Archive for Oktober, 2008

Ordentliche Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 22. Oktober 2008

(Ludwigsburg) Am Freitag, dem 10. Oktober 2008, fand im Restaurant „Ratskeller“ in Ludwigsburg die ordentliche Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg statt.

Harald Leibrecht MdB konnte zahlreiche Mitglieder begrüßen, darunter mehrere ehemalige Kreisvorsitzende, wie Dr. Horst Mehrländer, Staatssekretär a.D., Regional- und Kreisrat Dr. Wolfgang Weng und Dr. Ulrich Gruber, ebenso Stadt- und Kreisrat Johann Heer und die Bewerber für Bundestags- und Europawahl, Alexander Schopf (Gerlingen) und Martin Müller (Ludwigsburg), die sich dem Kreisverband mit einer kurzen Vorstellung präsentieren konnten. Harald Leibrecht eröffnete den Abend mit einem Abriss über die politische Lage in Deutschland hinsichtlich der Bankenkrise. Im Zentrum seiner Kritik stand klar die katastrophale Informationspolitik des Finanzministers und das Versagen der Bankenaufsicht. Sowohl Steinbrück als auch Bankenaufsicht hätten jeden Weitblick vermissen lassen. Die FDP weist schon lange auf Probleme bei dieser hin: Guido Westerwelle fordert eine Art „Stiftung Warentest“ für Banken und Produkte – zum besseren Schutz der Anleger. Leibrecht ging aber auch auf den drohenden Dauerwahlkampf bis zur nächsten Bundestagswahl ein, der mit dem Rücktritt von Kurt Beck eröffnet worden wäre. „Einen Dauerwahlkampf kann sich Deutschland nicht leisten und einen Haushalt mit 10,5 Mrd. Euro Nettoneuverschuldung genauso wenig!“, so Leibrecht weiter. „Hier ist wohl kaum von einem Sparhaushalt zu sprechen. Der Haushalt 2009 sei die Fortsetzung der rot-schwarzen Schuldenpolitik. Bessere Zeiten wurden nicht genutzt, um Schulden abzubauen.“ Auch auf die Beteiligung deutscher Soldaten in Afghanistan ging Leibrecht ein: „Würde man Afghanistan wieder sich selbst überlassen, würden die alten Kräfte wieder an die Macht kommen und das Land in Terrorismus versinken.“ Dieser Terrorismus stellte eine ernsthafte Bedrohung für die westliche Welt dar.

Auch zahlreiche Ehrungen standen auf dem Programm. Dr. Jan B. Rittaler (Marbach) wurde für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt; Iris Heuschele-Ditting (Ludwigsburg), Irmgard Reichert (Möglingen), die beiden Brüder Friedrich und Wilhelm Haag (Ludwigsburg) und Hanspeter Gramespacher (Ludwigsburg) für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP.

Auf dem Programm stand zudem die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss 2009 und 2010, die Wahl eines Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundesparteitag Abteilung I. (Eisheiliger) und die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl am 22. November 2008 in Freiburg.

Liberales Familienfest 2008 auf Schloss Ingersheim mit Daniel Bahr MdB

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Pressemitteilungen | 16. Oktober 2008

(Ingersheim) Das Liberale Familienfest des FDP Kreisverbands Ludwigsburg und des Bezirksverbands Region Stuttgart auf Schloss Ingersheim konnte auch dieses Jahr zahlreiche Besucher und Gäste aus dem Umland anziehen. Der warme Spätsommertag ermöglichte es, sich mit ausreichend Kaffee und Kuchen bestückt, auf der überfüllten Schlossterrasse gemütlich zu machen. Neben dem Hauptredner Daniel Bahr MdB (Münster), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion sind der Einladung des Gastgebers Harald Leibrecht MdB (Ingersheim) die Bundestagskollegen Hartfrid Wolff MdB (Waiblingen), Florian Toncar MdB (Böblingen) und Patrick Meinhardt MdB (Baden-Baden), sowie die Landtagsabgeordneten Fraktionsvorsitzender Dr.
Ulrich Noll MdL (Aichtal), Dietmar Bachmann MdL (Stuttgart) und Michael Theurer MdL (Horb) gefolgt.

Daniel Bahr begann seinen Vortrag mit einer amüsanten Anspielung auf den anwesenden Zauberer Sebastian Fischer und bezeichnete den Kabinettsbeschluss zur Festlegung eines bundesweit einheitlichen Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent als „Planwirtschaftliches Hütchenspiel“.

