Archive for November, 2009

Bundestagskandidat Alexander Schopf im Interview mit der Stuttgarter Zeitung

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Pressemitteilungen | 19. November 2009

mikrosonde1Bundestagskandidat Alexander Schopf sprach mit der Stuttgarter Zeitung über seinen Werdegang, wie er zur Politik kam, über die Arbeit im elterlichen Betrieb und an der Universität Stuttgart.

Alexander Schopf zur Frage, welches Verkehrsproblem im Landkreis der Bund als erstes lösen müsste

„Wir haben im Wahlkreis ja nicht nur ein Verkehrsproblem. Wenn ich an den Ausbau der A81 denke, sage ich: Ja, dringend notwendig, aber nur mit den dementsprechenden Lärmschutzmaßnahmen. Eglosheim etwa braucht dringend den Tunnel. Auch in Vaihingen/Enz gibt es die Idee eines Tunnels, der aber wohl zu teuer ist. Deshalb würde ich mich dort für eine Umgehungsstraße einsetzen.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung – 8. September 2009: “Zwischen Mikrosonde und Mittelstand” – Bericht über Alexander Schopf

Liebe Wählerinnen und Wähler!

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Pressemitteilungen | 19. November 2009

Alexander SchopfDie FDP hat bei der Bundestagswahl ein historisches Ergebnis erzielt und gemeinsam mit der Union den Regierungsauftrag erhalten. Mit bundesweit 14,6 %, was einer Verbesserung um 4,8 % entspricht, hat die FDP ihre bestes Ergebnis aller Zeiten erreicht. In Baden-Württemberg haben wir 18,8 % der Stimmen erhalten, eine Steigerung um 6,9 %! Damit haben uns in Baden-Württemberg über 300.000 Wählerinnen und Wähler mehr ihr Vertrauen geschenkt als vor vier Jahren.

Dass in meinem Wahlkreis Ludwigsburg 19,6 % (plus 6,7 %) der Zweitstimmen auf die FDP und 12,6 % (plus 8 %) der Erststimmen auf den Kandidaten entfallen, freut mich natürlich besonders und dafür möchte ich Ihnen von ganzem Herzen danken und versichere Ihnen, dass wir auch weiterhin verantwortungsvolle Politik für Baden-Württemberg und Deutschland machen werden.

Ihr Alexander Schopf

FDP-Kreisverband Ludwigsburg wählt neuen Vorstand

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Pressemitteilungen | 19. November 2009

v.l.n.r.:Auf der Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am 23. Oktober 2009 im Restaurant Schillerhöhe in Marbach wurde der Ingersheimer Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht mit 99 % der abgegebenen Stimmen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Kai Buschmann (Remseck), Katinka Marx (Bietigheim-Bissingen), Martin Müller (Ludwigsburg) und Viola Noack (Korntal-Münchingen) traten als Stv. Kreisvorsitzende an.

Vervollständigt wird der neue Vorstand durch Schatzmeister Fortunato Bergamotto (Ingersheim), Sven Siegmund (Kornwestheim) war als Schatzmeister nicht mehr angetreten, Schriftführer Ulrich Krehl (Markgröningen), Pressesprecher Alexander Schopf (Gerlingen) und Geschäftsführerin Nora Jordan-Weinberg (Ludwigsburg). Als Beisitzer gewählt wurden Volker Godel (Bietigheim-Bissingen), Walter Müller (Besigheim), Rainer Seigis (Vaihingen) und Marcus Vogt (Bietigheim-Bissingen) sowie Tufan Tok (Murr) als Vertreter der Jungen Liberalen und Johann Heer (Ludwigsburg) als Vertreter der FDP Kreistagsfraktion. Regionalrat Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) gehört dem Vorstand als Ehrenvorsitzender an.

Somit sind die liberalen Vorfeldorganisationen im Kreisvorstand wieder stark vertreten. So sind die Landesvorsitzenden von Liberaler Initiative Mittelstand (LIM), Martin Müller und Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW), Alexander Schopf, beide kooptierte Mitglieder des FDP-Landesvorstands sowie Nora Jordan-Weinberg als Schatzmeisterin des Bundesverbands Liberaler Senioren gewählte Mitglieder dieses Gremiums.

Für 25 Jahre besondere Verdienste geehrt wurde Hugo Matz (Schwieberdingen) ebenso Kreisvorsitzender Harald Leibrecht für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP, dessen Laudatio von Dr. Horst Mehrländer Staatssekretär a.D. gehalten wurde. Mehrländer wies Leibrecht als leidenschaftlichen Außenpolitiker aus und hob hervor, dass Leibrecht nun in seiner dritten Amtszeit als Abgeordneter erstmals Mitglied einer Regierungsfraktion ist. Mehrländer schloss scherzend, dass Regieren schwerer sei als Opponieren und wünschte Harald Leibrecht viel Erfolg für die vor ihm liegende Zeit.

Landtagsabgeordnete Monika Chef berichtete in ihrem Grußwort von der Arbeit der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Das Ziel der Nullverschuldung steht nach wie vor für die FDP im Vordergrund, so wurden die Ministerien durch Ministerratsbeschluss verpflichtet, ein Einsparvolumen von 500 Millionen Euro für das nächste und 700 Millionen für das übernächste Jahr einzuplanen. Das Land sei 2008 nach 36 Jahren erstmals ohne neue Schulden ausgekommen, so Chef weiter. Insbesondere wenn man sieht, dass der Bund trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Kredite aufgenommen habe.

Inhaltlich befasste sich die Kreismitgliederversammlung mit dem Aufruf zu einem bildungspolitischen Konsens in Baden-Württemberg, der beim kommenden Bezirksparteitag eingebracht werden soll: „Die FDP Baden-Württemberg setzt sich für einen bildungspolitischen Konsens zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg zwischen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne ein, um die ideologischen und blockierenden Grabenkämpfe im Sinne eines zukunftsfähigen Bildungskonzepts für unsere Kinder zu verlassen. Die FDP Baden-Württemberg geht mit dieser Forderung in die Landtagswahl 2011.“
Durch die verhärteten Fronten in der Strukturdiskussion des Schulsystems wird eine Fortentwicklung der Bildungslandschaft in Baden-Württemberg zunehmend blockiert. In vielen inhaltlichen Fragen hat sich in den letzten Jahren überraschend ein breiter Konsens herauskristallisiert: Kindertageseinrichtungen sind Bildungseinrichtungen, Schule muss zum lebenslangen Lernen befähigen, Schüler müssen unterrichtet werden nicht Klassen (Differenzierung), Ganztagsschulen müssen ausgebaut werden, die Schulen müssen autonome Einheiten werden.
Sobald dieser neue inhaltliche Konsens aber in Bildungsstrukturen gefasst werden soll, brechen die Konfliktlinien unversöhnlich auf. Das CDU-geführte Kultusministerium agiert unflexibel. Den Oppositionsparteien ist es gelungen, hiergegen breite Elternnetzwerke und Teile der Öffentlichkeit zu mobilisieren. In der Bildungs­politik als zentraler Landesaufgabe ist so kein konstruktives Voranschreiten im Interesse einer zukunftsfähigen Bildung mehr möglich, da die meisten Initiativen entweder in alten Denkbahnen verlaufen oder systematisch schlecht geredet werden.
Diese Konfrontation baden unsere Kinder und unser Land in Zukunft aus.
Bremen hat nach Jahrzehnten der Grabenkämpfe um das Schulsystem in diesem Bundes­land am 19. Dezember 2008 einen mutigen Schritt getan und den „Bremer Konsens zur Schulentwicklung“ zwischen den vier Parteien unterzeichnet. Im Vorgehen, nicht unbedingt in der inhaltlichen Gestaltung, sollte dies als Vorbild für Baden-Württemberg dienen. Die FDP ist auf Grund ihrer eigenen Positionierung in der Bildungspolitik (Offenheit für Schulversuche und neue Wege) die Partei, die einen solchen Konsens als Ziel in die politische Diskussion einbringen und sich im Landtagswahlkampf deutlich von den Ideologen auf beiden Seiten absetzen kann.

Alexander Schopf
Kreispressesprecher

EKD beruft Leibrecht in die Synode

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Ingersheim/Berlin/Hannover
Mit Harald Leibrecht (41), Mitglied des Deutschen Bundestages, hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ihre 10. Synode komplettiert. Die Gemeinschaft von 24 lutherischen, reformierten und unierten Landeskirchen in Deutschland berief den Ingersheimer Geschäftsmann und Politiker in ihr „Kirchenparlament“. Die Synode hat die Aufgabe, Angelegenheiten, die die EKD betreffen, zu beraten und über sie zu beschließen. Die Mitglieder sind dabei frei in ihren Entscheidungen und an Weisungen nicht gebunden. Die Synode besteht aus 120 Mitgliedern. 100 Synodale werden durch die Synoden der 24 Gliedkirchen gewählt, 20 Synodale beruft der Rat unter besonderer Berücksichtigung von Persönlichkeiten, die für das Leben der Gesamtkirche und die Arbeit der kirchlichen Werke Bedeutung haben.

