Archive for Februar, 2008

Bürgerrechtskampagne des FDP-Kreisverbands Ludwigsburg angelaufen

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Pressemitteilungen | 22. Februar 2008

(Ludwigsburg) Der FDP-Kreisverband startete am Samstag, den 16. Februar, seine kreisweite Bürgerrechtskampagne mit dem ersten von 15 Infoständen auf dem Marktplatz in Ludwigsburg. Sowohl der Kreisvorsitzende Harald Leibrecht MdB, als auch der Bezirksvorsitzende Hartfrid Wolff MdB, Sprecher für Ausländerrecht und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags waren zugegen, um sich den Fragen zahlreicher Passanten auf dem Markt zu stellen und über die schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte zu informieren. Auch Stadt- und Kreisrat Johann Heer und Stadtrat Dr. Volker Heer waren am Stand. In Zeiten, in denen tatsächlich Rufe nach der Wiedereinführung der Staatssicherheit von Seiten der in Die Linke eingebetteten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) laut werden, wie etwa von der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner geäußert, ist es für uns als FDP von höchster Wichtigkeit, auf die jetzt schon bestehende Aufweichung unser aller Bürgerrechte aufmerksam zu machen. Wir alle sind schon lange nicht mehr so frei, wie wir möglicherweise denken. Die Landtagsabgeordnete Wegner rechtfertigte unter anderem auch den Mauerbau als unerlässliche Maßnahme zum Schutze der DDR vor den Westdeutschen. In vielen westdeutschen Landesverbänden der Linken kandidieren nun Mitglieder der DKP auf den Landeslisten zu den jeweiligen Wahlen. So stehen auch mehrere DKP-Mitglieder auf der Liste der Linken zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar.

Rot-Grün hat mit den Sicherheitspaketen SCHILY I und II begonnen, Deutschland in einen Big-Brother-Container zu verwandeln. Die schwarz-rote Koalition setzt diesen Weg fort. Für uns Liberale hingegen ist die Privatsphäre unantastbar! Online-Durchsuchung privater Computer, biometrische Daten in Pässen, Vorratsdatenspeicherung aller E-Mail-, Internet- und Telefonkontakte, Speicherung von Fluggastdaten. In den letzten Jahren wurden in Deutschland über einhundert Gesetze zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Jetzt dürfen wir nichtmal mehr auf unseren Reisepässen lächeln, unsere Kontodaten sind jederzeit einsehbar, ohne das Vorliegen eines Verdachtsmoments, man denkt schon nach über die Verwertung der Daten, die Mautbrücken liefern.

Die Freiheit des Einzelnen wird nicht nur durch kriminelles Handeln beeinträchtigt, sondern auch durch staatlichen Sicherheitswahn und das Sammeln intimster Daten. Rechtsstaatliche Prinzipien für mehr Sicherheit über Bord zu werfen, zerstört die Freiheit. Zerstörung der Freiheit ist das Ziel des Terrorismus. Und absolute Sicherheit bedeutet absolute Unfreiheit.

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen, dem der Staat Rechnung tragen muss. Dazu muss er sich mit den Mitteln des Polizeirechts, der Strafprozessordnung und des Strafrechts gegen Kriminelle und Terroristen wehren. Mit populistischen Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung oder flächendeckender Videoüberwachung täuscht man aber Sicherheit vor, während man nutzlos den Rechtsstaat untergräbt. Wir fordern eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei. Seit dem Jahr 2002 sind bei der Polizei stattdessen bundesweit über zehntausend Stellen abgebaut worden. Der Einstieg in den digitalen und abhörsicheren Polizeifunk ist aus finanziellen Gründen verschoben worden. Die Bundesrepublik ist mittlerweile neben Albanien das letzte Land in Europa, das noch nicht auf digitalen Funk umgestellt hat.