„Planwirtschaft statt Wettbewerb lautet das Credo der sogenannten Großen Koalition. Der Beitragssatz wird mit 15,5 Prozent massiv über dem Beitragssatz von 14,2 Prozent zu deren Amtsantritt liegen und dennoch nach Aussage der Krankenkassen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu 100 Prozent zu decken. Von dem Versprechen, den Beitragssatz abzusenken oder zumindest stabil zu halten, ist keine Rede mehr. Eine vermeintliche Kompensation des steigenden Krankenkassenbeitrags durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags ist kurzsichtig. Sobald die Konjunktur schwächelt, wird auch der Arbeitslosenbeitrag wieder steigen. Die Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge werden auf dem hohen Niveau bleiben. Die Bundesregierung macht die Rechnung ohne die Konjunktur“, so der gesundheitspolitische Sprecher.

„Fest steht, dass die Bürger mehr zahlen müssen. Die Bundesregierung hat durch Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung beim Bundeszuschuss und der Gesundheitsreform mit Leistungsausweitungen und Mehrkosten den Anstieg verursacht. Wenn jetzt der staatlich festgesetzte Einheitsbeitragssatz auf
15,5 Prozent steigt, dann bedeutet das bei einem Durchschnittsverdiener mit ca. 2.262 Euro Bruttomonatsverdienst 442 Euro mehr Krankenkassenbeiträge pro Jahr. Bei einem Angestellten steigen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sogar um 646 Euro pro Jahr“, berichtete der Liberale verärgert.

„Die FDP Bundestagsfraktion teilt die Warnungen der Krankenkasse vor einem Finanzchaos durch den Gesundheitsfonds. Die Krankenkassen müssen jetzt ihre Finanzpläne für 2009 aufstellen, können aber die Situation für das nächste Jahr angesichts der politischen Unklarheiten noch lange nicht abschätzen.
Keiner kann voraussehen, wie sich die Finanzentwicklung einer Kasse durch den Gesundheitsfonds auswirkt. Das ist ein Blindflug für Kassen, Versicherte und Patienten. Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds seit langem ab. Die Regierung darf in dieser Situation der Bevölkerung nicht weitere Risiken zumuten und sollte die Einführung des Gesundheitsfonds mindestens verschieben“, so Bahr abschließend.Bildunterschrift v.l.n.r.:Gastgeber und FDP Kreisvorsitzender Harald Leibrecht MdB (Ingersheim), FDP Bezirksvorsitzender Hartfrid Wolff MdB (Waiblingen), Daniel Bahr MdB, gesundheitspolitischer Sprecher (Münster), Michael Theurer MdL (Horb), Florian Toncar MdB (Böblingen), Patrick Meinhardt MdB (Baden-Baden) und Dr.Ulrich Noll MdL (Aichtal)

Bezirksvorstand der FDP Region Stuttgart nominiert Kandidaten zu Bundestags- und Europawahl 2009

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Pressemitteilungen | 7. Oktober 2008

(Stuttgart) Am Donnerstag, dem 2. Oktober 2008, fand im Turm des Hauptbahnhofs die Bezirksvorstandssitzung der FDP Region Stuttgart mit der Nominierung der Kandidaten für Bundestags- und Europawahl 2009 statt. Harald Leibrecht MdB, Abgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber (266), wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Martin Müller aus Ludwigsburg gewann klar den Platz zwei im Bezirk für die Europawahl 2009. Harald Leibrecht MdB (47) studierte Internationale Betriebswirtschaftslehre in Straßburg, Heidelberg, London und den USA. Als langjähriger Unternehmer gilt Leibrecht neben der Außen- und Sicherheitspolitik auch als Fachmann in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Der Ingersheimer Liberale ist seit Oktober 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags und vertritt dort den Wahlkreis Neckar-Zaber. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gilt der Schwerpunkt seiner Arbeit in Berlin der internationalen Politik. Besonders am Herzen liegt ihm das transatlantische Verhältnis und der politische Diskurs mit China, gerade auch in der Tibetfrage. Hierzu Harald Leibrecht:
„Auch wenn die Europäische Union für uns der wichtigste Partner ist und bleibt, liegt mir nach wie vor an einem guten und konstruktiven Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Amerikanische Präsidenten kommen und gehen – bleiben müssen aber die engen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen unserer Völker. So liegt mir auch und gerade in Zukunft an der Freundschaft mit den USA. Dabei setze ich auf einen kritischen Dialog mit Amerika, weil es eben z. B. um Fragen von Menschenrechten in Guantanamo oder um das amerikanische Raketenabwehrsystem in Polen geht. Eine echte Partnerschaft beruht auf dem Vertrauen beider Seiten. Die USA müssen endlich lernen und akzeptieren, dass sie nicht selbstherrlich die Welt nach ihren Wünschen ändern können.
Mein besonderes Interesse gilt nach wie vor Asien und hier insbesondere China. Wir können und dürfen die Augen vor den wirtschaftlichen Entwicklungen dieses Riesenreiches nicht verschließen. Wir müssen die Fortschritte anerkennen und China in der Weltgemeinschaft enger einbinden.
Mit Sorge sehe ich nach wie vor die Menschenrechtssituation im Land, insbesondere was den Umgang mit Minderheiten betrifft. Mein Gespräch vor wenigen Wochen mit dem Dalai Lama, aber auch mit chinesischen Politikern und dem Botschafter zeigt einmal mehr, dass es bis zu einer Lösung der Tibetfrage noch ein weiter Weg ist.“