„Da ich mein politisches Mandat im Bundestag als Einsatz für meine Mitmenschen sehe, ergänzt sich das durchaus mit der Arbeit in der Synode,“ so Leibrecht zu seinem neuen Ehrenamt. „Kirche und Politik in Deutschland sind getrennt, was auch gut ist. Es sind aber gerade die Diskussionen mit kirchlichen Gruppen, die Gespräche mit jungen Christen und der älteren Generation, die uns Politikern die ethischen Grenzen aufzeigen und auf soziale Probleme in der Gesellschaft hinweisen,“ so der liberale Politiker weiter.

Für Leibrecht kam diese Berufung überraschend. Zwar gingen Gespräche mit führenden Vertretern der Kirchen voraus, dabei ging es jedoch nicht um die Synode, sondern um ganz andere Themen. „Ich bin Mitglied im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag und befasse mich mit Themen wie Krieg, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen. Da hole ich mir gerne Rat auch außerhalb der Parlamentswelt.“ Dazu gehören selbstverständlich auch die Kirchen. Offenbar haben seine Sicht der Dinge und seine Meinung Gehör gefunden.

„In meiner Familie gab und gibt es viele Theologen und wir sind schon immer eng mit der Kirche verbunden. Wir fünf Geschwister wurden in christlichem Geist, kombiniert mit freiheitlichen Gedanken, erzogen.“ Wen wundert‘s: Dr. Walter Leibrecht, Vater des Abgeordneten, war u.a. Professor für Theologie an der berühmten Harvard Universität in den USA. Als Leiter des Ökumenischen Institutes in Chicago, Teilnehmer an wichtigen Treffen des Weltkirchenrats und als Beobachter der lutherischen Kirchen am II. Vatikanischen Konzil in Rom, war er schon früh an einer engeren Zusammenarbeit aller Kirchen beteiligt.

Harald Leibrecht wird der Synode bis 2009 angehören.

Der Fall der Familie Jovanovic aus Sachsenheim zeigt die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht (FDP) möchte sich mit der Entscheidung, dass die Familie Jovanovic Deutschland verlassen muss, nicht abfinden. Berlin, Sachsenheim

„Veraltete Gesetze können zu ungerechten Entscheidungen führen“, so der Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht. Juristen mag die Entscheidung, Familie Jovanovic keine weitere Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland zu geben korrekt sein, aber unter menschlichen Gesichtspunkten sei die Entscheidung, nicht nachvollziehbar. Für eine Familie, die so viele Jahre hier zuhause war, deren Kinder hier aufgewachsen sind, deren Sohn hier zur Welt gekommen ist und die sich sehr gut in der Gesellschaft integriert hat, ist solch eine Entscheidung eine Katastrophe, über die man nicht einfach hinweg schauen darf. Leibrecht möchte sich mit der Entscheidung nicht abfinden. „In Sachsenheim gibt es eine Bürgerinitiative, die sich für die Familie Jovanovic einsetzt, die Kirchen unterstützen die Petition und eine Reihe von Politiker, über die Parteigrenzen hinweg, setzen sich ein. Das muss doch Bewegung in die Sache bringen:“ so Leibrecht. Die jetzige Entscheidung werde man nicht hinnehmen und sich weiter um einen Aufenthalt bemühen. „Es müssen endlich die Gesetze dahin gehend geändert werden, dass auch aus humanitären Gründen ein Bleiberecht möglich sein wird“, so Leibrecht abschließend. Eine Gesetzesinitiative der FDP in dieser Richtung scheiterte vor kurzem an der rot-grünen Regierungsmehrheit.

BUND diskutierte mit Harald Leibrecht MdB

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

(Ludwigsburg) Der Kreisvorstand des BUND Ludwigsburg diskutierte mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) über umweltpolitische Themen. Verkehr und der Flächenverbrauch waren dabei Schwerpunkte. Der Vorsitzende der BUND-Kreisverbandes Stefan Flaig erläuterte zu Beginn einige Standpunkte des BUND. So müsse der Flächenverbrauch drastisch reduziert werden. Immer neue Flächen würden für Gewerbe- und Wohngebiete ausgewiesen, ohne sich Gedanken über den damit verbundenen Verbrauch an Natur zu machen. Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer würde den Kommunen der Anreiz genommen, weitere Gewerbeflächen auszuweisen um neue Betriebe anzusiedeln. Der Argumentation stimmte Harald Leibrecht prinzipiell zu, man müsse mehr alte Gewerbeflächen reaktivieren. Die FDP sei ebenfalls für die Abschaffung der Gewerbesteuer, wobei es hierbei um die Abschaffung eines Wettbewerbsnachteils gegenüber der ausländischen Konkurrenz gehe.

Über die Beibehaltung der Eigenheimzulage war man sich einig, der BUND möchte jedoch die Altbausanierung stärker bevorzugen. Dies stärke die Attraktivität des Ortskernes und schaffe Arbeitsplätze, da die Altbausanierung lohnintensiver sei als ein Neubau. Harald Leibrecht betonte die Wichtigkeit der Eigenheimzulage sowohl für die Bauherren, wie auch für die Bauwirtschaft. Die meisten Betriebe am Bau hätten riesige wirtschaftliche Probleme und Arbeitsplätze seien gefährdet.

Beim Thema Verkehr sprach sich der BUND-Vorsitzende Stefan Flaig gegen weitere Ortsumfahrungen aus. Diese würden zu mehr Verkehr führen und die Bürger ermuntern, dass Auto noch stärker zu nutzen. Statt dessen sollten Staus bewusst in Kauf genommen werden. Außerdem solle die Politik dafür sorgen, dass die Kfz-Benutzer die gesamten volkwirtschaftlichen Kosten trügen. Für die LKW-Maut solle es laut BUND keine Kompensation für deutsche Spediteure geben. Dem widersprach Harald Leibrecht. Die deutschen Spediteure hätten es im Wettbewerb mit ausländischen Anbietern ohnehin schon schwer genug. Wobei Harald Leibrecht kritisierte, dass viele Unternehmen die Strasse für die Lagerhaltung missbrauchen würden. „Just in Time bedeutet immer noch mehr LKW auf den Straßen. Hier muss von Seiten der Industrie ein Umdenken stattfinden“, so der liberale Abgeordnete. Generell befürworte er im Umweltbereich einheitliche, europaweite Regelungen, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen auszuschließen. Ortsumfahrungen sind nach Meinung von Harald Leibrecht absolut notwendig um stark belastete Dörfer und Städte zu entlasten. Einig war man sich darin, dass mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden müsse. Die Bahn müsse dazu attraktiver werden, was sowohl den Service, wie auch die Kosten beträfe.

Prinzipiell einig war man sich in der Energiepolitik. Die Forschung und der Ausbau regenerativer Energien müsse vorangetrieben werden. Für Harald Leibrecht ist die Atomenergie derzeit unverzichtbar, den Bau neuer Reaktoren lehnt er jedoch ab.

Beide Seiten wollen weiterhin im Gespräch bleiben.

Im Irak eine humanitäre Katastrophe verhindern

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht war zu Gast beim FDP-Ortsverband Beilstein. Die Probleme im Zusammenhang mit dem Irak und die wirtschaftliche Lage Deutschlands waren beherrschende Themen. (Etzlenswenden) Der FDP-Ortsvorsitzende Günter Wanner konnte im Gasthof St. Urban den Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht (FDP) begrüßen. Harald Leibrecht, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, gab einen Überblick über die komplizierte Vorgeschichte des Irak-Konflikts und betonte, dass es jetzt nach Kriegsende darauf ankäme, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Dazu sollen die Sanktionen gegen den Irak aufgehoben werden, die sich nicht gegen das irakische Volk gerichtet hätten, sondern gegen das Unrechtsregime von Saddam Hussein. Wichtig sei die innere Sicherheit und Ordnung des Irak schnell wiederherzustellen, um so nicht nur den Irak, sondern die ganze Region zu stabilisieren. Der Wiederaufbau des Landes dürfe nicht den USA allein überlassen bleiben, dies sei eine Aufgabe der gesamten Weltstaatengemeinschaft. „Auch Deutschland wird sich deshalb aktiv am Wiederaufbau beteiligen müssen“, so der liberale Abgeordnete.

Innenpolitisch sieht Harald Leibrecht die größte Herausforderung in der hohen Arbeitslosigkeit. Die Probleme der schwachen Wirtschaft lägen an den zu hohen Steuern und Abgaben. Alles hänge davon ab, wieder mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Nur dann könnten die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen konsolidiert und die sozialen Sicherungssysteme, wie Renten- und Krankenversicherung, stabilisiert werden. Dazu müsse die Wirtschaft durch Steuersenkungen gestärkt werden und die Bürger müssten netto am Monatsende wieder mehr zur Verfügung haben. Aber selbst bei steigenden Beschäftigungszahlen käme man um eine Reform in der Krankenversicherung nicht herum. Hier solle es mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger geben. Neben einer Grundabsicherung solle jeder Bürger selber entscheiden, wie stark er sich zusätzlich absichern möchte.