Döring: „Den Staat mehr vom Menschen her denken!“

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Pressemitteilungen | 9. Februar 2008

(Hemmingen) Am Abend des 6. Februar 2008 fand im bis auf den letzten Platz belegten, und das trotz Fußballländerspiels, Vereinsnebenzimmer der Gemeinschaftshalle in Hemmingen das 25. traditionelle Heringsessen, dem politischen Aschermittwoch des FDP-Ortsverbands Strohgäu, mit Dr. Walter Döring, Wirtschaftsminister a.D., statt. Unter den Gästen befanden sich zahlreiche Politgrößen aus der Region, darunter Dietmar Bachmann MdL, Dr. Wolfgang Weng, die Bürgermeister Volker Godel und Werner Nafz sowie der erste Beigeordnete der Stadt Gerlingen Wolfgang Steng. Nach Rednern wie Michael Theurer 2005 – Oberbürgermeister von Horb, Dirk Niebel 2006 – Generalsekretär der FDP und Gabriela Büssemaker 2007 – Oberbürgermeisterin von Ettlingen und 21 weiteren Politikgrößen davor, war Dr. Walter Döring, der frühere FDP-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, bereits der 25. Redner in dieser Reihe.

Der Begrüßung und einem Reigen durch 25 Jahre FDP in Hemmingen durch Rolf Hack, dem Vorsitzenden des Kommunalpolitischen Arbeitskreises der dortigen FDP, folgte ein mittlerweile sich seit gut drei Jahren eher weniger im Rampenlicht der Politik stehender Walter Döring. Rhetorisch perfekt, fundiert, mitreißend und vorallem zum Aschermittwoch unterhaltsam mit der Politik abrechnend seine Rede, so, als dauerte seine politische Abstinenz noch keine 3 Sekunden.

Die Frage, ob ihm die Politik nicht fehle, mit den Worten „Die Politik war meine Leidenschaft“ selbst beantwortend, hob er an, Kritik an der Großen Koalition in Berlin zu üben. Es sei kein roter Faden in deren Tun erkennbar und es gäbe dabei doch wichtige Themen ohne Ende. Aber stattdessen endlose Diskussionen über etwa den Mindestlohn. Wenn der Arbeitgeber den angedachten Mindestlohn halt nicht erwirtschaften könne, wie das in weiten Teilen Ostdeutschlands der Fall ist, dann wird der Arbeitnehmer halt arbeitslos, weil der Arbeitgeber halt dann pleite ist. Hunderttausende von Arbeitsplätzen stünden in den neuen Bundesländern auf dem Spiel. Auch mit der zum Schreckgespenst hochstilisierten Globalisierung räumte Döring auf: „Baden-Württemberg profitiert!“ 40% unseres Bruttosozialprodukts stammen aus Im- und Export! Japan 20%, USA gerade mal 15%.

Die USA praktizierten im Moment bei ihren Vorwahlen gelebte Demokratie, so Döring weiter. Es gäbe dort ein riesiges Interesse an der Politik. Und bei uns in Deutschland? 36% Nichtwähler bei den Landtagswahlen in Hessen und gar 43 in Niedersachsen. Rüttgers bei Nokia, Schröder bei Holtzmann, mit dicken Geldbeuteln und großen Versprechen den Arbeitnehmern gegenüber, Arbeitsplätze trotzdem weg. Wenn Politiker ständig Versprechungen machten, die gar nicht zu halten sind, dann könnte man meinen, dass die große Gruppe von Nichtwählern nicht von ungefähr kommt. Auch prangerte Döring die Praxis der Subventionierung an: „Als Bosch in Abstatt gebaut hat, da wollten die keine Schubkarren voll Geld, die wollten eine Infrastrukturverbesserung!“ Das Geld, das für Subventionen verpulvert werde, sollte in „Bildung, Bildung, Bildung“ investiert werden. Das sei unsere Zukunftssicherung. Genau wie die Nullverschuldung, die noch von Ministerpräsident Teufel in einem Gespräch im Jahre 1998 für vollkommen undenkbar gehalten wurde, mittlerweile in Baden-Württemberg möglich ist. Und der Mittelstand, die Familienbetriebe, die sind doch die Triebfeder unseres wirtschaftlichen Erfolgs, die sind die Mitte. Diese müssten wieder ins Blickfeld gerückt werden, die, die den Staat tragen. „Den Staat mehr vom Menschen her denken!“ mahnte er. Und in Berlin „hoch die Tassen rund um die Uhr und bezahlt wird das aus dem Länderfinanzausgleich. Bei uns werden zuerst Schrauben verkauft und erst dann kommt die Kunst!“

Wir bedanken uns bei Dr. Walter Döring für seinen unvergleichlich humoristischen Vortrag zum politischen Aschermittwoch, dem es wieder einmal gelang, Politik in für alle verständliche Worte zu fassen, einen ganzen Saal mitzureißen.
Berichterstattung in der LKZ
Berichterstattung in der SZ