Archive for März, 2009

Ludwigsburger Europakandidat erreicht Platz fünf der Landesliste

(Stuttgart) Der Ludwigsburger FDP-Ortsvorsitzende und Europakandidat Martin Müller wurde in Stuttgart am 5. Januar 2009 von den Delegierten der Landesvertreterversammlung auf Platz fünf der Baden-Württembergischen Liste gewählt. Müller konnte sich bei der Bewerbung um Platz fünf im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen zwei weitere Kandidaten durchsetzen. Für ihn ist es die erste Bewerbung als Europakandidat. Der diplomierte Volkswirt und Unternehmensberater war im Juli vergangenen Jahres mit überwältigender Mehrheit der FDP-Mitglieder im Kreis Ludwigsburg zum Europakandidaten gewählt worden und war später, hinter Tom Eich aus Stuttgart, zum zweiten Spitzenkandidaten im Bezirk Stuttgart nominiert worden. „Sympathien für Europa gewinnen und den Begriff Europa stärker emotional aufladen“, sind für Müller zwei Schwerpunktthemen im Europawahlkampf.
Am 17. Januar wird die Bundesliste der FDP-Europakandidaten in Berlin aufgestellt. Die Wahl zum Europäischen Parlament selbst, findet am 7. Juni statt.

Aschermittwochstreffen der „Strohgäu“- FDP

(Hemmingen) Auch zum 26. traditionellen Heringsessen am Aschermittwoch konnte der Hemminger Gemeinderat Rolf Hack eine große Zahl interessierter Gäste begrüßen, darunter als Vertretung von Bürgermeister Nafz den stv. Bürgermeister Peter Huber, Bürgermeister Volker Godel aus Ingersheim, den FDP – Kreisvorsitzenden Harald Leibrecht MdB, den Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng und zuallererst den Referenten des Abends, den stv. Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidaten der niedersächsischen FDP Carl-Ludwig Thiele MdB. In einem ausführlichen Grußwort stellte Leibrecht die allgemeinpolitische Situation dar, Weng ergänzte mit einer Vorstellung des Referenten Thiele, mit dem er lange Jahre eng in der Bundestagsfraktion zusammengearbeitet hat. Er bezeichnete Thiele als „einen der führenden Finanzpolitiker der Republik“ und wies besonders auf seine Verdienste bei der Regierungskontrolle in jüngster Zeit hin. Nach Presseberichten sei Thiele wegen seiner Findigkeit zuletzt sogar als „Trüffelschwein“ der Fraktion bezeichnet worden, da er die Kanzlerin in Finanzfragen Unwahrheit habe nachweisen können.

In seinem sehr sachlich vorgetragenen Referat ging Thiele zunächst auf die unterschiedlichen Wege ein, mit denen die verschiedenen demokratischen Parteien die derzeitige Finanzkrise in den Griff zu bekommen versuchten. Er schilderte sachkundig den Weg in diese Krise, nicht ohne die Schuldigen auch und gerade bei den staatlichen Banken zu benennen. Fehlende Moral bei einem Teil der Banker-Zunft und die Gier nach schnellen und nicht mehr seriösen Gewinnen seien Auslöser, zu beklagen sei aber auch der eklatante Mangel an staatlicher Aufsicht über das Finanzgebaren einiger weniger, das Finanzminister Steinbrück politisch zu verantworten habe. Steinbrück habe inzwischen sogar Waigel als größten Schulden-Finanzminister der Republik abgelöst.

In dem Jahr der Entscheidungen – 2009 sind insgesamt 14 Wahlen in Deutschland – gehe es vor allem um Glaubwürdigkeit, und da habe die FDP nach der Wahl vor vier Jahren ebenso wie im Januar in Hessen eine klare Linie gezogen: Wegen des Mangels an politischen Gemeinsamkeiten mit der „vereinigten Linken“ von SPD, Grünen und Linken haben die Liberalen vor wie nach der Wahl einen Einstieg in eine SPD – geführte Regierung abgelehnt. Thiele verwies auf den Umfall der SPD in Hessen, aber auch und vor allem auf die unglaubwürdige Haltung der Grünen: Für eine Partei, die zum Teil aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR entstanden sei, sei ein Zusammengehen mit der SED/PDS – Nachfolgepartei „Linke“ entlarvend.
Die FDP habe trotz begründeter Kritik an einigen Details das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes mitgetragen, ebenso das sog. Konjunkturpaket. Es gehe, um in der schwierigen Wirtschaftslage einen Zusammenbruch zu verhindern, vor allem um die Wiederherstellung von Vertrauen auch der Banken untereinander.