Kreisverkehr sinnvolle Lösung

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Dorothea Bachmann sagten Staatssekretär Dr. Horst Mehrländer und Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht (FDP) für die gewünschte Realisierung eines Kreisverkehrs am Ortsausgang Richtung Hohenhaslach ihre Unterstützung zu. Freudental

Bürgermeisterin Dorothea Bachmann erläuterte im Gespräch die Gründe, die für einen Kreisverkehr auf der L1106 sprächen. Die Kraftfahrzeuge würden immer wieder mit zu hoher Geschwindigkeit in der Ort einfahren, ein vor dem Ortseingang gelegener Kreisverkehr würde die Geschwindigkeiten deutlich reduzieren. Vor allem Kinder seien im Moment bei der Überquerung der Straße gefährdet, da der Übergang direkt hinter einer Kuppe läge. Zusammen mit den überhöhten Geschwindigkeiten ergebe sich hier ein hohes Gefahrenpotential.

Auch die Anbindung des neuen Gewerbegebietes „Galgenäcker“ könne mit einem Kreisverkehr gefahrloser gestaltet werden. Schon heute komme es immer wieder zu kritischen Situationen durch einmündenden Verkehr von der stark frequentierten Sportanlage und dem Landgasthof „Birkenwald“ auf der einen Seite und dem Greutherweg auf der anderen Seite. Nach Erschließung des Gewerbegebietes würde sich diese Situation weiter verschärfen.

Nach dem Gespräch, an dem auch die stellvertretenden Bürgermeister Dieter Bertet und Uli Greß teilnahmen, fand eine Ortsbesichtigung statt. Neben dem hohen Verkehrsaufkommen, insbesondere durch LKW, waren Staatssekretär Dr. Horst Mehrländer und der liberale Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht auch von den stark überhöhten Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge am Ortseingang beeindruckt. Beide sagten Ihre Unterstützung bei der Verwirklichung des Kreisverkehrs zu.

Liberale Frauen: „Gemeinsame Idee tragen“Erika Schellmann als Bezirksvorsitzende Liberale Frauen wieder gewählt

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Ludwigsburg/es: Bei der Jahreshauptversammlung der Liberalen Frauen Bezirk Ludwigsburg (LIF) konnte die alte und neue Vorsitzende Erika Schellmann, Remseck, einen erfolgreichen Rückblick halten. Auf der gut besuchten Veranstaltung wurde der Vorstand neu gewählt. Neben der Vorsitzenden Erika Schellmann wurden Dr. Kirsten Braunwarth, Ludwigsburg, und Katinka Marx, Bietigheim-Bissingen, zu Stellvertreterinnen gewählt. In ihrem Rechenschaftsbericht ging Erika Schellmann besonders auf die Aktion „Frauenrente – hartes Brot“ anlässlich des Weltfrauentages auf dem Ludwigsburger Marktplatz ein, die ein großer Erfolg war. LIF sei Mitglied im Ludwigsburger Frauenforum. Geselliger Jahresabschluss und ein spaßiges Kegeln gehören ebenso zum Programm der Liberalen Frauen wie der Besuch der Landesmitgliederversammlung. Im Sommer kommt die Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck nach Remseck zu einer kreisweiten Veranstaltung. Erika Schellmann sagte aber auch, dass die Startphase der LIF schwierig gewesen sei, inzwischen aber durch persönliche Bindungen eine „Mit-Mach-Organisation“ entstanden sei.

Die Remseckerin wies darauf hin, dass eine Mitgliedschaft bei den Liberalen Frauen an keine parteipolitische Verpflichtung geknüpft sei. LIF kommt es vor allem darauf an, aus Frauensicht aktiv in die gesellschaftlichen Themen einzugreifen und Stellung zu beziehen. Schlagworte dazu seien: „Chance statt Quote“, „Vereinbarkeit Familie und Beruf“, „Frauenförderung“, „Familie und soziale Sicherung“. Wer sich angesprochen fühlt, ist herzlich eingeladen. Spontan traten am Abend drei Frauen der LIF bei.

Gast zum Thema: „Frauen in die Kommunalpolitik“ war Gemeinde- und Kreisrat Gustav Bohnert, der zunächst feststellte, es sei ein Klischee, das Männer „Politik oft auf dem Klo machten“. Er ging auf die aktuelle Diskussion um eine Frauenquote speziell bei Kommunalwahlen ein. Hier ist LIF in der Meinung nicht festgelegt, allerdings, Quote um der Quote willen wird abgelehnt.

Teilhabe an der politischen Gestaltung des engsten Lebensumfeldes sei nicht an Lebensalter, nicht an Geschlecht, nicht an Beruf gebunden. „Vielleicht gehört am Anfang etwas Mut dazu“, sagte Bohnert, der die Frauen ermunterte, ihre vielfältige Lebenserfahrung und ihre persönliche Kompetenz in die kommunale Politik aktiv einzubringen.

In der Diskussion wurde Ideen entwickelt, wie in die Kommunalwahlen im Jahre 2004
„aktiv“ eingegriffen werden könne, sei es als Kandidatin, wofür Bohnert warb, sei es als aktive Wahlkämpferin. Sogar die Idee einer eigenen Frauenliste wurde in der Runde diskutiert.

Die Wahl brachte folgendes Ergebnis:

Vorsitzende: Erika Schellmann
Stellvertreterin: Dr. Kirsten Braunwarth
Stellvertreterin: Katinka Marx
Schatzmeisterin: Hildegund Gramespacher (Ludwigsburg)
Schriftführerin: Monika Marx (Bietigheim-Bissingen)
Beisitzerinnen: Elli Reif (Großbottwar), Selma Schäfer (Ditzingen), Gerda Spindler (Kornwestheim), Birgit Vogelmann (Freiberg am Neckar)
Kassenprüferinnen: Ulrike Laés (Hemmingen), Ilse Rietdorf (Kornwestheim)

Kreis-FDP fordert: Partei muss ihre Inhalte stärker profilieren

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Angesichts der harten und kontroversen Auseinandersetzung um den Umbau der sozialen Sicherungssysteme, der Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems, einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einer leistungsgerechten Gestaltung der Steuersysteme vermisst der FDP-Kreisvorstand bei seiner letzten Tagung eine klare öffentliche Positionierung der Bundespartei. Im Vorfeld des FDP-Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Berlin wünschen der FDP-Kreisvorstand und die Ludwigsburger Bundesparteitagsdelegierten, dass die FDP „Flagge zeigt“. FDP-Kreisvorsitzender, Staatssekretär Dr. Horst Mehrländer, fordert die Parteispitze und die Bundestagsfraktion in Berlin auf, jetzt in den Wochen der Entscheidung klar Profil zu zeigen und deutlich zu machen, dass die derzeit diskutierten Vorschläge noch nicht ausreichen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen.

Kreisvorsitzender Horst Mehrländer stellte dabei unmissverständlich fest, dass es die FDP war, die schon vor „Jahr und Tag“ als einzige Partei ausgewogene wirtschaftliche und soziale Lösungsvorschläge erarbeitet und präsentiert habe. Dafür habe sich die FDP von allen Seiten Vorwürfe eingehandelt. Die derzeit diskutierten Entwürfe der SPD und CDU basieren nun zum großen Teil auf Vorschläge der FDP und gehen in die richtige Richtung, ist die Auffassung des FDP-Kreisvorstandes, doch werden sie bei weitem nicht ausreichen, um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen.
Pareitagsdelegierter Hugo Matz (Schwieberdingen) fordert, dass die FDP beim Bundesparteitag in Berlin deutlich ihre Stimme erhebt, sich positioniert und Wege aufzeigt, um Deutschland in Europa und weltweit wirtschaftliche voranzubringen und in Ost und West wieder sozialen Frieden herzustellen.
Der FDP-Fraktionschef im Ludwigsburger Kreistag, Johann Heer (Ludwigsburg), erwartet von der Bundespartei beim Bundesparteitag eine deutliche Stellungnahme zu der geplanten Reform der kommunalen Finanzen. „Dramatische Steuereinbrüche und zunehmende Sozialausgaben“ machen Landkreise und Städte handlungsunfähig. Die Kommunen brauchen, so FDP-Kreisfraktionschef Johann Heer, eine geringere Abhängigkeit von der Gewerbesteuer und eine „klare Trennung und Zuweisung kommunaler Aufgaben, Länder- und Bundeszuständigkeiten und deren Finanzierung“.

FDP-Kreisehrenvorsitzender Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) konnte aus dem Bezirksvorstand berichten, dass der FDP-Bezirksverband beim Bundesparteitag einen Antrag einbringen werde, die Bundes-FDP möge die Kandidatur einer qualifizierten CDU-Politikerin aus dem Osten für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen. Auf Nachfrage bestätigte Kreissprecher Johann Heer, dass dabei auch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel als eine geeignete Kandidatin in Betracht komme.

