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Dirk Niebel zu Gast in Freiberg am Neckar

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Pressemitteilungen | 20. März 2007

Dirk Niebel, FDP-Generalsekretär und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, stellte am vergangenen Freitag in einer öffentlichen Veranstaltung in der Schlosskelter in Freiberg am Neckar liberale Positionen zur „Zukunft der sozialer Sicherungssysteme“ vor. Dabei arbeitete er insbesondere die Fehlleistungen der Großen Koalition hinsichtlich der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik heraus und warb für das „echte“ Reformprogramm der FDP. Das Ergebnis der Gesundheitsreform von CDU/CSU und SPD, so Niebel, sei vergleichbar mit dem Versuch, einen Sumpf jeweils alleine am Rand auf beiden Seiten zu umgehen und schließlich einen Kompromiss zu finden, der das Gesundheitssystem „im Sumpf ersäuft“. Er warb für das Gesundheitsmodell der FDP, das vorsieht, Versicherten freizustellen, bei welchem Anbieter sie eine Police unterzeichnen, beide Vertragspartner jedoch zu verpflichten ein Versicherungsverhältnis einzugehen (Kontrahierungszwang). Dabei müsse die Politik dafür Sorge tragen, dass genügend Angebote vorhanden sind.
Hinsichtlich des für 2009 geplanten Gesundheitsfonds gab der 43-jährige zu verstehen, dass er nicht an die Verwirklichung der Pläne glaube. „2009 findet voraussichtlich die nächste Bundestagswahl statt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass die Einführung des Gesundheitsfonds 2009 auf breite öffentliche Zustimmung stößt. Das Thema Gesundheitsreform wird 2009 ein Wahlkampfthema der FDP sein.“
Auch die Überlegungen in der Großen Koalition nach Mindestlöhnen auf dem Arbeitsmarkt wies Niebel als eine verfehlte Politik zurück. “Ich würde es begrüßen, wenn Menschen in Deutschland gerade im Niedriglohnsektor mehr verdienten. Ein Mindestlohn bedeutet aber im Ergebnis, dass Jobs verloren gehen oder Menschen Ihr Einkommen dann aus Schwarzarbeit beziehen. Ich halte eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik für den richtigen Weg.“
Der gegenwärtige Konjunkturaufschwung, so Niebel weiter, dürfe nicht zur Reformmüdigkeit verleiten. Immer noch seien 4,2 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Berücksichtige man des Weiteren die statistischen Diskrepanzen der Arbeitsmarktstatistik, so liege diese Zahl weit höher.
Der Kreisvorsitzende der Ludwigsburger Liberalen, Kai Buschmann, dankte Dirk Niebel stellvertretend für die zahlreichen Gäste für den gelungenen Abend, der auch durch Kunststücke des Zauberers Sebastian Fischer begleitet wurde. Unter dem Publikum waren unter anderem der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neckar-Zaber und Landesgruppenchef, Harald Leibrecht, sowie der Bezirksvorsitzende Dr. Wolfgang Weng.