Martin Müller (40) ist ein Kind der Region, in Ludwigsburg geboren, in Asperg aufgewachsen und dort auch bis zum Abitur zur Schule gegangen. Müller ist verheiratet, hat zwei Kinder und nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an den Universitäten Stuttgart-Hohenheim, Lyon
(Frankreich) und Nürnberg, nach mehreren beruflichen Stationen, seit 2004 als selbstständiger Unternehmensberater tätig. Er ist Vorsitzender des Ortsverbands Ludwigsburg und Geschäftsführer des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg zudem auf Landesebene aktiv als Mitglied im Landesfachausschuss Wirtschaft. „Bei vielen Menschen in Europa dominiert im Moment der Verdruss, wenn sie an Europa denken.“ so Martin Müller. „Ich möchte für Europa 2009 informieren, begeistern, Sympathien für Europa gewinnen. Das sind meine Ziele.“

Wahlkreiskonferenz wählt Alexander Schopf zum Bewerber für die Bundestagswahl für den Wahlkreis Ludwigsburg

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Pressemitteilungen | 1. Oktober 2008

(Ludwigsburg) Am Dienstag, dem 30. September 2008, fand im Restaurant „Goldener Pflug“ in Ludwigsburg-Pflugfelden, die Wahlkreiskonferenz zur Aufstellung des Bewerbers für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis Ludwigsburg (265) statt. Es hatten hierzu zwei Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen. Dies waren Jochen Schneider aus Korntal-Münchingen und Alexander Schopf aus Gerlingen. Nachdem der Kreisvorsitzende Harald Leibrecht MdB bereits seit der zurückliegenden Wahlkreiskonferenz in Bietigheim-Bissingen für den Wahlkreis Neckar-Zaber (266) als Bewerber für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag feststeht, wie auch Martin Müller als Kandidat für die Europawahl, galt es nun, den Bewerber für den zweiten im Kreisverband liegenden Wahlkreis zur Bundestagswahl zu wählen.

Alexander Schopf setzte sich im ersten Wahlgang, bei zwei Enthaltungen, mit 28 von 55 abgegebenen Stimmen gegen Jochen Schneider durch, der 25 Stimmen auf sich vereinen konnte. Ein weiterer Wahlgang war nicht nötig, da Schopf die erforderliche absolute Mehrheit erreicht hatte.

Schopf konnte mit seinen Schwerpunktthemen Bildung, Energie und Umwelt überzeugen. „Wir machen mit der Angst der Bürger keinen Wahlkampf. Das ist nicht der liberale Weg. Wir zeigen auf, was geht und was nicht geht. Der Strom kommt nicht nur einfach so aus der Steckdose. Wir kommen im Moment um Kohle, Öl, Gas und Kernkraft nicht herum. Der FDP ist das bewusst. Die FDP ist sich aber auch ihrer Verantwortung bewusst, auf erneuerbare Energien zu setzen. Strom und Wärme müssen für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich unsere Industrie und den Mittelstand zudem bezahlbar sein. Beim Strom etwa sind zwei Drittel der Kosten durch Steuern, Abgaben und Gebühren vom Staat gemacht. Daher runter mit dem Mehrwertsteuersatz für Energie von 19 auf 7%!“ Auch mit seiner Erfahrung in der Hochschulpolitik konnte Schopf punkten. Er erklärte, dass die Verwendung der Studiengebühren nicht so funktioniert, wie von der Politik gedacht. „Wir erinnern uns: Die Universitäten Ulm und Freiburg wollten die neuen Einnahmen für die gestiegenen Heizkosten aufwenden. Verwendung der Studiengebühren für die Lehre sieht in meinen Augen ganz anders aus.“ so Schopf weiter.

Alexander Schopf studiert an der Universität Stuttgart Mineralogie, schreibt gerade an seiner Diplomarbeit und arbeitet mit im elterlichen Familienbetrieb. Schopf ist seit 2004 Vorsitzender des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW), einer FDP-Vorfeldorganisation, zudem Vorsitzender der LHG an der Universität Stuttgart. Alexander Schopf ist Mitglied im Landesvorstand der FDP, Mitglied im Bezirksvorstand der FDP Region Stuttgart, Kreispressesprecher der FDP Ludwigsburg und kooptiertes Vorstandsmitglied im Ortsverband Strohgäu. Er engagiert sich darüber hinaus ehrenamtlich in der Erwachsenenbildung bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und organisiert mit dieser Veranstaltungen.