Jungliberale suchen „weibliche Verstärkung“

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Die Jungen Liberalen des Kreises Ludwigsburg sind auf der Suche nach weiblichem Nachwuchs. Die Frauenquote fällt mit knapp 22% gering aus und könnte „bedeutend höher sein,“ so der Kreisvorsitzende Marcel Reif. Der neunköpfige Vorstand der JuLis besteht ausschließlich aus männlichen Mitgliedern. Dieses hat jedoch weniger mit Vorurteilen, als viel mehr damit zu tun, dass sich kein weibliches Mitglied bereit erklärt hat, aktiv im Vorstand mit zu arbeiten. „Wir sind ein sehr aktiver Kreisverband und würden uns über weibliche Verstärkung freuen,“ erklärt Reif. In den vergangenen Jahren waren die Frauen noch stärker im Vorstand vertreten. Zuletzt gab es mit Katinka Marx von 1998 bis 2001 eine weibliche Führungskraft im Kreis.
„Nun möchten wir einen Aufruf an alle politisch interessierten Mädchen und jungen Frauen starten und um tatkräftige Unterstützung bei unserer politischen Arbeit bitten ,“ so Reif. Aber natürlich sind bei den Jungliberalen auch männliche Neumitglieder herzlich willkommen. Die JuLis haben mit ihren verschiedenen Arbeitskreisen ein breites Spektrum anzubieten, so dass für jeden das richtige Betätigungsfeld dabei sein wird. Die fünf Arbeitskreise (Bildung, Jugendkriminalität, Kommunales, Verkehr, Wirtschaft) treffen sich alle paar Wochen, um gemeinsam am jeweiligen Thema zu arbeiten. Darüber hinaus gibt es die allgemeinen JuLi-Treffen, bei denen sich die verschiedenen Arbeitskreise austauschen und Neumitglieder begrüßt werden. Mitgearbeitet werden kann auch bei der Mitgliederzeitung „EinBlick“, die alle drei Monate erscheint.
Momentan läuft bei den JuLis die Aktion „Mach´ dem Kreis den Prozess“ mit dem Gewinn einer viertägigen Berlinreise. Ziel ist es unter anderem, das Interesse für politische Themen zu wecken und dadurch vielleicht das ein oder andere Neumitglied begrüßen zu können. Die Aufgabe bei diesem Wettbewerb besteht darin, Verbesserungsvorschläge für den Kreis oder einen Ort zu machen. Das Thema bleibt dem Teilnehmer überlassen. Ob er sich mehr Fahrradwege, günstigere Müllgebühren wünscht oder sich mit einer ganz anderen Thematik befasst ist unerheblich. Das Inhalt hat mit der Verlosung nichts zu tun, da der Gewinner aus allen Einsendungen gelost wird.

FDP bedauert Aufgabe der OB-Kandidatur von Dr. Haag

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Kreisrat Johann Heer und die beiden liberalen Stadträte Dr. Volker Heer und Friedrich Haag nehmen mit Bedauern und Betroffenheit zur Kenntnis, dass Dr. Theodor Haag seine OB-Kandidatur zurückgezogen hat. Gleichzeitig haben wir Verständnis für diese Entscheidung, heißt es in der Erklärung der drei Mandatsträger. Gegen einen Block von CDU, SPD und Freien Wählern, der sich gegen Dr. Haag ausgesprochen hat, kann ein einzelner wenig ausrichten, auch wenn er sich als rechte Hand von Ex-OB Henke bleibende Verdienste erworben hat. Aus dem spannenden Zweikampf zwischen Werner Spec und Dr. Theodor Haag wird leider nichts, bemängelt die Ludwigburger FDP.
Schade daran ist, dass in dieser Stadt wenige Personen in den Fraktionsspitzen der CDU, SPD und FWV in nicht-öffentlichen Sitzungen unter einer Mehrzahl von Bewerbern den Kandidaten aussuchte, der dann dem Wähler präsentiert wurde. Andere hochqualifizierte Bewerber, die bereits in der Vorauswahl aussortiert wurden, blieben dabei auf der Strecke und erscheinen nicht einmal mehr in der Öffentlichkeit oder müssen wie Dr. Haag einsehen, dass die Auseinandersetzung mit den drei großen Fraktionen sinnlos ist. Damit tritt auch in Ludwigsburg die Personenauswahl durch die Parteibürokratien an die Stelle einer echten Persönlichkeitswahl durch den Bürger. So beschädigt man das Vertrauen in eine lebendige Demokratie weil man dem Urteilsvermögen des mündigen Bürgers nicht traut.

Wechsel an der Spitze der Liberalen Frauen Baden-Württemberg

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Heidi Waschkowski (Konstanz) folgt Ingrid Saal-Rannacher (Stuttgart) Jutta Pagel (Schwäbisch Hall) und Sibylle Laurischk, MdB (Offenburg) sind stellvertretende Vorsitzende
Offenburg. Die Mitgliederversammlung der Landesvereinigung Liberaler Frauen Baden-Württemberg wählte am Samstag in Offenburg einen neuen Vorstand. In den nächsten zwei Jahren steht Heidi Waschkowski aus Konstanz an der Spitze. Sie tritt die Nachfolge von Ingrid Saal-Rannacher aus Stuttgart an, die nicht mehr kandidiert hatte. Jutta Pagel (Schwäbisch Hall) wurde als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Neu gewählt in das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Bundestagsabgeordnete Sibylle Laurischk (Offenburg). Als Schatzmeisterin wurde Claudia Felden (Leimen) sowie als Schriftführerin Ellen Winkler-Oberman (Filderstadt) bestätigt. Zu Beisitzerinnen gewählt wurden: Elke Bass (Heidenheim), Rita Fromm (Karlsruhe), Erika Schellmann (Remseck), Ruth Striebel-Döring (Schwäbisch Hall), Hildegard Weber-Bleyle (Reutlingen) und Gabriele Zoller (Stuttgart).

Gespräch über Menschenrechte

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

INGERSHEIM (itz). Vor wenigen Tagen traf Harald Leibrecht mit dem Dalai Lama zusammen. „Die Menschen in Tibet brauchen unsere volle Unterstützung“, sagte der Ingersheimer Bundestagsabgeordnete nach dem Treffen mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter.

Der Dalai Lama habe sich hoffnungsvoll gezeigt, dass die neue chinesische Führung die ersten Anzeichen für eine wachsende Bereitschaft zum Gespräch mit den Exil-Tibetern ausweiten könnte. Außerdem hege das religiöse Oberhaupt gemeinsam mit der demokratisch gewählten tibetanischen Exil-Regierung die Hoffnung auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen und die Rückkehr der im Exil lebenden Tibeter, so Leibrecht, Mitglied des Tibet-Freundeskreises des Deutschen Bundestages, nach dem Treffen.

Gleichzeitig habe sich der Dalai Lama jedoch über die nach wie vor stattfindenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet und vor allem die Unterdrückung der religiösen und kulturellen Selbstbestimmung seines Volkes beklagt. Er forderte die Mitglieder des Deutschen Bundestages daher auf, an ihrer Unterstützung für die Tibeter und ihrer Kritik an der chinesischen Tibet-Politik festzuhalten. Harald Leibrecht, der Ende Dezember vergangenen Jahres gemeinsam mit Bundeskanzler Schröder die Volksrepublik China besucht hatte, forderte schon damals, gegenüber der chinesischen Führung auch die Menschenrechtslage offen anzusprechen.

„Gerade die Menschen in Tibet verdienen und brauchen unsere volle Unterstützung. Das Treffen mit dem Dalai Lama hat mich in meiner Absicht bestärkt, in meinem Einsatz für die Tibeter bei meiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages nicht nachzulassen“, so Leibrecht.

Zu politischen Gesprächen steht der FDP-Abgeordnete an diesem Wochenende bei der Veranstaltungsreihe „Kultur im Schloss“ in Kleiningersheim zur Verfügung, die am heutigen Mittwoch mit einem Auftritt der „Hornflakes“ beginnt. Zusätzlich ist das FDP-Büro beim Kleiningersheimer Schloss, Schlossstrasse 32, an den Veranstaltungstagen jeweils eine Stunde vor dem Beginn der Veranstaltungen geöffnet.

In diesem Zusammenhang weist Leibrecht auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm hin, bei dem sich Schüler und junge Berufstätige für einen einjährigen Aufenthalt in den USA bewerben können. Entsprechende Unterlagen sind im Bürgerbüro des FDP-Bundestagsabgeordneten telefonisch unter (0 71 42) 91 91 92 erhältlich oder können dort persönlich von den Interessenten von Montag bis Freitag, 8.30 bis 12.00 Uhr abgeholt werden.
Angesprochen sind Schüler, die zwischen dem 1. August 1986 und dem 31. Juli 1989 geboren wurden, und junge Berufstätige, geboren zwischen dem 1. August 1981 und dem 31. Juli 1988. Der Austausch beginnt am 31. Juli 2004, die Bewerbungsfrist endet am 5. September 2003.

FDP nominiert Europakandidat

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

(Ludwigsburg) Der FDP Kreisverband Ludwigsburg wählte auf seiner Mitgliederversammlung den 39-jährigen Marcus Vogt (Bietigheim-Bissingen) zu seinem Kandidaten für die Europawahl im Juni 2004.

