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Neujahrsempfang mit MdB Florian Toncar

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Pressemitteilungen | 11. Januar 2007

Beim diesjährigen FDP-Neujahrsempfang des Kreisverbands Ludwigsburg an Dreikönig im energy-centrum in Bietigheim-Bissingen stand vor allem der Gastredner und Jungparlamentarier MdB Florian Toncar (27) und seine Neujahrsansprache im Mittelpunkt der Veranstaltung. Neben der musikalischen Umrahmung der Veranstaltung durch das Chansonsduo „Cafe Sehnsucht“ bildete die Auslosung der Gewinner des Neumitgliederwettwerbs einen weiteren Veranstaltungspunkt. Bietigheim-Bissingen. Wie in jedem Jahr veranstaltete der Kreisverband Ludwigsburg einen Neujahrsempfang im Anschluss an das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Dieses Mal lud der FDP Ortsverband Bietigheim-Bissingen zwischen 13.30 und 16.30 Uhr in das energy-centrum dazu ein.

(BILD2)Nach der Begrüßung und Überbringung der Neujahrswünsche ging der Kreisvorsitzende Kai Buschmann auf das Wechselspiel der CDU in Baden-Württemberg, insbesondere des Ministerpräsidenten Oettinger, hinsichtlich der „Gesundheitsreform“ ein und stellte auch aufgrund des gestrigen Landesparteitags klar, dass die FDP sich vehement zur Wehr setzen werde. Folgend berichtete er vor dem Hintergrund des Gastredners und Jungparlamentariers MdB Florian Toncar über die Verjüngung des Kreisverbands Ludwigsburg: „Mit Fortunato Bergamotto, Martin Müller, Thorsten Mast und Lutz Magino als neuen Ortsvorsitzenden konnten auch wir uns deutlich verjungen,“ so Buschmann.

In der anschließenden Begrüßungsrede des Ortsverbands Bietigheim-Bissingen wünschte sich der Vorsitzende Thorsten Mast für die kommenden Aufgaben eine gute Mischung aus Jung und Alt.

Landesgruppenchef MdB Harald Leibrecht stellte bei seiner Neujahrsrede schmunzelnd fest, dass er der jüngste Abgeordnete im Wahlkreis Neckar-Zaber sei. Fortführend machte er sich die musikalische Darbietung des Chansonsduo „Cafe Sehnsucht“ zunutze und beantwortete dessen Frage „Braucht es Politiker?“ mit einem klaren Ja, indem er auf die Menschenrechtssituation in Turkmenistan und dessen Diktatur hinwies. „Turkmenistan besitzt zwar ein Fünftel der Welt-Erdgasressourcen, aber leider keine Demokratie,“ so Leibrecht. Auch vergaß er nicht auf den Leitantrag des Landesparteitags hinzuweisen, der Deutschland als Einwanderungsland und die Integrationspolitik als eine wichtige Stütze des gesellschaftlichen Zusammenlebens sieht. „Eine zentrale Voraussetzung für die Integration ist die Sprachüberwindung, “erklärte er.

Den Hauptpunkt des Neujahrsempfangs bildete der Vortrag von MdB Florian Toncar (27). Er berichtete über seine Arbeit und Erfahrungen als Jungparlamentarier, die Generationengerechtigkeit, die steigenden Bürokratiekosten sowie die Reformnotwendigkeit der sozialen Sicherungssysteme.

Der jüngste Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg erzählte von einem gelungenen Start, bei dem die Mitglieder der FDP-Fraktion und anderer Fraktionen ihn freundlich aufgenommen haben. „Gerade als Jungabgeordneter muss sich eine Eigenmarke im Parlament erst entwickeln. Dabei ist es wichtig, sich bei den Kollegen neben der Beliebtheit auch den Respekt zu erarbeiten und damit sachpolitisch – wenn nötig – auch einmal eine konträre Meinung zu vertreten. Geschenke ohne Leistung werden nicht verteilt.“ Hinsichtlich der Arbeitsanforderungen im Parlament sagte Toncar, dass dort auch nur „mit Wasser gekocht“ werde.

Insgesamt, so Toncar, arbeiten knapp 20 Jungparlamentarier (die Altersobergrenze ist auf 40 Jahre festgelegt) in einem informellen Netzwerk zusammen und tauschen sich aus. „Ideologische Grabenkämpfe sind Schnee von gestern und die Zusammenarbeit insbesondere vor der Thematik Generationsgerechtigkeit und Stopp der Neuverschuldung ist sehr konstruktiv,“ fasst Florian Toncar die Treffen zusammen. Gleichwohl seien in Sachfragen zum Teil große Differenzen festzustellen.