Thiele bedauerte, dass Teilen der Union in der großen Koalition die Überzeugung verloren gegangen sei, dass die soziale Marktwirtschaft die bessere Lösung der wirtschaftlichen Probleme verspreche. Inzwischen habe allein die FDP eine klare Haltung gegen zuviel staatliche Lenkung. Die neuerdings in der großen Koalition aufgekommene Neigung, größere Teile der Wirtschaft zu verstaatlichen, sei ein gefährlicher Irrweg. Die Probleme seien durchaus lösbar, mit dem Instrument der Enteignung zu drohen sei ein Fehler, der die zukünftige Entwicklung gefährde.

Die FDP stehe im Wahljahr für einen klaren Kurs, der Fleiß und die Sachkompetenz des Vorsitzenden Guido Westerwelle schlage sich in immer besseren Umfrageergebnissen nieder, und jetzt müsse an die Wähler appelliert werden, den Umfragen auch weitere Wahlerfolge für die Liberalen folgen zu lassen.

Nach anschließender umfangreicher Diskussion dankte die Vorsitzende des Ortsverbandes, Viola Noack, dem Referenten sehr herzlich für seine Ausführungen und lobte vor allem seine Sachlichkeit und Sachkompetenz.

Beim Ladies Lunch werden Kontakte geknüpft

(Ludwigsburg) In einem der schönsten Häuser Ludwigsburgs, dem Palais Graevenitz, fand vergangenen Samstag der erste Ladies Lunch von Liberalen Frauen und Liberalem Mittelstand statt. Im vollbesetzten Saal trafen sich Selbständige Frauen und Unternehmerinnen aus dem Kreis Ludwigsburg zum Kennenlernen und Netzeknüpfen und hörten den Vorträgen dreier „Starker Frauen“ zu. Begrüßt wurden die Gäste von Nora Jordan-Weinberg (Stellv. Bundesvorsitzende Liberale Frauen), Erika Schellmann (Bezirksvorsitzende Liberale Frauen) und Ulrike Laés (Kreisvorsitzende Liberale Initiative Mittelstand). (BILD2)Die Stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Cornelia Pieper MdB, referierte über die Notwendigkeit des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Frauen. Ihr Zitat „Wenn Du eine Rede hören willst, wende Dich an einen Mann. Wenn Du etwas getan haben willst, wende Dich an eine Frau.“ sorgte für lautstarke Zustimmung. Pieper, in Halle in Sachsen-Anhalt aufgewachsen, konnte aus eigener Erfahrung sehr gut erklären, wie die Betreuungsangebote in der damaligen DDR es Frauen leichter gemacht hatten, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. „Auch wenn die Gleichberechtigung vor dem Gesetz seit 50 Jahren Wirklichkeit ist, müssen wir Frauen noch viel erreichen.“ war ihr Fazit.

Angelika Pfisterer berichtete über die Entstehung ihres Buches „First Lady – Ladys First“. Darin schildert sie, wie sie Unternehmerinnen und Politikerinnen unterschiedlicher Parteien beriet und wie diese Frauen erfolgreich wurden.

Zum Abschluss erzählte Inge Dillenburger über das Leben der Wilhelmine von Graevenitz und las aus ihrem aktuellen historischen Roman „Die sechs Gesichter der Anna Groll“. Da die wenigsten Gäste vorher schon einmal im Palais gewesen waren oder über die Mätresse des Stadtgründers Eberhard Ludwig Bescheid wussten, wurde dieser Vortrag von vielen belustigten Zwischenrufen begleitet.