Für den Kreisvorsitzender und Staatssekretär Dr. Horst Mehrländer, stellt die FDP mit der Wahl des studierten Betriebswirt und freiberuflichen Buchhalters erste personelle Weichen für das „Superwahljahr“ 2004 mit Kommunal-, Regional- und Europawahlen. Ohne Gegenkandidat wurde der FDP-Kreisgeschäftsführer und nebenberufliche Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht von den FDP-Mitgliedern zu ihrem Europakandidaten nominiert.

In seiner Vorstellungsrede ging Marcus Vogt schwerpunktmäßig auf den europäi-schen Binnenmarkt und dessen verschiedensten Gestaltungsmöglichkeiten ein. Sei-ne Schwerpunkte setzte er in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Länder.

Am Beispiel des Irak-Konflikts machte der FDP- Europakandidat deutlich, wie wichtig eine gemeinsame Haltung der EU-Länder gewesen wäre, um eine kriegerische Auseinandersetzung zu verhindern. Deshalb ist es falsch, so Marcus Vogt, „dass in einer Gemeinschaft von 25 Staaten ein einziges Mitglied außen-politische Entscheidungen durch ein Vetorecht blockieren kann.“ Er hingegen plädiere für eine qualifizierte Mehrheit.
Die Osterweiterung sieht der FDP-Europakandidat für eine Zukunftsinvestition für Deutschland. „Zum ersten Mal in der Geschichte werden wir von Freunden und Partner umgeben sein, die auf die Grundwerte der Europäischen Union ver-pflichtet sind.“ In diesem Zusammenhang verwies er auf die Gesetzesinitiative der FDP, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, dass die Deutschen Bürger mit ei-nem Volksentscheid über die Europäische Verfassung abstimmen können.

Auf das Superwahljahr ging auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht (Neckar-Zaber) ein. Er richtete heftige Kritik an die Adresse des Bundeskanzlers, der zwar nun „endlich in die Gänge“ komme, dessen Reformen der Agende 2010 aber für die FDP nicht weit genug gingen. Er forderte mehr Mit-verantwortung und Kostenkontrolle und nennt dabei die kostendämpfende Maß-nahmen im Bereich des Gesundheitswesens, die er jedoch nicht für ausreichend halte. „Wir brauchen mehr private Vorsorge“ durch private Zusatzversicherungen, keine Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen und weitere Steuererleich-terungen.
Weiteren Handlungsbedarf sieht Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht bei der Reform der Gemeindefinanzen. Aufgrund der zunehmenden finanziellen Handlungsunfähigkeit der Städte und Kreis, verbunden mit einer Zunahme der Verschuldung, ist eine weitreichende und mutige kommunale Finanzreform drin-gend notwendig. Kernforderung der FDP sei es, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch ein „Zwei-Säulen-Modell“ zu ersetzen: Die Kommunen sollen durch eine deutliche Erhöhung an der Umsatzsteuer beteiligt werden und ein Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatz erhalten. Dies führe dazu, dass alle Einwohner und Unternehmen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung ihrer Gemeinde beteiligt werden.

Weitere personelle Weichen stellten die FDP-Kreismiglieder bei der Wahl der De-legierten:
Als Eisheilige zum Bundesparteitag (“Europatag“) wurde Gewählt: Katinka Marx (Bietigheim-Bissingen).
Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung wurden gewählt:
Leibrecht MdB, Harald ( Ingersheim), Marx, Katinka (Bietigheim-Bissingen)
Reif, Marcel ( Marbach ), Haag, Sebastian (Ludwigsburg),Vogt, Marcus
(Bietigheim-Bissingen), Buschmann, Kai ( Remseck), Seitz, Larissa (Besigheim)
von Rotberg, Bernhard (Gerlingen), Mast, Thorsten (Vaihingen), Harsch, Patrick ( Ditzingen), Roese, Tobias ( Kornwestheim), Rotsch, Elisabeth-Charlotte ( Ludwigsburg), Bohnert, Gustav ( Remseck), Eurich, Hilde ( Ludwigsburg), Milla, Andreas (Marbach), Saarmann, Manfred, Marcus Vogt (Bietigheim-Bissingen), Weng, Dr. Wolfgang (Gerlingen), Pleus, Rüdiger ( Ingersheim), Degel, Arno ( Strohgäu), Reichl, Horst (Gerlingen), Magino, Lutz ( Vaihingen), Zähringer, Roland ( Strohgäu ), Wahl, Friedrich (Vaihingen).

FDP befürwortet vorziehen von Steuersenkungen

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

(Berlin) Für den liberalen Bundestagsabgeordneter Harald Leibrecht hätte das Vorziehen von Steuersenkungen eine Signalwirkung, die nach einer Welle der Steuer- und Abgabenerhöhungen, der negativen Grundstimmung bei den Bürgern und in der Wirtschaft entgegenwirken könne. Eine Blockadepolitik werde es mit der FDP nicht geben.

Die FDP fordere schon seit Jahren eine Senkung der Steuerlast, um die Zurückhaltung der Bürger beim Konsum zu beenden. Steigender Konsum hätte neue Investitionen der Unternehmen zur Folge.

Damit käme es zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum und führe durch steigende Gewinne zu höheren Steuereinnahmen trotz Steuersenkung. Um das Bruttoinlandsprodukt zu steigern, müsse man auch eine Verlängerung der bezahlten Arbeitszeit prüfen. Nach Berechnungen des Institutes der deutschen Wirtschaft, bewirke eine Erhöhung der vereinbarten Arbeitszeit von einer Stunde eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von fast 22 Mrd. Euro, das bedeute Steuermehreinnahmen von rund 4,8 Mrd. Euro.

Neue Schulden dürfe es wegen den geplanten Steuersenkungen nicht geben, kommende Generationen könnten nicht noch weitere Lasten aufgebürdet werden. Außerdem müsse man den EU-Stabilitätspakt einhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, habe die FDP-Bundestagfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Kürzung aller Subventionen und Zuwendungen um pauschal 20% vorsähe. Dies entspräche einem Betrag von ungefähr 14 Mrd. Euro. Diese Rasenmähermethode wäre die einzige Möglichkeit, schnell und ohne langwierige Debatten zu einem Ergebnis zu kommen. „Weitere Verzögerungen kann sich Deutschland nicht leisten“, so Harald Leibrecht.

Steuersenkungen seine allerdings nur ein erster Schritt. Wichtig sein ein Gesamtkonzept, das durch neue Chancen für mehr Beschäftigung die Belastung der Sozialsysteme senke und die Steuereinnahmen des Staates langfristig erhöhe. Um dies zu erreichen müssten die sozialen Sicherungssysteme angesichts der demografischen Entwicklung zukunftsfest gemacht und der Arbeitsmarkt dereguliert werden. Die FDP sei zu konstruktiven Gesprächen mit allen Parteien bereit.

Harald Leibrecht MdB unterstützt die Gemeindefinanzreform der FDP

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Berlin, d. 3. Juli 2003: Der dramatischen Haushaltslage der Kommunen will die FDP mit einer grundsätzlichen Neuordnung der Finanzausstattung begegnen. Die Kommunale Finanzverfassung soll dahingehend reformiert werden, dass konjunkturunabhängigere und unbürokratischere Einnahmequellen die unergiebig gewordene Gewerbesteuer ersetzen. „In einem Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform schlagen wir Liberalen die Einführung einer Kommunalsteuer vor, die einheitlich und prozentual auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer aufgeschlagen und von den Gemeinden selbst festgelegt werden soll. Darüber hinaus sollen die Gemeinden spürbar an der Umsatzsteuer beteiligt werden“, so Leibrecht.
An die Selbstverwaltungsgarantie müsse eine Gewährleistungsformel angefügt werden. Diese soll in Zukunft verhindern, dass es zu einer schleichenden Aushöhlung der Kommunalfinanzen durch eine Ausgaben- und Lastenverlagerung kommt.
Inzwischen ist in den Kommunen teilweise ein dramatisches Dilemma zwischen Leistungserwartung und Erbringungsvermögen entstanden. Die Gemeinden haben einerseits mit neuen Aufgabenzuweisungen im Bereich Infrastruktur, soziale Vorsorge und Standortbildung zu kämpfen, andererseits begegnen sie den steigenden Ansprüchen der Bürger in der Basisversorgung. Dementsprechend wächst der Finanzbedarf der Gemeinden, wohingegen aber ihre herkömmlichen Einnahmequellen erschöpft sind.
Für Harald Leibrecht ist die Gemeindefinanzreform ein konstruktiver und rasch realisierbarer Vorschlag der FDP, die Finanzen der Kommunen wirksam und dauerhaft zu sanieren. In seinem Wahlkreis Neckar-Zaber ist dieser Reformvorschlag an 39 Gemeinden gegangen. „Das Echo der Bürgermeister aus unseren Gemeinden ist groß,“ berichtet Marcus Vogt, der in Ingersheim das Bürgerbüro für Harald Leibrecht führt. „ Wir hoffen, dass die Ergebnisse aus den folgenden Gesprächen mit den Bürgermeistern zu positiven Ergebnissen führen werden.“

