Archive for Oktober, 2009

Harald Leibrecht im Wahlkreis Neckar-Zaber wieder aufgestellt

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Pressemitteilungen | 24. Oktober 2009

Harald Leibrecht MdB (43) kandidiert nach 1998 und 2002 nun zum dritten Mal in Folge im Wahlkreis Neckar-Zaber für den 16. Deutschen Bundestag. Mit 97% wurde er auf der Wahlkreiskonferenz im Schreyerhof in Hessigheim gewählt. Dr. Wolfgang Weng MdR, Ehrenvorsitzender des FDP Kreisverbands Ludwigsburg und FDP Landtagskandidat im Wahlkreis Vaihingen (BILD2) lobte Harald Leibrecht für sein unermüdliches Engagement in der liberalen Sache und würdigte ihn als seinen Nachfolger im Wahlkreis Neckar-Zaber in dem er selbst von 1983 bis 1998 Bundestagsabgeordneter für die FDP war. Leibrecht bedankte sich bei den Mitglieder, die ihn in den vergangenen drei Jahren seiner Abgeordnetentätigkeit tatkräftig unterstützt haben. In seiner Vorstellungsrede ging er speziell auf seine Arbeit im auswärtigen Ausschuss ein. „Als Berichterstatter in eben diesem Ausschuss bereise ich fast die halbe Welt von den USA, über Lateinamerika, über Osteuropa, bis nach Russland. Die Außenpolitik ist ein Politikfeld, das sicher nicht immer im gewünschten Maße in das Land hinein strahlt. Oft überlagern innenpolitische Themen das öffentliche Interesse und die Berichterstattung in den Medien. Doch gerade weil ich sehe, wie oft außenpolitische Entscheidungen auch in unser Land hinein wirken, ist mein Interesse für Außenpolitik sehr groß und gerade bei uns Liberalen ist dieser Politikbereich tief verwurzelt“, so Leibrecht. „Es kann z.B. nicht richtig sein, dass diese Bundesregierung an den Vereinigten Staaten von Amerika alles kritisiert, aber beim Thema Menschenrechte gegenüber Moskau schweigt“, meinte Leibrecht verärgert.
Er betonte die Wichtigkeit des transatlantischen Verhältnisses, damit auch hier wieder ein konstruktiver Dialog gefunden werden kann und betonte: „Mit der FDP wird es auch in Zukunft keine deutschen Soldaten im Irak geben.“
Harald Leibrecht ist verheiratet und hat vier Kinder im Alter von 10 bis 20 Jahren. Vor seinem Abgeordnetenmandat war er als Geschäftsführer einer privaten internationalen Universität in freier Trägerschaft tätig und bringt aus dieser Zeit ein breites Spektrum an Erfahrungen mit. Angesichts dessen spricht er sich konsequent gegen die von Kanzler Schröder geforderte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China aus. „In der Tat hat sich im Bereich der Wirtschaft in China viel getan und ein 1,3 Milliarden Volk ist ein interessanter Handelspartner. Doch gibt es nach wie vor gravierende Probleme, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, die uns zur Vorsicht ermahnen sollten. Die Todesstrafe wird, nach wie vor, im großen Stil ausgesprochen und vollzogen. Immer noch sitzen Demonstranten, die sich vor 16 Jahren für Frieden und Freiheit eingesetzt haben, in chinesischen Gefängnissen“, meinte der Liberale eindringlich.“
Nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ ist Deutschland nur noch von Freunden umgeben. Auf Leibrechts Anfrage im Deutschen Bundestag, welche die bisherige Stationierung amerikanischer Atombomben mit geringer Reichweite umfasste, konnte er erreichen, dass nach vorherigen Protesten vonseiten der SPD, der Grünen und der CDU nun selbst Verteidigungsminister Peter Struck bei seinen EU-Partnern dies zum Thema machen möchte, damit die US-Atombomben aus Deutschland abgezogen werden.
Im Wahlkreis möchte der FDP-Mann sein Anliegen im Bereich des Katastrophenschutzes weiter vorantreiben. „Ich sehe es weiter als meine Aufgabe an, die betroffenen und handelnden Personen zusammen an einen Tisch zu bekommen und die vorgeschlagenen Verbesserungen in einen politischen Prozess zu führen“ meinte Leibrecht engagiert. „In der Vergangenheit habe ich in dieser Sache Gespräche mit Bürgermeistern aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber, mit Vertretern der Katastrophenschutzbehörden, Regierungspräsidien, Polizei, Feuerwehr, THW und DRK geführt und es wurde sehr schnell klar, dass hier ein großer Informations- und Handlungsbedarf besteht. Gerade im Hinblick auf Großveranstaltungen, wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2006, gewinnt dieses Thema an Interesse“, schloss Leibrecht seine Vorstellungsrede.

