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Liberaler = Sozialer

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Pressemitteilungen | 9. Januar 2006

Die Botschaft war eindeutig: „ Wirtschafts- und Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik“, so Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Nordrhein-Westfalen beim Neujahrsempfang des FDP Kreisverbandes Ludwigsburg im Werkcafe des Werkzentrums in Ludwigsburg. Kai Buschmann, FDP Kreisvorsitzender und FDP Landtagskandidat konnte neben dem stv. Bundesvorsitzenden der FDP, Pinkwart, auch noch Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Horst Mehrländer, MdB Harald Leibrecht sowie Hanna Frielinghaus, die Nichte des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss begrüßen. Buschmann warb in seiner Begrüßung für eine Gleichheit der Startchancen im Leben statt einer Gleichheit im Ergebnis – das sei Grundverständnis der Liberalen. „Die CDU in Berlin mutiert gerade zur zweiten sozialdemokratischen Partei. Unser Ministerpräsident braucht da die FDP, um unser liberales, freies und bürgerliches Baden-Württemberg vor Tendenzen in seiner eigenen Partei zu schützen“, so der Kreisvorsitzende. Andreas Pinkwart nahm den Namen der Musikgruppe „NeXt Generation“, welche den Empfang musikalisch umrahmte, auf, und betonte, dass es sich zu kämpfen lohne für „the next generation“. Er bestätigte Baden-Württemberg eine eindrucksvolle Leistungsbilanz und stellte fest, dass die Forschungs- und Entwicklungsquote mit 4% des Bruttosozialproduktes in Europa Spitze sei. Mit Blick auf sein Bundesland sowie den Bund stellte er fest, dass Rot-Grün dazu geführt habe, dass „angeblich soziale Politik“ sich gerade negativ für Kinder aus bildungsfernen Schichten ausgewirkt habe.

Deutschland lebe von der Innovation, nicht von Technikfeindlichkeit. Investoren wollen Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung, keine dogmatische Gängelung und überbordende Bürokratie. Mehr als 10.000 deutsche Akademiker hätten dem Land den Rücken gekehrt. „Die wollen ganz gerne wieder zurück“, so Pinkwart, „dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen“. Der schnelle Übergang von Hochschule zum Betrieb sei notwendig, sonst werden wir abgekoppelt von der Entwicklung. Wachstumstreiber sei in Deutschland die Innovation. Allerdings wird ein Teilen Deutschlands zu wenig investiert, „auch in die Haltung“, so der Chef der nordrhein-westfälischen FDP. So fehle es an Ergebnisorientierung im Bildungswesen. „Man sei sich schlicht selbst genug“, warnte der Minister, dabei stellte er fest, dass wir uns zu wenig um den Einzelnen und seine Begabungen kümmern, weil anscheinend es nur darum gehe, dass „im Durchschnitt“ alle glücklich sind. Wer heute Zeit verzögert, versündigt sich an der Zukunft seiner Bürger, mahnte Pinkwart die Anwesenden. Diskussionen um neue Technologien seien rational, nicht emotional zu führen. „Wir müssen an den Fortschritt glauben, wer soll sonst unsere Produkte kaufen?“, fragte er in die Runde.

Kai Buschmann bedankte sich bei Pinkwart und ergänzte, dass es eines Denkwechsels bedarf. Denn solange Lehrer „Klassen unterrichteten statt Schüler“, sei das Ergebnis vorhersehbar.