Junge Menschen zeigen sich interessiert an der Bundespolitik

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Sehr beeindruckt zeigten sich vor einigen Tagen 21 junge angehende Techniker bei einer ausführlichen Begegnung mit Harald Leibrecht MdB. Die Schüler haben gerade ihre Fachhochschulreife am Berufsschulzentrum FH Am Fischerpfad in Bietigheim-Bissingen absolviert. Jetzt trafen sie sich im Bundestag mit dem liberalen Abgeordneten Harald Leibrecht und dessen Mitarbeiterin Petra Weber. Nach einem Bericht über seine Arbeit als Abgeordneter sprach Leibrecht auch aktuelle politische Themen an. Ein Schwerpunkt seines Vortrages war die Außenpolitik. Danach gab es reichlich Gelegenheit für die Gäste, Fragen an Ihren Abgeordneten zu stellen und zu erfahren, wie der Arbeitsalltag im Bundestag, den Ausschüssen und Arbeitskreisen aussieht. „Solche Begegnungen sind immer eine Bereicherung, denn es ist eine gute Gelegenheit mehr über die Wünsche aber auch Sorgen der jungen Menschen zu erfahren“, sagte Harald Leibrecht am Rande des Gesprächs. „Ich freue mich, dass gerade junge Menschen so viel Interesse an der Politik zeigen.“ Die Schüler des Berufskollegs stehen am Anfang ihres Berufslebens. Somit waren die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Arbeitsmarktes weitere Themen des Gesprächs mit dem liberalen Bundespolitiker. Gerne nahm Leibrecht das Angebot an, weiterhin mit Schülern der Berufschule im Gespräch zu bleiben.

Empfang internationaler Parlaments Praktikanten im Reichstag

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Berlin, Juli 2003
Seit März 2003 arbeitet Maria Missova aus Bulgarien als Praktikantin im Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht. Durch ein Internationales Programm tauscht Frau Missova für einige Monate Ihr „normales“ Leben als Journalistin im Bulgarischen Parlament, gegen eine Tätigkeit im Berliner Abgeordnetenbüro ein.
In einer Feierstunde wurden dieser Tage die insgesamt 92 Parlamentspraktikanten des Internationalen Austauschprogramms IPP von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und dem Präsidenten der Humboldt Universität, Prof. Dr. Mlynek, empfangen. Sie stammen aus 19 vorwiegend europäischen Ländern und den USA und arbeiten so seit März 2003 aus anderen Parlamenten als Praktikanten in den Büros der Bundestagsabgeordneten. Alle sprechen und schreiben perfekt deutsch.
Maria Missova arbeitet im Berliner Team von Harald Leibrecht MdB zusammen mit Petra Weber und Volker Imhoff. „Mit einer Kollegin aus einem anderen Parlament zusammenzuarbeiten ist faszinierend, denn man lernt viel über das andere Land, deren Volksvertreter und Gesetzgebung“, so Petra Weber, Büroleiterin. „Durch ihre Erfahrungen im eigenen Parlament konnte sich Maria Missova sehr schnell in unsere Abläufe hier in Berlin einarbeiten.“ ergänzte Volker Imhoff, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros. Traurig sind beide Kollegen über das baldiger Praktikumsende. Noch bis Ende Juli wird Maria Missova in Berlin sein. Für Harald Leibrecht ist schon heute klar, dass er das IPP – Programm im Jahr 2004 wieder unterstützen wird.

Harald Leibrecht ermutigt zu politischem Engagement

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Es ist Sommerpause im Bundestag. Das klingt, als seien alle Abgeordneten in ihrem Wahlkreis oder im Urlaub. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Abgeordnete nutzen auch die sitzungsfreie Zeit für ihre politische Arbeit in Berlin. Ein Beispiel ist der FDP-Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht. Nach dem Motto „Politik und Politiker zum Anfassen“ nutzt er seine Berlin-Aufenthalte für Kontakte zu Besuchergruppen aus seiner baden-württembergischen Heimat. Vor allem Schulklassen lädt er ein, um ihnen politische Prozesse verständlich zu erläutern. Er zeigt ihnen die Gebäude des Bundestages, schildert seine Arbeit im Auswärtigen Ausschuss und spricht mit ihnen über aktuelle politische Themen.
Besonders junge Menschen will Harald Leibrecht zu politischem Engagement ermutigen. Er will sie „aus ihrem Schneckenhaus herausholen“. Noch heute erinnert sich der 42jährige an die Erzählungen seiner Eltern über deren Kriegserlebnisse. „Wenn jemandem Unrecht geschieht, darf ich nicht wegschauen“, forderten ihn seine Eltern schon als Kind zu gesellschaftlichem Engagement auf. Als Abgeordneter versucht der Baden-Württemberger, dieses Leitmotiv der jungen Generation immer wieder nahe zu bringen und sie für Politik zu begeistern. So wie beim Besuch von Schülerinnen und Schülern einer zehnten Gymnasialklasse aus Markgröningen/ Baden-Württemberg mit denen er über intensiv innen- und außenpolitische Themen diskutiert.
Hauptthema der Gespräche ist immer wieder die politische Situation im Irak und die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Harald Leibrecht versteht die Kritik junger Menschen an der derzeitigen US-Regierung. Er spricht sich aber dafür aus, klar zwischen der Skepsis gegenüber der jetzigen US-Regierung und der allgemeinen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten zu unterscheiden. Von „plattem Anti-Amerikanismus“ hält der in den USA geborene FDP-Abgeordnete überhaupt nichts: „Die langjährige und bewährte Freundschaft zwischen den USA und Deutschland darf nicht vergessen werden“. Aus Sicht des Experten für Außenpolitik muss Deutschland seine internationale Verantwortung ernster nehmen, klar seine internationalen Interessen benennen und „nicht im Zweifelsfall nach den Amerikanern schreien.“

Kinder aus Tschernobyl zu Gast bei Harald Leibrecht MdB

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Seit 1990 ermöglicht der Ludwigsburger Initiativkreis „Hilfe für die Kinder aus Tschernobyl“ jungen Menschen aus der weißrussischen Stadt Gomel einen dreiwöchigen Erholungsaufenthalt im Kreis Ludwigsburg. (Ingersheim) Dieses Jahr konnten die Organisatoren Birgit Kurz, Thea Graeter und Hilde Eurich 47 Kinder und Jugendlichen im Alter von 8 bis 18 Jahren begrüßen. Die Kinder sind bei Gasteltern untergebracht und fühlen sich dort sichtlich wohl. Am Samstag waren sie mit ihren Gasteltern zusammen vom Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht zu einem Sommerfest eingeladen. Bereits zum dritten Mal stellte der liberale Abgeordnete dafür sein Schloss in Kleiningersheim zur Verfügung. Die begeisterten Kinder wurden mit selbstgebackenen Kuchen und reichlich Eis verwöhnt. Am Abend wurde am großen Lagerfeuer hoch über dem Neckar gegrillt. Der Schlossgarten lud zum Spielen ein. Aus allen Ecken drang fröhliches Kinderlachen. Am Rande des Festes sprach Leibrecht, selbst Vater von vier Kindern, mit den Besuchern über die Lebenssituation in Gomel und ihren Erfahrungen in Deutschland.
Die Kindererholungen des Initiativkreises werden ausschließlich durch Spenden finanziert. Diese Spenden ermöglichen es auch, dass jedes Jahr Hilfsgüter nach Gomel geschickt werden. Die Verteilung vor Ort wird von einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin vorgenommen. „Wir sind den vielen Gasteltern für ihre großzügige Bereitschaft, ein oder zwei Kinder für drei Wochen bei sich aufzunehmen, sehr dankbar,“ so Hilde Eurich.

Leibrecht: Chemische und biologische Waffen werden unterschätzt

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Wir dürfen die Gefahren von chemischen und biologischen Waffen nicht ignorieren oder gar unterschätzen. Bisher verfolgt die Öffentlichkeit mit Bestürzung Meldungen über die Atomwaffenprogramme in Nordkorea und Iran. In Indien und Pakistan wird der regionale Kaschmirkonflikt zur nuklearen Bedrohung für die Welt. Von der Entwicklung und Verbreitung chemischer und biologischer Waffen wird scheinbar kaum Kenntnis genommen. Dabei stellen gerade diese Waffen eine zunehmende Bedrohung für die Menschheit dar. Sie sind einfach zu entwickeln, kostengünstig herzustellen und flexibel einzusetzen. Ihre Vernichtungskraft ist, im Gegensatz zu konventionellen und atomaren Waffen, meist nicht sofort sichtbar und die Auswirkungen oft erst nach Tagen oder Wochen spürbar. Solche Massenvernichtungswaffen sind für Terroristen begehrte Beute.
Neben der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kommt auf die Völkergemeinschaft insbesondere die Sicherstellung und Lagerung alter, ungesicherter Massenvernichtungswaffen zu. Hierzu gehören insbesondere Bestände von Russland und der ehemaligen Sowjetunion. Zudem liegen an der sibirischen Küste völlig unzureichend geschützt mehrere nuklear angetriebene U-Boote wie Strandgut herum. Um das darin vorhandenene Nuklearmaterial vor Sabotage oder Entwendung zu schützen, wird auch viel deutsches Geld gezahlt. Insgesamt werden bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Vernichtung von russischen Massenvernichtungswaffen aufge-wendet.
Diese sinnvolle Investition hat leider einen bitteren Nachgeschmack. Während mit deutschen Steuergeldern Russland seine veralteten Rüstungsgüter entsorgt, werden dort gleichzeitig neue Waffen entwickelt und hergestellt. Russland rüstet auf und lässt andere Länder ihren Rüstungsschrott vernichten.

