für sich und andere, aber das schafft auch mehr persönliche Freiheit und setzt genau den Ideenreichtum frei, der unser Land so erfolgreich macht. So haben die Menschen Baden-Württemberg zu einem Erfolgsmodell gemacht.

Die FDP arbeitet in der Koalition mit der CDU erfolgreich für Baden-Württemberg. Unser Land hat  die niedrigste Arbeitslosenzahl, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa und bietet die meisten Ausbildungsplätze. Baden-Württemberg ist in Schulvergleichen vorn, ebenso bei den Bildungsausgaben. Die Unternehmen in Baden-Württemberg melden die meisten Patente an, das Land ist Innovationseuropameister. Es weist die niedrigsten Kriminalitätsraten und das höchste Wohlstandsniveau auf. Kurz: Baden-Württemberg nimmt eine Spitzenstellung ein.

Unsere Wirtschaft lebt von der Vielzahl an kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerk und Freiberuflern, die besonders viele Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen, und diese in der Krise auch gehalten haben. Wir wollen die Vielfalt in Produktion und Dienstleistung erhalten. So wie einst das Automobil von Baden-Württemberg aus seinen weltweiten Erfolg angetreten hat, so stehen heute die baden-württembergischen Unternehmen für höchste Innovation und Fortschritt. Wir wollen konsequent die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter verbessern. Er ist die tragende Säule unserer Wirtschaft und somit unseres Wohlstands.

Damit dies so bleibt, ist die beste Bildung für unsere Kinder liberales Kernthema. Im Mittelpunkt steht der Einzelne mit seinen Stärken und Begabungen, die wir nach Kräften fördern wollen. Und das schon bei der frühkindlichen Bildung. Das leistet das differenzierte Schulsystem am Besten. Weil jedes Kind einzigartig ist, brauchen wir Bildungsvielfalt statt Einheitsschule, um jedem Talent Chancen zu geben.  Und wir wollen Entscheidungen da, wo man auch die konkreten Umstände kennt: bei den Schulen vor Ort.

Bürgerrechte, bessere Bürgerbeteiligung und der Datenschutz sind für uns Liberale unverzichtbare Bestandteile einer freiheitlichen Gesellschaft. Ständige Rufe nach neuen Verboten und der Drang nach der Ausweitung der Datenspeicherung sind massive Gefahren, die persönliche Freiheit über Gebühr einzuschränken. Wir Liberale stellen uns gegen reflexhafte Verbieteritis, und wahren die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

Die Situation für Familien muss deutlich und schnell verbessert werden. Das Betreuungsangebot hält, mit der Nachfrage kaum Schritt. Hier brauchen wir unbürokratische Lösungen und eine langfristige Strategie, die die Wünsche der Eltern berücksichtigt. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Die Herausforderungen des demografischen Wandels begreifen wir als Chance. Die Stärken älterer Menschen sind besser für das Berufs- und Alltagsleben zu nutzen.

Die FDP steht für solide Staatsfinanzen. Aus Verantwortung für unsere Kinder treten wir bei der Schuldenmacherei auf die Bremse: in dem wir wieder zu einer Nettonullverschuldung kommen wollen und die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Wir fordern auch andere Bundesländer dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Der Länderfinanzausgleich heutiger Prägung verhindert Anreize für Nehmerländer, ihre Haushalte zu sanieren. Einen solch ungerechten Finanzausgleich nimmt die FDP für Baden-Württemberg als einziges durchgängiges Geberland nicht weiter hin. Wir wollen Fairness für die Menschen in Baden-Württemberg, notfalls auch auf dem Klageweg.

Die Grünen haben sich als Dagegen-Partei entlarvt. Die SPD ist orientierungslos und weiß nicht, wohin sie will. Mit einer drohenden Mehrheit aus Grünen und SPD, womöglich mit Duldung oder Beteiligung der Linken, würde Baden-Württemberg seine Innovationskraft und seine Spitzenstellung verlieren. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt erschreckend, dass dort eine Unmenge neuer Schulden gemacht wird, um das rot-grüne Wolkenkuckucksheim zu finanzieren, anstatt an der Haushaltskonsolidierung zu arbeiten. Dies ist zu Recht vom dortigen Staatsgerichtshof gestoppt worden. Baden-Württemberg darf nicht rot-rot-grünen Experimenten überlassen werden.

Die FDP will, dass Baden-Württemberg vorn bleibt:

  • durch die Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen.
  • durch solide Staatsfinanzen und langfristigen Schuldenabbau.
  • durch eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und mehr Fairness für Baden-Württemberg.
  • durch noch bessere Rahmenbedingungen für Arbeits- und Ausbildungsplätze.
  • durch eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung.
  • durch die Verbesserung der Verkehrs- und Breitband-Infrastruktur.
  • durch Bildungsvielfalt statt Einheitsschule.
  • durch bessere frühkindliche Bildung und Betreuungsmöglichkeiten.  
  • durch die bestmögliche individuelle Förderung in einem differenzierten Schulsystem.
  • durch mehr Freiheiten für unsere Hochschulen.
  • durch gestärkten Datenschutz und bessere Leistungsfähigkeit unserer Polizei.
  • durch die bessere Einbeziehung der älteren Generation.
  • durch mehr bürgerschaftliches Engagement, bessere Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerdemokratie.

Das ist nur mit einer starken FDP erreichbar.

Die FDP will die erfolgreiche Koalition aus FDP und CDU fortsetzen. Für ein Ampelexperiment stehen wir nicht zur Verfügung. Lassen Sie Baden-Württemberg nicht zum rot-rot-grünen Spiel- und Experimentierfeld werden. Jede Stimme zählt. Wer die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs sichern will, hat am 27. März nur eine Wahl: FDP.