Tobias Roese einstimmig gewählt

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Pressemitteilungen | 24. Oktober 2009

Am vergangenen Dienstag fand im Wahlkreis 266 (Ludwigsburg) die Nominierung der FDP für den Bundestag statt. Der Kornwestheimer Ortsvorsitzende Tobias Roese erhielt das Traumergebnis von 100 Prozent. Rund 40 Personen fanden sich bei heißen Temperaturen zur Wahlkreiskonferenz im Ludwigsburger TSV Sportheim ein. Darunter 29 wahlberechtigte Liberale, die den Kandidaten einstimmig zu ihrem Bundestagskandidaten wählten. Durch den Abend führte Kai Buschmann, stellvertretender Kreisvorsitzender(BILD2) und der liberale Kandidat für den Landtag im nächsten Jahr.
Der 30-jährige Selbständige Roese stellte sich und sein Wahlkampfprogramm in einer Rede vor, die beim Publikum mit großem Beifall begrüßt wurde.
Bis vergangenes Jahr war Roese Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen und seit 2003 ist er im Kreisvorstand der FDP. In Kornwestheim ist er seit einem Jahr Ortsvorsitzender und versucht dort, durch viele Aktivitäten die FDP im Gespräch zu halten und attraktiv zu gestalten. So gehören in Kornwestheim monatliche Stammtische und Infostände zum politischen Alltag der FDP – nicht nur zu Wahlzeiten.
Seine politischen Aktivitäten begann Roese, nachdem er seine Sportkarriere beendete und somit mehr Zeit zur Verfügung hatte. Aber auch ohne viel Training ist er mit guten Leistungen unterwegs. Der Leichtathlet (BILD3) gewann am vergangenen Wochenende bei den Seniorenmeisterschaften in Köngen die 100m, 200m und die 400 Meter. Vom 8. bis zum 10. Juli nimmt er an den deutschen Meisterschaften in Schweinfurt teil.

Roese betonte besonders die Bürgernähe, die er suchen und praktizieren wolle. Auch forderte er alle Politiker auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen: „Auch wenn `die gute Idee´ von der Opposition stammt.“ Dabei setzte er auch die FDP unter Druck: „Nach dem Regierungswechsel hat Schwarz-Gelb die Möglichkeit, etwas zu verändern. Mit der Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat wird die Rot-Grüne Opposition nicht blockieren können. Das ist die Chance für Deutschland. Daran muss sich dann Schwarz-Gelb messen lassen. Und auch wir müssen Fehler eingestehen können. Fehler sind menschlich – solange man sie zugibt und bereit ist, sie zu korrigieren“, so Roese.
Seine politischen Inhalte sind für ihn die „Drei B´s“: Bildung und Familie, Bürgerrechte und Bürokratieabbau.
Er kritisierte die zu geringe Bereitschaft, mehr Geld in die Bildung zu investieren und dass von Theoretikern zu viel in und an der Bildungspolitik „herumgedoktert“ werde.
Des Weiteren forderte er: „Weg mit dem Überwachungsstaat“. „Der deutsche Bürger ist zum Glasmenschen mutiert. In mehr und mehr Daten kann Einsicht genommen werden“, kritisierte Roese und meinte weiter: „Mit uns in der Regierung kommt auch die Freiheit zurück – inklusive das Bankgeheimnis.“
Beim Thema Bürokratieabbau zeigte er wenig Verständnis für die rot-grüne Regierung, die statt am Abbau, am Aufbau arbeite. Anstatt die 70 000 Rechtsvorschriften und Verordnungen zu verringern, habe die Regierung in ihrer letzten Legislaturperiode über 300 zusätzliche Gesetze und knapp 1000 neue Verordnungen beschlossen. Roese freue sich über jeden Weltmeister, den Deutschland im sportlichen Bereich feiern kann, aber auf den Titel des Bürokratieweltmeisters wolle er doch verzichten.
Abschließend bat er die Liberalen, gemeinsam einen engagierten Wahlkampf zu führen, um viele Stimmen zu erhalten. Die 100 Prozent und der intensive Applaus freuten Roese sehr und nun wolle er motiviert in den Wahlkampf einsteigen.