LKW-Durchfahrtverbot für Großingersheim gefordert – 730 Unterschriften übergeben

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Pressemitteilung vom 08.08.2003:

LKW-Durchfahrtverbot für Großingersheim gefordert – 730 Unterschriften übergeben

Mitglieder der Bürgerinitiative sprechen mit Regierungspräsident Dr. Udo Andriof.

Schon seit Jahren ist die Verkehrssituation für die Anwohner der Ortsdurchfahrt (L1125) von Großingersheim unerträglich, die täglich von 16.000 Fahrzeugen befahren wird. Ein Gutachten der Gesellschaft für Umweltmessungen und Umwelterhebungen im Auftrag des Landes Baden-Württemberg kam zu dem Ergebnis, dass die Umweltbelastung dort durch Rußemissionen weit über dem Grenzwert liegen. Protestplakate entlang der Strasse und eine Unterschriftenaktion mobilisieren Bürger der Gemeinde. Die Übergabe von 730 Unterschriften an den Regierungspräsidenten geben nun der Forderung nach einem LKW-Durchfahrtsverbot ein besonderes Gewicht.
Die Vertreter der betroffenen Anwohner Elke Reichel, Suse Thum, Ingrid Seitz und Werner Oswald wiesen darauf hin, dass neben der Verpestung der Luft, auch Lärmbelästigung und damit Schlafstörungen ein Dauerproblem sind. Ein LKW-Durchfahrtsverbot, das den Anliegerverkehr und den öffentlichen Nahverkehr ausnimmt, würde den Anteil am Güterschwerlastverkehr um über 90% verringern. Dies sei ein Ergebnis des Verkehrszählung vom Juli 2001. Regierungspräsident Andriof sieht vor allem in der Umleitungsstrecke für die staugefährdete Autobahn ein Problem. Sollte das Durchfahrverbot in Großingersheim verwirklicht werden, so gibt es seiner Ansicht nach keine alternative Umleitung. Ein Fürsprecher der Anwohner, der liberale Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht, der das Treffen mit Andriof einfädelte, regte eine flexible Beschilderung an, die bei einem Stau auf der Autobahn das Durchfahrtverbot aufhebe. Dr. Udo Andriof sagte zu, diese Möglichkeit zu prüfen. Ebenfalls geprüft werden soll ein Geschwindigkeitsüberwachungssystem. „Häufig ist zu beobachten, dass Autos und Lastkraftwagen die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung überschreiten,“ so Elke Reichel „ständig bebt das ganze Haus und wir haben Angst um unsere Kinder, die diese Strasse mehrmals am Tag überqueren müssen.“
Einig war man sich darin, dass das Problem letztlich nur durch eine Umgehungsstrasse gelöst werden könne. „Da die Realisierung solch einer Umgehungsstrasse noch Jahre dauert, muss jetzt kurzfristig eine Lösung für uns betroffenen Bürger gefunden werden,“ so Werner Oswald, einer der Anwohner. Regierungspräsident Andriof wies auf das Sonderprogramm des Landes hin, das auf einen raschen Ausbau der Straßen im Land abzielt. Sollte im Laufe des Jahres 2004 eine Entscheidung über die Trassenführung fallen, könnte diese möglicherweise schon im Jahr 2009 oder 2010 verwirklicht sein. Die Ingersheimer Bürgerinnen und Bürger zeigten sich erfreut über diese Aussage, betonten aber, dass bis dahin eine Lösung zur Verminderung der Schadstoffemissionen und Lärmbelästigung gefunden werden müsse.

Gemeindefinanzreform: Gewerbesteuer abschaffen und nicht weiter ausbauen

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

(Berlin) Die Gemeindefinanzen müssen wieder auf ein verlässliches und festes Fundament gestellt werden. „Die Städte und Gemeinden sind in Geldnot und brauchen endlich wieder finanzielle Planungssicherheit um Ihre kommunalen Aufgaben zu erfüllen“, so der liberale Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht. Ziel der Gemeindefinanzreform muss sein, den Kommunen zukünftig eine verlässliche finanzielle Grundlage zu geben, die nicht so stark den Konjunkturschwankungen unterliegt wie bisher. Schreiben die Betriebe im Land rote Zahlen, brechen den Städten und Gemeinden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Außerdem benachteiligt die Gewerbesteuer, die es in anderen Ländern so nicht gibt, deutsche Betriebe gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten.

Mit dem Ziel diese direkte Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb einer Kommune aufzufangen, stellt der liberale Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht das FDP Zwei-Säulen-Modell einer Gemeindefinanzreform vor. Nach diesem Modell soll die Gewerbesteuer gänzlich abgeschafft und durch eine Kommunalsteuer, die von den Kommunen als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer direkt erhoben wird, ersetzt werden. Die Höhe des Zuschlages wird von der jeweiligen Stadt oder Gemeinde bestimmt. Gleichzeitig soll nach Willen der FDP der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2% auf 11,5% erhöht werden. „Unser Kommunalsteuermodell ist transparent und nachvollziehbar. Danach weiß in Zukunft jeder Bürgern welche Steuern er für seine Gemeinde bezahlt und er sieht, wie mit diesen Geldern umgegangen wird“, so Leibrecht.

Der liberale Bundestagsabgeordnete hat das FDP-Modell sämtlichen Bürgermeistern seines Wahlkreises vorgestellt. Die meist positiven Rückmeldungen bestärken seinen Einsatz für diese Reform. „Nun werden wir genaue Finanzahlen einzelner Gemeinden als Beispielrechnungen erstellen. Dann wird auch den Skeptikern klar, dass unser Modell das richtige ist“, so Leibrecht abschließend.

Bundesregierung sorgt beim Thema Afghanistan für Verwirrung

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

(Berlin) Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Harald Leibrecht (FDP): Afghanistan kommt nicht zur Ruhe. Seit Wochen verschlechtert sich dort die Sicherheitslage zunehmend und wird zu einem immer größeren Problem auch für die deutschen Bundeswehrsoldaten in Kabul. Der afghanische Regierungschef Karzai bittet immer dringlicher um eine Ausweitung des internationalen Militäreinsatzes ISAF auf andere Städte und Regionen. Auch Präsident Bush pocht auf Hilfe der Deutschen und setzt auf Wiedergutmachung gegenüber den Amerikanern. Nun überprüft das Verteidigungsministerium, ob deutsche Soldaten auch an anderer Stelle im Land eingesetzt werden können. Hilfe durch Truppen ist am dringlichsten in den gefährlichsten, instabilsten Regionen und Städten Afghanistans. Erforderlich wäre eigentlich ein massiver internationaler Truppeneinsatz. Doch dazu ist die Völkergemeinschaft nicht in der Lage. Da die Bundesregierung kein Gesamtkonzept für die Zukunft Afghanistans hat, ist ein Einsatz deutscher Soldaten an anderen gefährlichen Brandherden nicht tragbar. Schnell können diese Soldaten zu Geiseln der Warlords vor Ort werden. Die Bundesregierung muss klar und deutlich sagen, was der Auftrag der Bundesregierung in Afghanistan ist und welche Gefahren für die deutschen Soldaten drohen. Ein quasi symbolischer Einsatz nur um die Gemüter zu beruhigen ist nicht akzeptabel. Der rotgrüne Schlingerkurs in Afghanistan sorgt bei den ISAF Truppen in Kabul nur für weitere Verwirrung.

Harald Leibrecht, MdB: Hamas gehört auf die EU-Terrorliste

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

(Berlin) Zum jüngsten Terroranschlag in Jerusalem erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitlglied im Auswärtigen Ausschuss Harald Leibrecht. Der jüngste Terroranschlag in Jerusalem war ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Nahen Osten. Der Selbstmordattentäter gehörte zur palästinensischen Hamas, die sich zu dem Attentat auch offiziell bekannt hat. Die EU hält bislang – im Gegensatz etwa zu den USA – daran fest, zwischen dem politischen und dem militärischen Teil der Hamas zu unterscheiden. Nur der militärische Teil dieser Organisation gilt bisher als Terrorgruppe.

