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Streitgespräch zur geplanten Gesundheitsreform

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Pressemitteilungen | 14. Dezember 2006

Anläßlich der geplanten Gesundheitsreform hatte FDP-Kreisrat Dr. Berthold Spahlinger den Bundestagsabgeordneten Eberhard Gienger (CDU) zur Podiumsdiskussion über die Gesundheitsreform nach Hohenhaslach eingeladen. Als Zuhörer kamen zahlreiche Fachkollegen der Ärzteschaft wie auch Patienten und ein Vertreter der Krankenkassen. MdB Gienger, der selbst betonte kein Gesundheitsexperte zu sein, hatte zur Unterstützung seinen Bundestagskollegen Michael Henrich. Dieser gehörte bis zur letzten Legislaturperiode dem Gesundheitsausschuß des Bundestages an und vertrat die CDU in der betreffenden Fachgruppe bei den Koalitionsverhandlungen. Dr. Ulrich, niedergelassener Arzt in Sersheim, übernahm die Moderation.
Bereits eingangs betonte MdB Henrich, die Gesundheitsreform nicht in Gänze anzulehnen. Es seien durchaus positive Elemente in die Reform aufgenommen worden, die auch im Interesse der Ärzte lägen bzw. von diesen gefordert wurden. Konkret nannte er die Möglichkeit des Wechsels zwischen den privaten Krankenversicherungen, die Kosten-Nutzenanalyse bei Medikamente, die Reform der Gebührenordnung und den Gesundheitsfonds als Risikoausgleich. Er sei froh, dass die privaten Krankenversicherungen gegen die Vorstellungen der SPD erhalten werden konnten, da sie einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisteten.
Überwiegend kontrovers gestaltete sich jedoch die anschließende Frage und Diskussionsrunde. Trotz gegenseitiger Ermahnungen drohte die Sachlichkeit der Diskussion immer wieder zu kippen. Etlicher Unmut hatte sich bei den Ärzten angestaut. Statt weniger Bürokratie sei es nun schon die fünfte Gesundheitsreform seit 1993, begleitet von immer größeren Einkommensausfällen und immer mehr Verwaltungsaufwand. Der Arztberuf als freier Beruf werde heimlich abgeschafft und aus ideologischen Gründen ein bewährtes System zerschlagen. Schon heute seien weite Landstriche ohne flächendeckende Versorgung und auch den ländlichen Räumen Baden-Württembergs drohe Unterversorgung. Zu beobachten sei, dass immer mehr jüngere Kollegen den Weg ins Ausland wählten. Eine Überalterung der Ärzteschaft sei heute schon feststellbar.
Größte Verärgerung bestand bei den Ärzten, dass sie durch zahlreiche Gesundheitsbudgets unter dem Vorwand des Sparens und der Wirtschaftlichkeit gezwungen seien nur das Notwendigste zu verschreiben. Andererseits stünden sie für eine richtige Behandlung in voller Haftung. Man fühlt sich hier von der Politik alleingelassen. Die Ärzte seien nicht bereit, die Leistungsbeschränkungen der Politik an die Patienten zu verkaufen.
Henrich hielt dagegen, dass die Probleme bekannt seien, aber dass selbst die Ärzteverbände über Lösungsansätze teilweise nicht einig seien. Während die Ärztevereinigung Nord-Württemberg die Einführung des Kostenerstattungsprinzips („Jeder Patient erhält für seine eine nachvollziehbare Rechnung“) propagierten, sei der Bundesverband dagegen. Des Weiteren wies er auf das Problem der sog. Mengensteuerung hin. Deutschland habe mit 16,2 Arztbesuchen pro Jahr die mit Abstand höchste Besuchszahl pro Einwohner. Er forderte Umdenken auch beim Patienten. Unnötiges einzuschränken sei ein großes Sparpotential ebenso wie Verwaltungskosten.
Dr. Spahlinger verwies darauf, dass den größten Anteil der Gesundheitskosten die Pharmakosten darstellten. Allein die Mehrwertsteuererhöhung auf Medikamente belaste das Gesundheitssystem mit ca. 1 Milliarde Euro zusätzlich. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf den halben Satz von 7% ermögliche dagegen eine Kostenentlastung von fast 3 Milliarden. Vertreter der Ärzteschaft wiesen ergänzend darauf hin, dass Deutschland die höchsten Pharmakosten habe und verlangten eine Liberalisierung des Pharmamarktes. Auch im Hinblick auf eine langfristige Versorgung müsse der Arztberuf wieder attraktiver werden und die Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland gestoppt werden.