Birgit Homburger zu Gast im Kreisvorstand der FDP

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Pressemitteilungen | 24. Oktober 2009

Ursprünglich war der Besuch von Birgit Homburger MdB, Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Bundestagsfraktion, zum Meinungsaustausch mit den Untergliederungen im Vorfeld der Landtagswahl angedacht. Der Bundeskanzler wollte es anders, sodass die Themen des Abends sich auf die Vertrauensfrage, vorgezogene Neuwahlen und die Mehrwertsteuer konzentrierten. Homburger stellte gleich zu Beginn klar, dass die FDP mit ihrem Steuermodell deutlich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer indirekter Steuern sei. Dies könne unter www.fdp-fraktion.de im Präsidiumsbeschluss vom 20. Juni jederzeit nachgelesen werden. „Steuererhöhungen sind Gift für die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze“, so Homburger energisch „Arbeit, Arbeit und nochmals Arbeit wird der Themenschwerpunkt unserer Kampagne sein“, so Homburger weiter.
Die FDP ist programmatisch und personell gut aufgestellt und die Wahlkampfvorbereitungen getroffen, sodass die FDP sich auf das Wesentliche „die Überzeugung des Bürgers“ konzentrieren kann.

VORSCHLAGSLISTE DER LANDESVERTRETERVERSAMMLUNG AM 16.JULI 2005

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Pressemitteilungen | 24. Oktober 2009

Der a.o. Bezirksparteitag der FDP Region Stuttgart hat gestern in Weil der Stadt die Kandidaten der Plätze 1 bis 4 in geheimer Abstimmung festgelegt. Der mit 113 Delegierten und zahlreichen Gästen erfolgreich durchgeführte a.o.Parteitag hatte bei sechs Bewerbern die Qual der Wahl. Gewählt wurden die folgenden Kandidaten:

Platz 1 Harald Leibrecht, MdB, Kreisverband Ludwigsburg, mit 80 Stimmen
Ulrich Scholtz, KV Stuttgart, erhielt 31 Stimmen
Platz 2 Hartfrid Wolff, KV Rems-Murr, mit 92 Stimmen
Platz 3 Ellen Winkler-Oberman, KV Esslingen, mit 71 Stimmen
Albert Cuntze, KV Stuttgart, erhielt 37 Stimmen
Platz 4 H. Simmling, KV Göppingen, mit 83 Stimmen

Damit geht der Bezirksverband Region Stuttgart gut aufgestellt und mit hoch- qualifizierten und politisch erfahrenen Bewerbern in die Landesvertreterversammlung am 16.07.05 in Heilbronn.

Dr.Wolfgang Weng hat als Bezirksvorsitzender in seiner Rede „Bundestagswahl 2005 – Liberale in die Verantwortung“ deutlich darauf hingewiesen, dass grosse und schwere Aufgaben auf die neue Bundesregierung warten und dringend angepackt werden müssen.
Sollte die Bundestagswahl im Herbst d.J. stattfinden und die Liberalen zusammen mit der CDU/CSU Verantwortung übernehmen können, wird die FDP dringend gefordert sein liberale Programmatik einzubringen. Nur dadurch kann es zu dem von so vielen Bürgern dieses Landes gewünschten Systemwechsel kommen.