Diese Unterscheidung ist künstlich, sie wird den Realitäten im Nahen Osten nicht gerecht und gibt der Hamas-Organisation unter den Palästinensern, gegenüber dem am Friedensprozess maßgeblich beteiligten neuen Regierungschef Mahmut Abbas, aber auch international den Anschein einer Rechtmäßigkeit, die ihr nicht zusteht. Die Hamas übt zwar vor allem in den Flüchtlingslagern des Gaza-Streifens auch im sozialen Bereich wichtige Funktionen aus. Aber sie ist vielfältig mit den Terrorstrukturen im Nahen Osten verknüpft und gilt als maßgeblicher Geldgeber des Terrorismus. Der jüngste Terroranschlag von Jerusalem ist dafür nur das aktuellste Beispiel.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, sich bei der EU in Brüssel sofort dafür einzusetzen, dass auch der politische Arm der Hamas unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt wird. Die Hamas muss international geächtet werden, die Unterstützung terroristischer Aktivitäten unter dem Deckmantel sozialer Wohltaten ist die perfideste Art der Hintertreibung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Die bislang von der Hamas organisierten sozialen Aktivitäten in den Flüchtlingslagern sollten direkt von den Palästinenserbehörden unter Regierungschef Abbas übernommen werden, dem die EU dafür zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen sollte.

Natürlich hoffen und erwarten wir von der israelischen Regierung trotz des furchtbaren Terroranschlags von gestern die Bereitschaft, den Friedensprozess weiter voranzutreiben. Aber angesichts des Leidens der israelischen Bürgerinnen und Bürger muss man Verständnis für israelische Skepsis haben, vor allem wenn die Europäer das verbrecherische Tun der Terrororganisation Hamas weiter mit weißer Salbe bestreichen.

Harald Leibrecht (FDP): Subventionen zeitlich begrenzen

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

(Ingersheim) Der liberale Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht begrüßt den Vorschlag des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Herrn Däke , Subventionen zeitlich zu begrenzen. Damit übernimmt er die Forderungen der FDP zum Subventionsabbau. Die rot-grüne Regierung verteilt fröhlich Subventionen. Dafür nimmt sie immer höhere Schulden in Kauf und ruiniert nach und nach den deutschen Staat. Die Regierung ist offensichtlich nicht fähig, Subventionen abzubauen. Dies zeigt der Entwurf des Subventionsberichts, dem zufolge die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern und Gemeinden und der EU um 6,5 Prozent auf 59 Milliarden Euro gestiegen sind.
Deshalb müssen Staatshilfen in Zukunft zeitlich begrenzt sein. Alle Subventionen müssen so gestaltet sein, dass ihr Volumen mit der Zeit automatisch abnimmt. Dazu gehört auch, dass die Berechtigung und Notwendigkeit von Subventionen ständig überprüft wird.
Subventionsabbau ist die Voraussetzung dafür, dass der Bundesrepublik im kommenden Jahr eine Milliardenstrafe wegen der erneuten Verletzung der Kriterien des Maastrichter Vertrags erspart bleibt. Damit Deutschland in Zukunft wieder die Stabilitätskriterien einhält, bedarf es drastischer Kürzungen auf der Ausgabenseite des Haushalts. Deshalb fordert die FDP, in einem ersten Schritt die Subventionen im kommenden Jahr linear um 20 Prozent zu kürzen.

Deutschland gefährdet Euro-Einführung in Schweden

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

(Bietigheim-Bissingen) „Die Art und Weise, mit der die Bundesregierung den Stablilitätspakt ignoriert, leistet den Euro-Gegnern in Schweden Schützenhilfe“, so Marcus Vogt, der FDP-Europakandidat des Kreisverbandes Ludwigsburg. Eine Woche vor der Abstimmung über die Euro-Einführung in Schweden liegen die Euro-Gegner acht Prozentpunkte vor den Befürwortern. Daran Schuld ist auch die Deutsche Bundesregierung. Das wiederholte Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit in Deutschland wirft bei vielen Schweden Fragen auf. Warum sollte sich Schweden eng an eine Union binden, wenn einer der wichtigsten Mitgliedsnationen ökonomisch krank ist. Viele Schweden fürchten, dass ihr aktuell guter Zustand der Wirtschaft bei einer Übernahme des Euro Schaden nimmt.

Ein „Nein“ der Schweden hätte nachteilige Wirkungen auf alle Mitglieder des Euro-Raumes. Die Einführung des Euro hat zu einer starken Zunahme des Handels zwischen den beteiligten Ländern geführt. Von einem intensiveren Handel mit Schweden könnte auch die deutsche Wirtschaft und ihre Beschäftigten profitieren. Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn der mangelhafte Reformwille der rot-grünen Bundesregierung die Schweden zur Ablehnung des Euro veranlasst.

Der 11. September und seine Folgen

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Berlin, 10. September 2003
Trotz der zunehmenden Gefahren, die vom Terrorismus ausgehen, müssen wir die Errungenschaften unserer demokratischen und offenen Gesellschaft schützen.
Der 11. September hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Freiheit ist. Am Jahrestag dieses furchtbaren Ereignisses sind meine Gedanken bei den Familien und Hinterbliebenen der Opfer. Deutschland muss extremistische Entwicklungen auch in entfernten Ländern und Kulturen sehr ernst nehmen. Es ist wichtig, dass wir uns an Missionen wie Enduring Freedom zur Bekämpfung des Terrorismus beteiligen. Die Bundesrepublik Deutschland leistet heute schon einen grossartigen Beitrag zum Frieden in vielen Ländern der Erde. In Afghanistan helfen wir beim Wiederaufbau des Landes mit. Im Irak werden wir dies ebenfalls leisten.
Die letzten Anschläge in diesen Ländern zeigten allerdings, dass der Krieg zwar gewonnen ist, nicht jedoch der Frieden. Der internationale Terrorismus wird uns auch in Zukunft bedrohen. Zunehmend werden extremistische und religiös motivierte Entwicklungen beobachtet. Wir dürfen nicht wegschauen, sondern müssen uns der Verantwortung stellen und dieser Entwicklung energisch entgegenwirken.
Wir alle spüren bei Reisen, auch innerhalb Deutschlands, dass die Frage der Sicherheit ein allgegenwärtiges Thema ist. Das darf jedoch nicht die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzen. Es ist nicht akzeptabel, dass z.B. Auskünfte über Bürger bei Bank-, Post-, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften gegenüber dem Verfassungsschutz gemacht werden. Ebenso untragbar ist es, dass auf der anderen Seite schnell Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet wurden, wie z. B. die längst überfälligen Massnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit oder die Ermittlung gegenüber ausländischen Terrororganisationen im Inland.
Die USA haben bis heute den feigen Terroranschlag nicht verkraftet, wie die anfänglichen Reaktionen des Stromausfalls in New York gezeigt haben. Wir sollten uns weiterhin auf die „uneingeschränkte Solidarität“ besinnen und uns nachhaltig für die transatlantischen Beziehungen zu den USA einsetzen. Der bisherige Weg der Rot-Grünen Regierung ist falsch. Wir haben den USA viel zu verdanken. Sie haben dafür gesorgt, dass wir seit dem Ende des 2. Weltkrieges in Frieden und Freiheit leben konnten. Dies war Vorraussetzung für eine hervorragende wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland.

Französische Partnergemeinde Ingersheim aus dem Elsaß zu Besuch bei Harald Leibrecht MdB im Bundestag

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Pressemitteilungen | 18. November 2009

Berlin, 16. September 2003:
Über Besuch aus Ingersheim konnte sich der Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht freuen. Nicht die Schwaben hatten sich im fernen Berlin angesagt, sondern Bürgerinnen und Bürger aus der Partnergemeinde Ingersheim im Elsaß. Bürgermeister Gérard Cronenberger reiste nebst beinahe dreissigköpfiger Delegation in die Bundeshauptstadt, um sich ein Bild über die politische Arbeit im Deutschen Parlament zu machen. Leibrecht, seit November 2002 Ehrenbürger der Partnergemeinde Ingersheim, ließ es sich nicht nehmen, die Gruppe persönlich durch den Reichstag hinauf auf die berühmte Kuppel zu führen. Nach einem kleinen Empfang im Fraktionssitzungssaal der FDP zusammen mit seinem Team, dikutierten die Besucher mit Harald Leibrecht aktuelle politische Themen. Dabei stand auch die deutsch – französische Freundschaft im Mittelpunkt. Weitere Höhepunkte des Besucherprogramms waren eine ausführliche Stadtrundfahrt in Berlin und der Besuch der neuen französischen Botschaft direkt beim Brandenburger Tor.
„Ich habe mich riesig über diesen Besuch gefreut“, so der FDP-Abgeordnete Leibrecht. „Seit ich im Bundestag bin, haben mich viele Ingersheimer aus meinem Wahlkreis besucht, doch bisher noch niemend aus dem elsässischen Ingersheim.“
Begeistert für den Bundestag und Berlin, verabschiedete sich die Gruppe nach ihrem dreitägigen Besuch, mit dem Vorsatz, es nicht bei diesem einen Aufenthalt zu belassen.
„Es ist gut, einen Ingersheimer im deutschen Parlament zu haben! Vielleicht schafft es auch einmal ein elsässischer Ingersheimer in die Nationalversammlung, also dem französischen Parlament “, so Bürgermeister Cronenberger mit einem nicht ganz uneigennützigen Lächeln.