Auch er bejaht die Frage, ob Deutschland Politiker brauche. „Ich freue mich, wenn es dabei mehr liberale Politiker, insbesondere aus Baden-Württemberg, sind.“ Die FDP habe nicht nur – wie von einer Oppositionspartei erwartet – Kritik geübt, sondern zum Beispiel auch mit dem „Liberalen Sparbuch“ konkrete Vorschläge gemacht, wie der Staat seine Hausaufgaben bezüglich seiner Ausgaben hinbekomme. Beispielhaft für Sparpotential nennt Toncar die Entwicklungshilfe-Gelder der Bundesrepublik an China oder die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, die aufgrund deren schlechten Arbeit jährlich ein Salär von 100 Millionen Euro verschlinge.

Zum Thema Bürokratieabbau merkte Toncar an, dass die Regelungswut der deutschen Politik zum Beispiel mit dem Gesundheitsfonds und dem Anti-Diskriminierungsgesetz eine neue Dimension erreicht hat. Um dem entgegenzuwirken sei nun gemäß deutscher Mentalität zunächst einmal ein Norm- und Kontrollrat eingesetzt worden, der die Aufgabe hat, die Bürokratiekosten zu ermitteln und Vorschläge zu unterbreiten. Einfacher, so Toncar, wäre die Beweislastumkehr. „Jeder, der einen Gesetzentwurf einbringt, soll beweisen, dass es in Abwägung mit den Bürokratiekosten wirklich notwendig ist.“

Als eines der letzten politischen Themen griff der Bundestagsabgeordnete die Sozialen Sicherungssysteme auf. Sie seien aufgrund des demografischen Faktors in großem Reformzwang. Die private Altersvorsorge sei deshalb ein notwendiger und richtiger Schritt. Kritik übte Toncar an manchen Pressevertretern, die in der FDP die „Partei der sozialen Kälte“ sehen. Sozial sei nicht die Größe des staatlichen Sozialbudgets, sondern die Art und Weise wie Menschen sich in der Gesellschaft einbrächten.

(BILD3)Ein Schlusspunkt der Veranstaltung bildete das Losziehen durch MdB Harald Leibrecht und MdB Florian Toncar. Dabei wurden die Gewinner des Neumitgliederwettbewerbs ermittelt, den die Kreis-FDP – animiert von der positiven Mitgliederentwicklung der Landes-FDP – im Oktober 2006 im ganzen Kreis Ludwigsburg startete und bei dem insgesamt elf Neumitglieder geworben wurden.

Die werbenden Mitglieder Viola Noack (Ortsverband Strohgäu), Rainer G. Seigis, Lutz Magino (Ortsverband Vaihingen a.d.E – Stromberg) und Fortunato Bergamotto (Ortsverband Freiberg – Ingersheim – Pleidelsheim) sowie die Neumitglieder Michael Dunkel (Ortsverband Bietigheim-Bissingen), Sven Tanecker (Ortsverband Besigheim), Roland Zipfmann, Ludger Ignaszak und Marco Rutsch (Ortsverband Vaihingen a.d.E – Stromberg) gewannen dabei für insgesamt 20 Personen eine viertägige Berlinreise unter anderem mit Besuch des Reichtags, des Bundeskanzleramts und der Landesvertretung Baden-Württemberg mit dem Bundestagsabgeordneten Harald Leibrecht.

Kreis-FDP: mehr Bildung für Migrantenkinder

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Pressemitteilungen | 11. Januar 2007

Eine Bildungsoffensive für Migrantenkinder ist das Anliegen des FDP Kreisverbandes Ludwigsburg. Die Defizite bei der Eingliederung von Migranten ins Schulsystem seien in Baden-Württemberg offensichtlich. Daher hatten die Kreis-Liberalen bereits vor einem Jahr eine Initiative gestartet, eine Stabsstelle für Migrantenbildung im Kultusministerium zu schaffen, die Aktivitäten initiiert und koordiniert (die Presse berichtete im November 2005).

Auf dem FDP-Landesparteitag am 5. Januar in Stuttgart konnten die Kreis-Liberalen jetzt ihr Anliegen in den Leitantrag des FDP-Landesvorstandes zur Integrationspolitik einbringen. Die Schaffung einer „Leit- und Koordinierungsstelle Migrantenbildung“ im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ist jetzt einstimmige Beschlusslage der FDP-Landespartei und in der CDU/FDP-Koalition wird man sich mit diesem Anliegen beschäftigen.

„Als wir vor einem Jahr als Kreisverband einen Brief in dieser Sache an den Kultusminister geschrieben haben, erhielten wir eine Ablehnung und eine unbefriedigende Auskunft zu unserem Vorschlag. Damit haben wir uns nicht zufrieden gegeben. Jetzt wird sich die Kultusverwaltung erneut mit unserem Anliegen beschäftigen müssen“, so FDP-Kreisvorsitzender Kai Buschmann.