Kai Buschmann neuer Kreisvorsitzender der FDP

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Pressemitteilungen | 24. Oktober 2009

Bei ihrer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Freitag wählten die Liberalen Kai Buschmann zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden. Im Plaza in Ludwigsburg erhielt der Remsecker Studiendirektor im Kirchendienst mit 92,6 Prozent eine klare Zusage für das Amt. Nach vier Jahren Amtszeit wurde der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Horst Mehrländer verabschiedet. 81 FDP-Mitglieder waren der Einladung zur Versammlung gefolgt, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Zunächst gab es Ehrungen, die durch den Noch-Vorsitzenden Horst Mehrländer durchgeführt wurden. Seine Worte wurden gleichzeitig zu Abschiedsworten, da er „aus beruflichen und privaten Gründen“ nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidieren konnte. Seine Leistungen der vergangenen Jahre wurden unter anderem von seinem Nachfolger Kai Buschmann und dem Bezirks- und Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng gewürdigt.

Nach den Berichten des Vorsitzenden, des Geschäftsführers, des Schatzmeisters und der Kassenprüfer folgte die Entlastung des alten Kreisvorstandes mit anschließenden Neuwahlen.
Mit dem 42-jährigen Kai Buschmann wählten die Liberalen nicht nur den Ortsvorsitzenden von Remseck, sondern auch den Landtagskandidaten für den Wahlkreis Ludwigsburg im kommenden Jahr. Für die Vorstandsmitglieder war er die Idealbesetzung für den Vorsitz, was mit 75 der 81 Stimmen auch durch die Mitglieder bestätigt wurde. Der stellvertretende Schulleiter des Lichtenstern-Gymnasiums in Sachsenheim ist seit vielen Jahren für die FDP im Einsatz. Erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde mit 91,4 Prozent der Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht aus Ingersheim gewählt. Ebenso wieder gewählt zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde mit 76,5 Prozent Katinka Marx aus Bietigheim-Bissingen. Neu als Stellvertreter wurden gewählt: Lutz Magino, Ortsvorsitzender in Vaihingen/Enz (92,5 Prozent) und Zweitkandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis Vaihingen/Enz sowie Bernhard von Rotberg aus Hemmingen (89,9 Prozent).
Schatzmeister bei den Liberalen bleibt Manfred Saarmann aus Freudental. Er konnte bei seinem Kassenbericht bekannt geben, dass der Kreisverband „gesund da steht“. Neuer Kreisgeschäftsführer wurde der Ortsvorsitzende von Ludwigburg Martin Müller. Der selbständige Unternehmensberater übernahm das Amt von Marcus Vogt. Müller ist gleichzeitig Zweitkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Ludwigsburg, während Vogt Zweitkandidat in Bietigheim ist. Einen neuen Posten im Kreisvorstand erhielt Tobias Roese. Der Kornwestheimer Ortsvorsitzende hat von nun an das Amt des Pressesprechers inne. Mit Ulrich Krehl aus Margrönningen wurde der Schriftführer in seinem Amt bestätigt. Als Beisitzer gewählt wurden: Peter Ott, Korntal, Sebastian Haag, Ludwigsburg, Sven Siegmund, Kornwestheim und Philipp Glock, Marbach. Als Vertreter für den Kreistag wurde der Fraktionsvorsitzende Johann Heer als Beisitzer gewählt und als Vertreter der Jungen Liberalen ist der Freiberger Christian Doppler dabei.

Während die einzelnen Wahlgänge ausgezählt wurden, hielten die Kandidaten für die Landtagswahlen im März kommenden Jahres eine kurze Ansprache. Für den Wahlkreis Vaihingen/Enz tritt Dr. Wolfgang Weng, ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag an. Im Nachbarwahlreis Bietigheim geht die Bürgermeisterin von Gemmrigheim Monika Chef ins Rennen und für den Wahlkreis Ludwigsburg will der frisch gewählte Kreisvorsitzende Kai Buschmann den Einzug in den Landtag schaffen. „Bei Erreichen dieses Zieles“, so versprach er, „vollen persönlichen Einsatz für eine durchgreifende Veränderung unseres Schulsystems.“