Archive for Juni, 2007

Unter Generalverdacht

Seit ihrer Gründung setzt sich die FDP für Bürgerrechte ein. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt dank freier und verantwortungsvoll handelnder Bürger, einer gut funktionierenden Polizei und zurückhaltend tätiger Sicherheitsorgane. „Der Irak-Krieg hat die Welt nicht unsicherer gemacht,“ erklärt zum Beispiel Michael Chertoff, Chef des US-amerikanischen Department of Homeland Security. Warum CDU – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nun das Thema Sicherheit zum Nummer 1 – Thema macht, wundert die FDP nicht nur. Sie tut auch etwas dagegen. Machen Sie mit Arbeitskreis „Freiheitsrechte contra Überwachungsstaat.“ „Wir finden, es reicht jetzt mit der Bevormundung.“ stellte FDP Kreisvorsitzender Kai Buschmann deutlich fest. Der Kreisvorstand hat auf seiner vorletzten Sitzung den Juristen Sebastian Haag mit der Gründung des Arbeitskreises „Freiheitsrechte contra Überwachungsstaat“ betraut. Konkrete Züge nahm das Projekt auf der letzten Sitzung an, auf der die Informationsbroschüre präsentiert wurde, der an allen kommenden Infoständen im Kreis verteilt werden soll. „Wir plädieren an die Bürgerinnen und Bürger, wachsam und kritisch mit jenen zu sein, die unter dem Deckmantel der Sicherheit dabei sind, elementare Grundrechte zu beschneiden,“ sagt Haag.
Die Auswahl an neuen Gesetzesentwürfen zur Steigerung der Sicherheit Deutschlands und damit Einschränkung der Bürgerrechte ist beträchtlich. Neben der Schaffung einer digitalen Identität für jeden Bürger bilden vor allem verschiedenste Überwachungsszenarios die Grundlage zur Gewährleistung von mehr Sicherheit.
Die digitale Identität beinhaltet die Vergabe einer digitalen Identitätsnummer je Bürger, die digitale Erfassung und Speicherung biometrischer Merkmale im Pass und im Personalausweis (Fingerabdrücke von beiden Händen, digitales Lichtbild und digitale Gesichtsgeometrie, eventuell sogar Iris-Scan) sowie die zentrale Speicherung der biometrischen Merkmale in Datenbanken ohne klar geregelte Zweckbindung.
Eine fertige Gesetzesvorlage zur Überwachung bildet die Aufzeichnung der Verbindungsdaten zur Telekommunikation von allen Bürgern (Telefongesprächen, Emails, Datenübertragungen) mit mindestens 6-monatiger Speicherfrist bei den Providern. In Vorbereitung befinden sich Gesetzesvorlagen zu heimliche Online-Durchsuchungen von privaten und geschäftlichen PC’s durch Geheimdienste und BKA, wozu beabsichtigt ist, das Grundgesetz zu ändern, sowie die Nutzung der Mautsysteme zur Überwachung aller Fahrzeuge einschließlich digitaler Kennzeichenerfassung. Aktuelle Überwachungmaßnahmen stellen bereits die Videoüberwachung öffentlicher Freiräume und Einrichtungen dar.
Noch mehr Sicherheit? Kein Problem. Wie wäre es mit der Weitergabe von Flugpassagierdaten mit über 34 Merkmalen inklusive Kreditkartenangaben und Essgewohnheiten an die USA ohne klare Zweckbindung und ohne Datenschutz-vereinbarungen. Oder auch die wissentliche Duldung des Zugriffs der USA auf die in Europa abgewickelten Finanztransaktionsdaten.
Unglaublich sind auch die Rechtfertigungen der Befürworter der aktuellen Bestrebungen in der Sicherheitspolitik. Der CDU-Innenminister in Niedersachsen Uwe Schünemann nutzt beispielsweise den deutschen Afghanistan-Einsatz als Rechtfertigung für die verschärfte Sicherheitspolitik in Deutschland. Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der CDU-Landespolitiker: „Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter.“

Forstverwaltung, Flurneuordnung und Vermessungswesen müssen beim Kreis bleiben

Einer guten Tradition folgend hat die FDP- Kreistagsfraktion und ie Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK )alle liberalen Kreispolitiker zur FDP-Mandatsträgerkonferenz ins Kreishaus eingeladen. Zu Beginn der Konferenz, , die unter dem Thema stand: „Kommunale Aufgaben und deren Finanzierung – Was teilen sich Bund, Land, Kreise und Städte“ bekannte sich Kreistagsfraktionschef Johann Heer (Ludwigsburg) eindeutig Stellung zum „Konnexitätsprinzip“, das heißt, wer „bestellt, bezahlt auch.“ Es gehe nicht an, kritisierte Fraktionschef Johann Heer den Gesetzgeber , dass es den Städten und Kreisen so ergehe wie beim Gesetz zur Grundsicherung im Alter oder bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz die beide vom Bund beschlossen wurden, die Finanzierung aber bei den Kommunen hängen bliebe. Kritik gab es auch von Landrat Dr. Rainer Haas und dem stellvertretenden Geschäftsführer des Städtetags Baden-Württemberg, Bernd Aker. Beide Referenten wandten sich entschieden gegen Bestrebungen des Landwirtschaftsministers Peter Hauk (CDU), der die Zuständigkeit insbesondere für die Forstverwaltung, aber auch für die Flurneuordnung und das Vermessungswesen wieder in die Ministerialbürokratie nach Stuttgart zurückholen will. Als „sachlich, fachlich und finanzielle unsinnig“ bezeichnete Landrat Dr. Haas den Vorstoß des Landwirtschaftsministers die Verwaltungsreform zurückzudrehen und verwies darauf, dass der Landkreis Ludwigsburg die von der Verwaltungsreform erwarteten Einsparungen bislang übertroffen habe. In diesem Zusammenhang wie Landrat darauf hin, dass die Landkreisverwaltungen alles unternehmen werden, Einsparpotentiale auszuschöpfen, die Verwaltungsreform und die „Effizienzsrendite“

umzusetzen. Eine weitere Reduzierung der Kreisumlage sei auch aufgrund guter Wirtschaftsdaten für das Jahr 2008 möglich und wir wollen trotz drastisch ansteigender Ausgaben der Soziallasten des Landkreises dies ins Auge fassen, kündigte Landrat Dr. Haas an. Auch Heiderose Berroth, finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, sieht derzeit keinen Anlass, am eingeschlagenen Weg der Verwaltungsreform zu rütteln und unterstützte die Auffassung des Landkreises.

Kritik wurde in der Konferenz verstärkt auch an Berlin laut: Der aktuelle Anlass ist die Diskussion um die Kinderkrippen-Pläne der Bundesfamilienministerin und deren Finanzierung. Es dürfen Städte, Gemeinden und Landkreise nicht erneut so ergehen wie bei den anderen Bundesgesetzen, die vom Bund beschlossen wurden kritisierten einhellig Bernd Aker vom Gemeindetag und Bürgermeister Volker Godel (Ingersheim) von der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker. Auch der Bietigheimer FDP – Bundestagsabgeordnete Harald Leibrecht bekannte sich zum so genannten Konnexitätsprinzip, demzufolge Leistungen von der politischen Ebene finanziert werden sollen, die sie beschließt.