Eingerahmt war der Nachmittag mit einer Einladung zu Kanapees und Getränken, sowie einem Grußwort des Stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Kai Buschmann, der mit weiteren 3 Männern die Ausnahme der Damen-Veranstaltung bildete.

Regionalwahl: FDP mit Doppelspitze

(Bietigheim) In der Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung der Liste zur Regionalwahl wurde Kai Buschmann, Remseck, mit überragender Mehrheit zum Spitzenkandidaten gewählt. In der anschließenden ordentlichen Kreismitgliederversammlung wurden Viola Noack, die Vorsitzende des Ortsverbands Strohgäu und Volker Godel, der Bürgermeister von Ingersheim, mit Spitzenergebnissen zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden nachgewählt, Volker Godel sogar einstimmig. Durch das resultierende Freiwerden eines Beisitzerpostens durch die Wahl von Viola Noack zur Stellvertreterin, wurde Antonia Maier, Mitglied im Landesvorstand der Jungen Liberalen, in den Kreisvorstand gewählt. Auch Daniela Schraft, die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Ludwigsburg, ist nun gewähltes Mitglied des Vorstands. Sie folgt Antonia Meier nach, die bereits mehrere Jahre den Platz der JuLis im Vorstand innehatte. In seiner engagierten Vorstellungsrede ging Kai Buschmann mit Freien Wählern, SPD und Grünen hart ins Gericht: „Die Freien Wähler verachten die Region – das ist falsch. Die Sozialdemokraten beten die Region an – das ist falsch. Eine konstruktiv-kritische Bejahung der Region – das ist richtig. Deshalb ist es richtig, für die FDP zu stimmen. Die Grünen beten die Planung an und instrumentalisieren die Ökologie gegen die Ökonomie – das ist falsch. Die Abwägung von Ökologie und Ökonomie ist richtig. Deshalb ist es richtig, FDP zu wählen. CDU, Freie Wähler und SPD hiefen Bürgermeister und Oberbürgermeister in die Region – das ist falsch, weil es Kirchturmpolitik ist. Ich kenne einen Regionalparlamentarier, der ganz offen bekennt, dass er in seiner Zeit als Oberbürgermeister diese Funktion nur genutzt hat, um für seine Kommune ein besonders großes Stück aus dem Kuchen zu schneiden. Und er sieht bei seinen ehemaligen Kollegen im Regionalparlament aus den anderen Kommunen die Interessenlage ganz genau so. Das ist Missbrauch der Region für Kirchturmpolitik. Das widerspricht dem Gründungsgedanken der Region, die gerade geschaffen wurde, um das Klein-Klein-Denken zu überwinden.“
Die Delegierten dankten ihm die Rede mit 53 Ja-Stimmen bei 55 abgegebenen gültigen Stimmen und bescherten Buschmann somit ein absolutes Spitzenergebnis.

Platz 2 auf der Liste belegt der Ehrenvorsitzende der FDP Ludwigsburg, Dr. Wolfgang Weng aus Gerlingen, der mit Kai Buschmann eine Doppelspitze bildet. Die folgenden Plätze belegen Stadt- und Kreisrat Johann Heer (Ludwigsburg), Helga Eberle (Vaihingen) und Kreisvorsitzender Harald Leibrecht MdB, der einstimmig gewählt wurde. Die Plätze 6 bis 16 belegen Viola Noack, Katinka, Marx, Hugo Matz, Jürgen Appich, Nora Jordan-Weinberg, Patrick Oliver Kammerer, Annette Wenk-Grimm, Ulrich Krehl, Andreas Schantz, Hans Noller und Philipp Glock.

Harald Leibrecht konnte in der anschließenden Kreismitgliederversammlung mehrere Mitglieder für ihre langjährige Treue zur FDP ehren: Rudolf Wenninger (50 Jahre), Jörg Seebaß (40 Jahre), Helmut Späth (25 Jahre), Hans-Peter Schäuble (25 Jahre) und Siegfried Liebl (25 Jahre). Der 90-jährige Wenninger erklärte mit großer Schalkhaftigkeit, wie er es schaffen konnte, für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt zu werden: „1. beizeit eintreten, 2. alt genug werden und 3. der Partei die Treue halten.“